§ 15 Familienrecht / 6. Anmerkungen zum Muster

Maria Demirci, Dr. iur. Klaus-Peter Horndasch

Rz. 208

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Bei Trennung der verheirateten Eltern stellt der betreuende Elternteil den Antrag im eigenen Namen. Nach Rechtskraft der Scheidung und bei nicht verheirateten Eltern ist der Antrag von dem Kind, vertreten durch den sorgeberechtigten, bei gemeinsamem Sorgerecht durch den betreuenden Elternteil gemäß § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB, zu stellen. Bei Ausübung eines Wechsemodells vgl. Rdn 194, 211.

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Zum Antrag:

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Nr. 1: Im Regelfall wird Auskunft für ein Jahr geschuldet, bei Selbstständigen für die letzten drei vollen Kalenderjahre (BGH v. 7.4.1982 – IV b ZR 678/80, FamRZ 1982, 680), ausnahmsweise für einen längeren Zeitraum (BGH v. 27.6.1984 – IVb 20/83, FamRZ 1985, 357). Sofern nicht einmal die Einkommensarten des Schuldners bekannt sind, sollte formuliert werden: "… und zwar durch Vorlage von Urkunden, die wir nach der Auskunfterteilung gemäß dem Antrag zu Nr. 1. näher bezeichnen werden, …".

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Nr. 2: Hier muss genau angegeben werden, welche Urkunden der Schuldner vorlegen soll. Sämtliche Einkommensarten sind zu belegen, sodass bezüglich jeder einzelnen Einkommensart der Beleg anzugeben ist, der vorgelegt werden soll. Bei einem abhängig Tätigen ist eine Verdienstbescheinigung seines Arbeitgebers geschuldet, die das in den letzten 12 Monaten erzielte Bruttoeinkommen sowie sämtliche Abzüge aufgeschlüsselt ausweist. Der Selbstständige muss mindestens die Bilanzen und/oder Gewinn- und Verlustrechnungen mit allen Anlagen sowie die Einkommensteuererklärungen mit allen Anlagen für die letzten drei vollen Kalenderjahre vorlegen, ferner die in den letzten drei Jahren ergangenen Einkommensteuerbescheide (zum zu stellenden Antrag und zur Vollstreckung vgl. Büttner, FamRZ 1992, 629; OLG Köln v. 7.5.2002 – 4 WF 59/02, FamRZ 2003, 235).

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Zur Berücksichtigung von Eigeneinkommen eines mi...

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