§ 10 Privates Baurecht / b) Ausführungsfristen

Rz. 10

Im BGB-Werkvertrag schuldet der Unternehmer die Herstellung in der vereinbarten Zeit. Erfolgt keine solche Vereinbarung eines Fertigstellungstermins, hat der Unternehmer die Leistung in angemessener Frist auszuführen.^[14] Die Vertragsparteien können neben einem Endtermin auch Zwischenfristen vereinbaren.^[15] Bei solchen Einzelfristen muss aus dem Vertrag allerdings eindeutig hervorgehen, dass es sich um rechtlich verbindliche Pflichten handelt, die einen Verzug begründen können und die Dispositionsfreiheit des Unternehmers einschränken.^[16] Sind keine Teilerfolge/Zwischenfristen vereinbart, erleichtert § 8 Nr. 3 AVB dem Auftraggeber zum einen ein Vorgehen nach § 323 Abs. 4 BGB. Zum anderen kann er von seinen Rechten nach § 281 BGB Gebrauch machen, wenn gegen die Pflicht zur fristgerechten Leistung verstoßen wird. Einer Inhaltskontrolle dürfte die Klausel Stand halten. Der Auftraggeber hat – schon wegen der übrigen Handwerker auf der Baustelle, die koordiniert werden müssen – ein berechtigtes Interesse an einem kontinuierlichen Fortgang der Arbeiten. Die Nachweispflicht des Unternehmers hat der BGH aus dem Rechtsgedanken des § 326 BGB a.F. abgeleitet.^[17]