30.05.2016 | Aus der Praxis – für die Praxis

Zuwendung an Nichtarbeitnehmer – Anwendung der 30%igen Pauschalsteuer

Die vom Schenker übernommene Pauschalsteuer befreit den Beschenkten von der Besteuerung
Bild: Haufe Online Redaktion

Unter der Rubrik "Aus der Praxis – für die Praxis" greifen wir Kundenanfragen zu wichtigen Themen aus dem Rechnungswesen-Alltag auf und beantworten diese. Heute eine Frage zur pauschalen Besteuerung von Geschenken an Geschäftsfreunde.

Frage: Ist die pauschale Besteuerung mit 30% gemäß § 37b EStG überhaupt anwendbar, wenn der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern muss?

 Antwort: Die Steuer kann nur dann pauschal erhoben werden, wenn der Zufluss beim Empfänger einkommensteuerbar bzw. einkommensteuerpflichtig ist (BFH-Urteile vom 16.10.2013, VI R 57/11, VI R 52/11 und VI R 78/12). Der BFH stellt in seinen Urteilen klar und deutlich heraus, dass die pauschale Besteuerung nur dann möglich ist, wenn die Zuwendungen (Geschenke) dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen. § 37b EStG begründet keine eigenständige Einkunftsart. § 37 b EStG stellt lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl, sodass Besteuerungstatbestände nicht ausgeweitet werden dürfen, d. h. Zuwendungen dürfen nicht versteuert werden, wenn sie im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen.

Was bei Zuwendungen an Geschäftspartner beachtet werden muss

Unternehmen haben bei Zuwendungen an Nichtarbeitnehmer zunächst die folgende Ausgangssituation:

  • Erfolgt die Zuwendung aus eigenem betrieblichen Interesse, z. B. für Werbezwecke, sind die Kosten als Betriebsausgaben abziehbar (Bewirtungskosten zu 70%), ohne dass sie beim Empfänger versteuert werden.
  • Geschenke an Geschäftsfreunde (Nicht-Arbeitnehmer) darf der Unternehmer nur dann als Betriebsausgaben abziehen, wenn ihr Wert pro Person und Jahr nicht mehr als 35 EUR beträgt (Ausnahme: Geschenke, die ausschließlich betrieblich genutzt werden können).
  • Privatgeschenke haben keine steuerlichen Auswirkungen.

Die vom Schenker übernommene Pauschalsteuer befreit den Beschenkten von der Besteuerung

Der Beschenkte braucht den Wert des Geschenks nicht als Betriebseinnahme zu erfassen, wenn ihm der Schenker mitgeteilt hat, dass er die Steuer gemäß § 37 b EStG übernommen hat. Die Besteuerung unterbleibt auch bei Streuwerbeartikeln bis 10 EUR je Artikel und geringwertigen Warenproben, die nicht als Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG einzustufen sind.

Besonderheiten, wenn der Beschenkte Unternehmer ist

Ist der Beschenkte ein Unternehmer, muss er den Wert des Geschenks (Marktwert) in der Regel als Betriebseinnahme erfassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob und in welchem Umfang der Schenkende die Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehen kann. Der Beschenkte muss

  • bei privater Verwendung des Geschenks den Wert als Betriebseinnahme und anschließend als Privatentnahme erfassen,
  • bei betrieblicher Verwendung des Geschenks den Wert als Betriebseinnahme und gleichzeitig als Betriebsausgabe erfassen,
  • keine Einnahmen versteuern, wenn der Schenker ihm mitteilt, dass er die Zuwendung pauschal versteuert.

 

Praxis-Tipp: Streuwerbeartikel sind beim Beschenkten nicht als Einnahmen zu erfassen

Der Beschenkte braucht den Wert des Geschenks nicht als Einnahme zu erfassen, wenn es sich nur um Kleinigkeiten bzw. Gegenstände von geringem Wert bis 10 EUR (Streuwerbeartikel) handelt, z. B. Stifte, Einwegfeuerzeuge usw. Maßgebend für die Bagatellgrenze sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten beim Schenker.

 

Geschenk oder zu 100% abziehbare Betriebsausgaben

Ein Geschenk setzt eine unentgeltliche Zuwendung an den Empfänger voraus (R 4.10 Abs. 4 EStR). Der Zweck, Geschäftsverbindungen anzubahnen, zu sichern oder zu verbessern, ist keine Gegenleistung. Der Sinn und Zweck von Geschenken ist ja gerade der, sich in Erinnerung zu bringen.

 

Liegt eine konkrete Gegenleistung vor, handelt es sich nicht um ein Geschenk, sodass die pauschale Besteuerung nach § 37 b EStG nicht angewendet werden kann. Die Aufwendungen für Provisionen, Werbeaufwendungen und Zugaben können deshalb uneingeschränkt als Betriebsausgaben abgezogen werden.

 

Beispiele zur Abgrenzung:

  • Die kostenlose Bewirtung ist kein Geschenk bzw. kein entgeltlicher Vorteil. Das ist die Auffassung der Finanzverwaltung (R 4.10 Abs. 4 EStR.
  • Blumen sind im Allgemeinen als Geschenke einzustufen. Blumen und Kränze bei Beerdigungen jedoch nicht.
  • Kulanzleistungen sind wegen des Zusammenhangs mit dem vorhergehenden Kauf keine Geschenke.
  • Kundenservice, der unentgeltlich erbracht wird, ist kein Geschenk, weil er im Zusammenhang mit einem vorhergehenden Kauf erfolgt und derartige Leistungen regelmäßig im Kaufpreis einkalkuliert sind.
  • Preise bei Preisausschreiben sind keine Geschenke (R 4.20 Abs. 4 EStR).
  • Rabatte sind keine Geschenke. Sie mindern vielmehr die Anschaffungs-
    oder Herstellungskosten des angeschafften Wirtschaftsguts.
  • Spargeschenkgutscheine und darauf beruhende Gutschriften sind keine Geschenke (R 4.10 Abs. 4 EStR).
  • Sponsoring bedeutet, dass eine Gegenleistung vorhanden ist, sodass es sich nicht um ein Geschenk handelt.
  • Theaterkarten und andere Eintrittskarten sind Geschenke.
  • Trinkgelder sind zusätzliches (freiwilliges) Entgelt für eine Gegenleistung und somit kein Geschenk.
  • Werbeprämien sind als Gegenleistung für die Vermittlung neuer Kunden einzustufen. Es handelt sich daher nicht um Geschenke.

Werbung in Abgrenzung zu Geschenken

Es handelt sich um Werbung und nicht um ein Geschenk, wenn

  • Warenproben und Werbeartikel an eine Vielzahl von Empfängern verteilt werden, deren Identität meist nicht bekannt ist, z. B. bei Werbevorführungen in Kaufhäusern.
  • eine Zeitung Gutscheine für ein in der Regel befristetes kostenloses oder verbilligtes Abonnement ausgibt,
  • der Unternehmer auf seine Kosten in öffentlichen Anlagen oder auf öffentlichen Plätzen eine Bank, Schutzhütte oder ein Kunstwerk errichten lässt, wobei sein Unternehmen durch eine Hinweistafel als Spender ausgewiesen ist.

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Schlagworte zum Thema:  Geschenk, Zuwendung, Pauschalsteuer

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