18.07.2012 | Serie BFH-Urteile 2. Quartal 2012

Zinsschranke gilt auch bei Bankkrediten

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Zinsschranke gilt auch bei Bankkrediten
Bild: Haufe Online Redaktion

Auch ganz normale Bankkredite von Kapitalgesellschaften unterliegen der Zinsschranke. Dies bewirkt die berühmte Ausnahme von der Ausnahme, in der Fachsprache Rückausnahme von der Konzernklausel.

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n. F. jedenfalls insoweit verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält, als dadurch nicht nur Back-to-back-Finanzierungen, sondern auch übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken erfasst und damit die entsprechenden Zinsaufwendungen der Betriebsausgabenabzugsbeschränkung der sog. Zinsschranke unterworfen werden.

Die 2008 eingeführte Zinsschranke begrenzt den Abzug von Zinsaufwendungen, um konzerninterne Fremdkapitalfinanzierungen mit dem Ziel der Gewinnverlagerung ins abkommensbegünstigte Ausland zu verhindern. Als Ausnahme von dieser Regel werden folgerichtig Betriebe, die nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehören, von der Zinsschranke nicht erfasst (Konzernklausel). Als Rückausnahme von der Konzernklausel findet die Zinsschranke aber u. a. nur dann keine Anwendung, wenn die Zinsen an einen Dritten (eine Bank) fließen, der nicht zu mehr als 10 % des Zinssaldos auf einen zu mehr als 25 % (unmittelbar oder mittelbar) an der Kapitalgesellschaft beteiligten Anteilseigner (oder eine ihm nahestehende Person) Rückgriff nehmen kann (§ 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG).

Streitfall: AG finanziert Immobilien mit Krediten

Im Streitfall waren an der A-AG zu jeweils 50 % X und die Y-GmbH beteiligt. An letzterer war Z zu 25 % beteiligt. Die A-AG nahm zur Finanzierung von Immobilien Bankkredite auf, für die sich X und Z verbürgten. Aufgrund der Bürgschaften konnten die Banken i. H. v. mehr als 10 % der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen auf X und Z Rückgriff nehmen, sodass die Voraussetzungen der Ausnahme von der Konzernklausel (dem Wortlaut nach) erfüllt sind. Das FA wandte daher die Zinsschranke an und behandelte die streitigen Zinsen als nichtabziehbare Betriebsausgaben.

Der BFH weist zunächst darauf hin, dass im Schrifttum wegen des objektiven Nettoprinzips schwerwiegende Bedenken gegen die Zinsschranke erhoben werden. Der BFH lässt diese Grundsatzfrage allerdings ausdrücklich offen. Er befasst sich lediglich mit dem im Streitfall vorliegenden besonderen Aspekt der Problematik: die Rückausnahme von der Konzernklausel bei Zinszahlungen an einen rückgriffsberechtigten Dritten.

Der BFH bejaht insoweit Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit, da der Regelung wegen ihres zu weit gefassten Wortlauts ein überschießender Anwendungsbereich zukommt. Sie betrifft nämlich nicht nur Umgehungsgestaltungen wie die Back-to-back-Finanzierung, bei der die Bank ein Darlehen gewährt und der Darlehensnehmer bei der Bank eine verzinsliche Einlage hält oder eine nahestehende Person eine verzinsliche Forderung hat, auf die die Bank zugreifen kann. Der Wortlaut erfasst auch die Fälle, in denen eine Bank ein Darlehen gewährt und dafür die Bürgschaft eines Gesellschafters oder einer nahestehenden Person verlangt, ohne dass es sich um eine auf Gewinnverlagerung gerichtete Gestaltung handelt. Die Bürgschaft (oder anderweitige Sicherheit) ist hier lediglich erforderlich, damit die Gesellschaft das Darlehen erhält.

Praxishinweis

Der BFH bejaht ein gegenüber dem öffentlichen Interesse an geordneter Haushaltsführung überwiegendes Aussetzungsinteresse. Denn durch die Zinsschranke werden - ausgehend von der mittelbaren Breitenwirkung der Entscheidung des BFH - lediglich 697 Mio. DM im Jahr, d. h. nur 0,30 % des gesamten Steueraufkommens, erwartet. Die endgültige Entscheidung wird erst im nachfolgenden Klage-/Revisionsverfahren getroffen werden. Sachgerecht wäre eine Entscheidung, die die Verfassungsmäßigkeit bejaht und den zu weit gefassten Gesetzeswortlaut entsprechend dem Gesetzeszweck einschränkend interpretiert.

(BFH, Beschluss vom 13.3.2012, I B 111/11, BFH/NV 6/2012 S. 1073; DStR 19-20/2012 S. 955; DB 19/2012 S. 1071)

Schlagworte zum Thema:  Zinsschranke, Bundesfinanzhof (BFH)

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