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Wenn die Ehefrau ihren Miteigentumsanteil an den Ehemann vermietet

Gebäude werden häufig je hälftig von beiden Ehepartnern hergestellt oder erworben. Nutzt einer der Ehepartner einen Teil des Gebäudes für Zwecke seines Unternehmens, stellt sich die Frage nach der richtigen umsatzsteuerlichen Gestaltung.

Der BFH hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die (nicht unternehmerisch tätige) Ehefrau ihren Miteigentumsanteil an den Unternehmer-Ehemann umsatzsteuerpflichtig vermietet hatte. Der Ehemann hatte den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Der Flächenanteil der für das Unternehmen genutzten Räume hatte sich auf 41,50% belaufen.

Der BFH hat hierzu am 7. Juli 2011 entschieden, dass hier der Miteigentumsanteil der Ehefrau (in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht) nicht Gegenstand einer Vermietung sein kann. Es sei nämlich davon auszugehen, dass das Bauunternehmen bis zur Höhe seines Miteigentumsanteils (50%) das Gebäude an ihn geliefert hat. D.h. er nutzt das Gebäude insoweit bereits quasi aus eigenem Recht. Den Vorsteuerabzug aus den anteiligen Baukosten für die unternehmerisch genutzten Räumlichkeiten steht daher nicht der Ehefrau sondern dem unternehmerisch tätigen Ehemann zu.

Hinweis zum Errichten eines gemischt genutzten Gebäudes durch eine Miteigentümergemeinschaft

In diesem speziellen Fall hätte der Ehemann, sofern noch verfahrensrechtlich möglich, den Vorsteuerabzug aus den anteiligen Baukosten geltend machen können (unabhängig vom Rechnungsadressaten). Einfacher wäre es hier gewesen, wenn die Miteigentümergemeinschaft als solche die unternehmerisch genutzten Räumlichkeiten an den Unternehmer-Ehemann vermietet hätte.

(BFH-Urteil vom 7. Juli 2011, Az.: V R 41/09)

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

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