| Vorsteuerabzug

Übertragung von 99 % der Gesellschaftsanteile nicht zwingend Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Überschrift des veröffentlichten Erlasses des BMF („Übertragung von Gesellschaftsanteilen als Geschäftsveräußerung im Ganzen …“) ist verwirrend, da es nach dem BMF-Schreiben um eine einschränkende Auslegung einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen geht.

Die Finanzverwaltung ordnet im Anschluss an Entscheidungen des BFH an, dass der Anwendungsbereich der nach § 4 Nr. 8f UStG steuerbefreiten Anteilsveräußerung erweitert wird. Dies kann für Betroffene teuer werden, denn die steuerlichen Folgen sind erheblich:

 

 

  1. Bei einem nicht steuerbaren Umsatz – z.B. Geschäftsveräußerung im Ganzen – bleibt der Vorsteuerabzug grundsätzlich bestehen.
  2. Bei einem steuerbefreiten Umsatz – z.B. Anteilsveräußerung – ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1  UStG ausgeschlossen, wenn Leistungen in unmittelbarem  Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung in Anspruch genommen worden waren.

Wegen dieser weitreichenden Folgen ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen eine Geschäftsveräußerung im Ganzen (nicht steuerbar nach § 1 Abs. 1a UStG) und wann eine bloße Anteilsveräußerung (steuerfrei nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 f UStG) vorliegt, sehr bedeutsam.

Denn im Zusammenhang mit solchen Übertragungen entstehen – gerade wenn es um Umstrukturieren von Unternehmen geht – oftmals hohe Beratungshonorare (für Rechts- und Steuerberatung und Notarkosten), die mit Umsatzsteuer belastet sind. In der BFH-Entscheidung vom 27.1.2011 (V R 38/09), die jetzt Anlass für den BMF-Erlass ist, ging es um den Vorsteuerabzug aus solchen Beratungshonoraren, die im Zusammenhang mit der Übertragung von Geschäftsanteilen dem Kläger in Rechnung gestellt worden waren.

Die Entscheidung der Finanzverwaltung im Einzelnen

Bislang konnte von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen immer dann ausgegangen werden, wenn ertragsteuerlich von einer Betriebsveräußerung und insbesondere von einer Teilbetriebsveräußerung auszugehen ist (vgl. A 16 Abs. 3 EStR 2008).  Diese Auffassung wird nunmehr nur noch eingeschränkt vertreten.

Die Finanzverwaltung wird angewiesen, bei gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen folgende Auffassung zu vertreten und hat entsprechend den UStAE in Punkt 1.5 Abs. 6 Satz 4 geändert:

Bloße Übertragung von Gesellschaftsanteil keine Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Übertragung eines Gesellschaftsanteils als solchen, selbst wenn sie ertragsteuerlich schon eine Teilbetriebsveräußerung darstellt, ist keine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG, sondern grundsätzlich eine umsatzsteuerbefreite Anteilsübertragung nach § 4 Abs. 1 Nr. 8f UStG. Die Höhe der Beteiligung ist dabei ohne Bedeutung. In dem vom BFH entschiedenen Fall vom 27.1.2011 (V R 38/09) ging es um 99 % der Anteile, die übertragen wurden. Die Umfang reichte nicht aus, um als solches eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. Umsatzsteuerrechts zu begründen. In einem solchen Fall wird der Vorsteuerabzug nicht gewährt.

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Eintritt in Rechtsverhältnisse des Veräußerers möglich

Tritt der Erwerber in Rechtsverhältnisse ein, durch die das Halten der Beteiligung beim Veräußerer als unternehmerisch veranlasst anzusehen ist, wird – so das BMF – „ein hinreichendes Ganzes zur Fortführung eines Geschäftsbetriebes übertragen“. 

Liegen diese zusätzlichen Voraussetzungen bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen vor, ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich gegeben.

Besonderheiten bei Organschaft

Bei einer Organschaft wird ein Eintritt in die Rechtsverhältnisse des Veräußerers bejaht, wenn der Erwerber in die die wirtschaftliche Eingliederung vermittelnde Beziehungen zwischen bisherigem Organträger und Organgesellschaft eintritt. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass durch einen solchen Eintritt ein Organschaftsverhältnis zwischen dem Erwerber der Beteiligung und der Gesellschaft, an der die Beteiligung besteht, begründet wird. Entscheidend soll nach Auffassung der Finanzverwaltung sein, dass die vorher zwischen Veräußerer und Gesellschaft bestehenden Rechtsbeziehungen vom Erwerber übernommen werden.

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Altregelung kann für Umsätze angewendet werden, die bis zum 31.3.2012 ausgeführt werden

Die von BMF veröffentlichen Anweisungen sind grundsätzlich für alle offenen Fällen anzuwenden. Allerdings räumt die Finanzverwaltung den Unternehmen die Möglichkeit ein, für Umsätze, die bis zum 31.3.2012 ausgeführt werden, von einer Geschäftsveräußerung im Ganzen ausgehen zu können, wenn ertragsteuerlich zumindest eine Teilbetriebsveräußerung entsprechend der ertragsteuerlichen Regelungen dazu in R 16 Abs. 3 Sätze 6, 7 EStR 2008 vorliegt. Damit wird Unternehmen, die gerade eine Übertragung von Geschäftsanteilen vorbereiten, noch bis zum 31.3.2012 die Möglichkeit eingeräumt, die Altregelung (und damit den Vorsteuerabzug) für sich in Anspruch zu nehmen.

Wichtig: Als entscheidender Zeitpunkt wurde die Ausführung des Umsatzes festgelegt, also sind diese bis zum 31.3.2012 auszuführen.

BMF, Schreiben v. 3.1.2012, IV D 2 – S 7100-b/11/10001

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