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Vorführwagen sind in Werbeanzeige wie Neuwagen zu behandeln

Ein Vorführwagen wird als Neuwagen behandelt, wenn er zum Zwecke des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wird. Entscheidend dafür sind die objektiven Umstände. Kann dies bejaht werden, darf der Vorführwagen nur dann werblich angepriesen werden, wenn die Anzeige alle erforderlichen Pflichtangaben beinhaltet.

Der Fall: Pflichtangaben in Werbeanzeigen

In dem betreffenden Fall vor dem BGH (Urteil vom 21.12.2011, Az.: I ZR 190/10) wurde ein Fahrzeug mit den Angaben „Vorführfahrzeug, EZ 3/2009, 500 km“ zum Verkauf angepriesen. Die für Werbung verpflichtenden Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen nach § 1 der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (kurz: Pkw-EnVKV) fehlten jedoch in der betreffenden Werbeanzeige. Hiergegen klagte der Verband Sozialer Wettbewerb erfolgreich auf Unterlassen.

Wichtig: Die sich aus § 1 Pkw-EnVKV ergebende Pflicht, in einer Werbeanzeige u.a. den Kraftstoffverbrauch anzugeben, kann folglich auch für Vorführwagen gelten.

Hinweis: Nationale Vorschriften (z. B. nach dem deutschen Kaufrecht oder Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), welche die Neuwagen-Eigenschaften regeln, stehen dieser Verordnung nach, da sie auf einer EU-Richtlinie basiert.

 

Motivation des Käufers für Neuwagen-Eigenschaft entscheidend

Nach dem Pkw-EnVKV gelten innerhalb der EU als neue Personenkraftwagen alle „Kraftfahrzeuge, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden“ (§ 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV). Demnach können hierunter auch Vorführwagen fallen. Dabei kommt es wesentlich auf die sog. objektivierbaren Umstände an, die den Händler dazu veranlassen, das Fahrzeug zu kaufen. Entscheidend sind folglich nicht die subjektiven Vorstellungen des Käufers, sondern die objektiven Gründe für den Kauf.

Wichtig: Beabsichtigt der Händler, das betreffende Fahrzeug alsbald zu verkaufen und wird diese Absicht durch objektive Indizien untermauert, wird der Vorführwagen wie ein Neuwagen behandelt.

Kilometerleistung als objektiver Umstand

Ein objektiver Umstand könnte zum Beispiel die Kilometerleistung darstellen: Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1.000 km) an, kann man davon ausgehen, dass er dieses Fahrzeugs zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben hat. Eine höhere Kilometerleistung spricht demnach gegen einen Weiterverkauf und eher für eine Eigennutzung des Fahrzeugs.

Wichtig: Eine etwaige kurzfristige Zwischennutzung des Fahrzeugs seitens des Händlers, wie z. B. als Vorführwagen, steht der Neuwagen-Eigenschaft des Fahrzeugs nicht entgegen.

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