| Steuern & Finanzen

Umsatzsteuerliche Folgen durch Begriffsauslegung „Übernahme von Verbindlichkeiten“

Serie „Wichtige EuGH-Urteile“: Der EuGH hat durch seine einheitliche Auslegung des umsatzsteuerlichen Begriffs „Übernahme von Verbindlichkeiten“ im Jahr 2010 eine neue Richtung vorgegeben. So ist die Übernahme von Verbindlichkeiten nur dann umsatzsteuerbefreit, wenn sie eine Geldverbindlichkeit darstellt. Andere Verbindlichkeiten, wie z. B. Haftungsvergütungen eines Komplementärs, sind damit steuerpflichtig.

Der Fall

Eine Komplementärin, die zur alleinigen Vertretung und Geschäftsführung berechtigt war, hielt ohne Kapitaleinlage an mehreren Kommanditgesellschaften Beteiligungen. Für ihre persönliche Haftung sowie für ihre Geschäftsführertätigkeit bekam sie je nach Höhe des Stammkapitals eine Festvergütung. Die Komplementärin unterwarf die Haftungsvergütung nicht der Umsatzsatzsteuer. Dies führte in einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung zum Streitfall, da das Finanzamt die Haftungsübernahme und die Geschäftsführungstätigkeit als eine einheitliche umsatzsteuerbare und -pflichtige Leistung qualifizierte.

Streitfrage: Umsatzsteuerliche Behandlung der Haftungsvergütung

Der Bundesfinanzhof (BFH, 3.3.2011, Az.: V R 24/10) musste sich im vorliegenden Fall mit der Frage beschäftigen, ob die Haftungsvergütung umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerfrei ist. Er hat sich in seiner Entscheidung dabei auf die herrschende Rechtsprechung des EuGH gestützt.

Mehrere Einzelleistungen können einheitliche Leistung darstellen

Der EuGH hat in mehreren Urteilen entschieden (z. B. EuGH, 19.4.2007, Rs. C-455/05), dass sich einheitliche Leistungen nicht nur aus Haupt- und Nebenleistungen, sondern auch aus verschiedenen eng miteinander verbundenen Einzelleistungen zusammensetzen können. Davon ist auszugehen, wenn es sich objektiv um einen einzigen wirtschaftlichen Vorgang handelt, dessen Aufspaltung „wirklichkeitsfremd“ wäre. Insofern handelt es sich bei der Haftungsübernahme und Geschäftsführungstätigkeit im vorliegenden Fall um eine einheitliche Leistung – und zwar schon deshalb, weil eine geschäftsführende Komplementärin immer persönlich haftet und allein aufgrund dieser Tatsache die Haftungsvergütung und die Geschäftsführungstätigkeit bereits (objektiv betrachtet) untrennbar miteinander verbunden sind.

Steuerfreiheit nur bei Geldverbindlichkeiten

Die „Übernahme von Verbindlichkeiten“ unterliegt laut EuGH nur der Steuerfreiheit (§ 4 Nr. 8g UStG), wenn sie sich auf eine Geldverbindlichkeit bezieht. Im vorliegenden Fall fehlte es jedoch sowohl bei der Geschäftsführungstätigkeit als auch bei der Haftungsübernahme an diesem Geldcharakter. Zwar kann eine Komplementärin auch persönlich für Geldverbindlichkeiten der Gesellschaft haften, doch ebenso haftet sie für Sachverbindlichkeiten. Deshalb sind die Leistungen der Klägerin nicht steuerfrei.

Exkurs: Begründung des EuGH

Im besagten EuGH-Urteil (EuGH, 19.4.2007, C-455/05) ging es um die Übernahme einer Renovierungsverpflichtung. Der EuGH entschied in diesem Zusammenhang, dass der Begriff „Übernahme von Verbindlichkeiten“, der europaweit nicht einheitlich definiert ist und von den Mitgliedstaaten bis dato unterschiedlich interpretiert wurde, eng ausgelegt werden muss, insbesondere weil es sich in jener Rechtsvorschrift um die Aufzählung von Ausnahmen handelt (vgl. § 4 Nr. 8g UStG oder Art. 13 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG). Denn grundsätzlich muss jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegen. Da es sich bei den übrigen aufgezählten Umsätzen in § 4 Nr. 8g UStG ihrer Art nach ausschließlich um Finanzdienstleistungen handelt (z. B. Vermittlung und Übernahme von Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten), legt der EuGH den Begriff der „Übernahme von Verbindlichkeiten“ ebenfalls als Finanzdienstleistung aus. Demnach fallen alle Verpflichtungen, die keine Geldverbindlichkeiten sind, nicht unter diese Umsatzsteuerbefreiung. Die Renovierungsverpflichtung war deshalb nicht umsatzsteuerbefreit, da es sich um keine Finanzdienstleistung handelte.

Fazit: Bloße Haftungsvergütung auch steuerpflichtig

Da eine Haftungsübernahme generell Geld- als auch Sachverbindlichkeiten impliziert, kann davon ausgegangen werden, dass eine  Festvergütung für eine bloße Haftungsübernahme ohne Geschäftsführungstätigkeit ebenfalls steuerbar und steuerpflichtig ist. Unternehmer mit solchen Haftungsübernahmen sollten daher genau prüfen, ob ihre Festvergütung inzwischen als steuerpflichtig eingestuft wird. Gegebenenfalls sollte eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt eingeholt werden. Auch die Anwendung der Kleinunternehmerregelung sollte berücksichtigt werden.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

Aktuell

Meistgelesen