17.01.2012 | Steuern & Finanzen

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug und dessen Berichtigung

Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wenn der Unternehmer Leistungen von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen bezieht. Außerdem muss er diese Leistungen für Ausgangsumsätze verwenden, die entweder steuerpflichtig sind oder einer Steuerbefreiung unterliegen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließt.

Die BFH-Urteile zum Vorsteuerabzug

  • beim Betriebsausflug (v. 9.12.2010, V R 17/10),
  • bei Überlassung eines Grundstücks an Gesellschafter-Geschäftsführer (v. 12.1.2011, XI R 9/08),
  • für Erschließungskosten (v. 13.1.2011, V R 12/08),
  • beim Beteiligungsverkauf (v. 27.1.2011, V R 38/09),
  • bei Marktplatzsanierung (v. 3.3.2011, V R 23/10)

betreffen Grundsätze des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG.

Der BFH hat diesen Grundsatz in seinen o. g. Urteilen dahingehend konkretisiert, dass der Unternehmer nach § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, soweit er

  • Leistungen für sein Unternehmen i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG und
  • damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten
  • zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten)

zu verwenden beabsichtigt (vgl. BFH, Urteil v. 27.1.2011,V R 38/09).

Es muss ein direkter Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung bestehen

Zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind unerheblich (vgl. BFH, Urteil v. 13.1.2011, V R 12/08). Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i. S. d. § 3 Abs. 1b oder 9a UStG zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. BFH, Urteil v. 9.12.2010, V R 17/10).

Bei gemischter Verwendung nur teilweiser Vorsteuerabzug

Beabsichtigt der Unternehmer bei Bezug der Leistung diese teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und teilweise für Zwecke einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwenden, ist er nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung für seine wirtschaftliche Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt. Eine weiter gehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht bei einer „gemischten“ Verwendung nur, wenn es sich bei der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit um die Verwendung für Privatentnahmen i. S. d. § 3 Abs. 1b oder 9a UStG handelt (vgl. Rz. 10 und 12 des BFH-Urteils v. 3.3.2011, V R 23/10).

Privatentnahmen in diesem Sinne sind nur Entnahmen für den privaten Bedarf des Unternehmers als natürliche Person und für den privaten Bedarf seines Personals, nicht dagegen eine Verwendung für z. B. ideelle Zwecke eines Vereins oder für den Hoheitsbereich einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl. Rz. 17 des BFH-Urteils v. 3.3.2011, V R 23/10).

Aus den o. g. Urteilen folgt für den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG Folgendes:

In seinen Urteilen verwendet der BFH unter Rückgriff auf die Terminologie der MwStSystRL die Begriffe wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten. Diese entsprechen wegen der Bezugnahme auf § 2 Abs. 1 UStG den bisher verwendeten Begriffen unternehmerisch und nichtunternehmerisch. An diesen Begriffen wird festgehalten.

Der bisherige Bereich der nichtunternehmerischen Tätigkeiten in nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne (nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S.) und unternehmensfremde Tätigkeiten zu unterteilen.

Als unternehmensfremde Tätigkeiten gelten Entnahmen

  • für den privaten Bedarf des Unternehmers als natürliche Person,
  • für den privaten Bedarf seines Personals oder
  • für private Zwecke des Gesellschafters.

Nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.S. sind alle nichtunternehmerischen Tätigkeiten, die nicht unternehmensfremd (privat) sind, wie z.B.:

  • unentgeltliche Tätigkeiten eines Vereins, die aus ideellen Vereinszwecken verfolgt werden (vgl. Rz. 24 des BFH-Urteils v. 6.5.2010, V R 29/09, BStBl II S. 885),
  • hoheitliche Tätigkeiten juristischer Personen des öffentlichen Rechts (vgl. Rz. 28 des BFH-Urteils v. 3.3.2011, V R 23/10),
  • das Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen, wenn die Beteiligung nicht im Unternehmensvermögen gehalten wird.

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Die Regelungen aus dem BMF-Schreiben sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich der Unternehmer für Eingangsleistungen, die vor dem 31.3.2012 bezogen werden, auf die bisher geltende Verwaltungsauffassung beruft. Dabei ist eine nur partielle, ausschließlich auf den ungekürzten Abzug der Vorsteuer beschränkte Berufung auf die bisherige Verwaltungsauffassung nicht zulässig. Soweit ein Unternehmer von der Übergangsregelung für den Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen Gebrauch macht, hat er vielmehr über den gesamten Zeitraum der Nutzung die zutreffende Belastung eines Endverbrauchs über die Wertabgabenbesteuerung herzustellen. Entsprechendes gilt für die Anwendung des § 15a UStG.

BMF, Schreiben v. 2.1.2012, IV D 2 - S 7300/11/10002

Schlagworte zum Thema:  Vorsteuer, Umsatzsteuer

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