10.09.2012 | Top-Thema Umsatzsteuer-Nachschau

Umfang des Besichtigungs- und Betretungsrechts

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Während einer Umsatzsteuer-Nachschau i.S. des § 27b UStG gefertigte Fotografien führen zu einem Eingriff in die Grundrechte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Etwas anderes gilt, wenn

  • diese Fotos mit Einwilligung des Betroffenen gefertigt werden bzw.
  • der Prüfer das Grundstück des Betroffenen dabei nicht betritt.´

Wegen dieser Grundrechtsbeeinträchtigung kann die Berechtigung zum Fotografieren nur so weit wie die Berechtigung zum Betreten der Räume reichen, um diese zu besichtigen.

Im Rahmen einer Nachschau ermöglicht § 27b UStG das Betreten und Besichtigen von Geschäfts- und Betriebsräumen sowie gemischt genutzten Räumen zu den üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten. Individuell abweichende Geschäfts- und Arbeitszeiten des Betroffenen sind zu respektieren, so lange dies nicht zu einer unverhältnismäßigen oder unzumutbaren Beeinträchtigung der finanzbehördlichen Ermittlungstätigkeit führt

Private Wohnräume ohne Einwilligung nur bei Gefahr betretbar

Im Gegensatz dazu dürfen private Wohnräume gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.

Grundsätzlich ist im Einzelfall zu differenzieren, ob ein konkreter Einzelsachverhalt aufgeklärt werden soll (dann §§ 98 ff. AO) oder ob allgemein und ohne konkrete Zielsetzung der Zustand des Unternehmens angeschaut werden soll (dann § 27b UStG).

Alle betrieblich genutzten Räume dürfen betreten werden und es darf fotografiert werden

Unternehmerisch oder teilweise unternehmerisch genutzte Räume dürfen zu den üblichen Geschäfts- oder Betriebszeiten betreten und damit auch fotografiert werden, soweit sie auch von den Geschäftskunden des Betriebsinhabers betreten werden können. Darüber hinaus ist der Prüfer berechtigt, solche Räume zu betreten und zu fotografieren, die zwar auch betrieblich genutzt, aber nicht dem allgemeinen Publikums- oder Geschäftsverkehr offen stehen. Nicht umfasst sind aber solche Räume, die ausschließlich dem privaten, nicht betrieblichen Bereich zuzuordnen sind. Häusliche, also innerhalb der Wohnung belegende, Arbeitszimmer oder Büros dürfen auch dann betreten bzw. besichtigt werden, wenn sie nur durch die ausschließlich privat genutzten Wohnräume erreichbar sind.

Foto vom Unternehmer nicht erlaubt

Gar nicht fotografiert werden darf der im Rahmen der Nachschau angetroffene vermeintliche Unternehmer, selbst wenn deren äußeres Erscheinungsbild gegen eine Unternehmereigenschaft spricht. § 27b UStG ermöglicht nur das Betreten und Besichtigen von Räumlichkeiten, aber keine Feststellungen von persönlichen Merkmalen des Inhabers dieser Räumlichkeiten.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer-Nachschau, Fotografieren, Umsatzsteuer, Betriebsprüfung

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