10.09.2012 | Top-Thema Umsatzsteuer-Nachschau

Keine gesonderte Bestätigung des Prüfers nötig

Kapitel
Prüfer kann Vorwürfen der Verrats von Betriebsgeheimnissen ausgesetzt werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Betriebsinhaber kann vom Prüfer keine ausdrückliche Bestätigung verlangen, dass er die gefertigten Fotografie zum Ende der Prüfung löscht oder zurückgibt bzw. diese Fotografien oder gefertigte Kopien davon nicht an Dritte weitergibt.

Mit der gesetzlichen Ausgestaltung des Steuergeheimnisses hat der Gesetzgeber eine hinreichende Sicherheitsvorkehrung gegen eine missbräuchliche Verwendung der erteilten Angaben getroffen. Die Regelungen der §§ 30, 31 AO, die zum Teil auch in den Straftatbestand des § 355 StGB übernommen wurden, schließen das unbefugte Offenbaren oder Verwerten der betroffenen Daten aus. Schon vor dem Hintergrund des Steuergeheimnisses darf eine unberechtigte Weitergabe der Fotografie nicht stattfinden, weil darin ein unbefugtes Verwerten und damit eine Verletzung des Steuergeheimnisses nach § 30 Abs. 2 AO vorliegen würde. Aus demselben Grund sind sämtliche sonstige Unterlagen jederzeit vor unbefugtem Zugriff zu schützen, da anderenfalls ein nach § 355 StGB strafbewehrter Verstoß gegen das Steuergeheimnis durch unbefugte Offenbarung vorläge.

Allein der Umstand, dass die Fotos den Macht- und Einflussbereich des Betriebsinhabers verlassen, rechtfertigt keine strengeren Anforderungen. Die Unterzeichnung einer entsprechenden Bestätigung kann allenfalls den Prüfer sensibilisieren, rechtlich notwendig ist diese aber nicht. Sie ist nicht geeignet, einen allenfalls in atypischen Ausnahmefällen möglicherweise vorkommenden tatsächlichen Missbrauch zu verhindern.

Bei Verletzung des Steuergeheimnisses kann der Unternehmer Haftungsansprüche geltend machen

Eine noch stärkere oder nachhaltigere Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverwendung und -handhabung als durch das gegen Verstöße strafbewehrte Steuergeheimnis des § 30 AO ist auch durch eine unterschriebene Bestätigung nicht erreichbar. Da der Verstoß gegen das Steuergeheimnis auch eine Amtspflichtverletzung darstellt, kann schließlich der Betriebsinhaber etwaige zivilrechtlichen Haftungsansprüche über § 839 BGB realisieren.

Prüfer kann Einwilligung des Betroffenen einholen

Im Regelfall sind der Betriebsinhaber oder sein Beauftragter bei einer Betriebsbesichtigung anwesend, sofern dadurch nicht der Zweck der Maßnahme gefährdet oder das Verfahren unangemessen verzögert wird. Ihn im Einzelfall zu fragen, ob er damit einverstanden ist, dass zu Dokumentationszwecken Fotos gefertigt werden, kann das allgemeine Prüfungsklima nur verbessern. Den Einwand, dass durch die Ablichtung Betriebsgeheimnisse verletzt werden könnten, kann der Prüfer durch den Hinweis entkräften, dass er dem Steuergeheimnis verpflichtet ist.

Jeder Prüfer sollte sich aber auch bewusst sein, dass er in der Folge unter Umständen dem Vorwurf des Verrates von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ausgesetzt sein kann.

Schlagworte zum Thema:  Fotografieren, Betriebsprüfung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Nachschau

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