10.09.2012 | Top-Thema Umsatzsteuer-Nachschau

Dokumentationsinteressen müssen im Vordergrund stehen

Kapitel
Grundrechtseingriff ist nur beschränkt erlaubt.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Fotografierende muss sich in einer gewissen Beweisnot befinden. Nur die Behauptung hierzu genügt nicht.

Allein die bloße Behauptung oder persönliche Meinung, zu Beweis- oder Dokumentationszwecken zu fotografieren, genügt nicht, um den damit verbundenen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen. Der Fotografierende muss sich zumindest in einer gewissen Beweisnot befinden, weil ihm andere Mittel nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Darüber hinaus müssen die gefertigten Lichtbilder bei objektiver Betrachtung jedenfalls einen gewissen Beweiswert besitzen.

Darüber hinaus hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bzw. die Beschränkung durch das Übermaßverbot zu beachten. Die durch das Foto dokumentierte Information muss für den konkret zu prüfenden Steuertatbestand relevant sein, geringer belastende Maßnahmen dürfen - bei gleicher Eignung - nicht zur Verfügung stehen und die damit verbundene Beeinträchtigung muss dem Betroffenen zumutbar sein.

Schlagworte zum Thema:  Fotografieren, Beweis, Umsatzsteuer, Betriebsprüfung, Umsatzsteuer-Nachschau

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