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Umsatzsteuer: Mahlzeitendienst für Schulen/Kindergärten - vollen Regelsteuersatz beachten!

Soweit durch einen Menü-Service an Schulen/Kindergärten warme Mahlzeiten angeliefert werden, liegt eine dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegende, über die reine Speisenlieferung hinausgehende Bewirtungssituation vor.

Denn hierbei überwiegt das Dienstleistungselement, selbst wenn ein Menü-Service Lieferungen vornimmt, dabei aber – entgegen einer vertraglichen Verpflichtung – weder das Essen portioniert noch durch eigenes Personal die Mahlzeiten an die Kinder ausgibt, bis hin zur fehlenden, vereinbarten  Reinigung der Küche. 

Hinweis:

Wegen der Tatsache, dass das Essen an die Kinder von den dort arbeitenden Erzieherinnen selbst ausgeteilt wurde, die auch „Aufräumarbeiten“ erbrachten, Leistungen somit, die trotz vertraglicher Zusage der Menü-Service nicht erbracht hatte, kann möglicherweise die Umsatzsteuer noch aufgeteilt werden. Denn damit fällt ggf. nur ein Teil der bei einer Bewirtungssituation typischen Leistungen mit 19 % USt an. Das FG hat aus diesem Grund die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen, das Verfahren ist unter dem Az: V R 47/10  beim BFH anhängig.

Fundstelle: FG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 28.7.2010, 2 K 762/09

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

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