06.02.2012 | Steuern & Finanzen

Umsatzsteuer: Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen

Durch Art. 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7.12.2011 (BGBl I S. 2592) wird § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert.

Leistungsort für Messen und Ausstellungen im Drittland

Danach ist der Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich, an sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch tätige juristische Personen oder an ausschließlich nicht unternehmerisch tätige juristische Personen, denen für Zwecke der Umsatzbesteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs eine USt-IdNr. erteilt worden ist, abweichend von § 3a Abs. 2 UStG im Drittlandsgebiet, wenn die Leistung ausschließlich dort genutzt oder ausgewertet wird.

Die Regelung trat mit Wirkung vom 1.7.2011 in Kraft.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden deshalb die Abschnitte 3a.4 und 3a.14 UStAE geändert.

Diese Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30.6.2011 ausgeführt werden.

BMF, Schreiben v. 18.1.2012, IV D 3 - S 7117/11/10001

Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 27.10.2011 auf den Ort der sonstigen Leistung beim Standaufbau im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung gehört die Planung, Gestaltung sowie der Aufbau, Umbau und Abbau von Ständen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen zu den sonstigen Leistungen im engen Zusammenhang mit einem Grundstück (vgl. Abschn. 3a.4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 1 UStAE i. d. F. des BMF-Schreibens vom 4.2.2011 (IV D 3 - S 7117/10/10006 (2011/0101498), BStBl I S. 162). Mit Urteil vom 27.10.2011 (C-530/09, BStBl 2012 II S. xxx), hat der EuGH unter Berücksichtigung der bis zum 31.12.2009 geltenden Unionsrechtslage entschieden, dass sonstige Leistungen im Rahmen eines Standaufbaus bei Messen und Ausstellungen je nach Art der Leistung

  • Werbeleistungen,
  • Leistungen im Zusammenhang mit kulturellen, künstlerischen, sportlichen, wissenschaftlichen, unterrichtenden unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen oder
  • eine Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen, mit Ausnahme von Beförderungsmitteln

sein können. Eine Leistung im engen Zusammenhang mit einem Grundstück hat der EuGH verneint.

Von den sonstigen Leistungen abzugrenzen ist die Errichtung und der Aufbau eines Stands im Rahmen einer Werklieferung, bei der dem Auftraggeber die Verfügungsmacht an dem Stand verschafft wird und sich der Lieferort nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG bestimmt (vgl. auch Beispiel in Abschn. 13b.12 Abs. 1 Nr. 2 UStAE).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden deshalb die Abschnitte 3a.2, 3a.3, 3a.4, 3a.6, 3a.9 und 4.12.6 UStAE geändert.

Diese Regelungen sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2011 ausgeführt werden. Beruft sich ein Unternehmer bei Umsätzen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht wurden, auf das o. a. EuGH-Urteil vom 27.10.2011, wird dies nicht beanstandet; ist der Leistungsempfänger im Ausland ansässig oder hat er dort eine Betriebsstätte, an die der Umsatz tatsächlich erbracht worden ist, gilt dies nur dann, wenn der Unternehmer gegenüber seinem Leistungsempfänger nicht mit inländischer Umsatzsteuer abgerechnet hat.

BMF, Schreiben v. 19.1.2012, IV D 3 - S 7117-a/10/10001

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