25.08.2015 | Top-Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen: Inhalt, Ziele, Chancen und Risiken

TTIP-Abkommen: Regeln

Kapitel
Im dritten Teil werden die Regelungen näher dargestellt.
Bild: Comstock Images

Das beabsichtigte TTIP-Abkommen ist in 3 Teile mit insgesamt 24 Kapiteln gegliedert. Die 3 Teile befassen sich mit Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen und Regelungen. Im dritten Kapitel des Top-Themas wird der Teil "Regeln" erläutert.

Erläuterungen zum Teil Regelungen

KapitelErläuterung

Nachhaltige Entwicklung (Kapitel 1.3.1)

In diesen Regeln geht es um die Sicherung von Arbeitnehmerrechten und um das Thema Umweltschutz. Auch die Verantwortung von Unternehmen gegenüber der Gesellschaft soll gefördert werden.

Energie und Rohstoffe (Kapitel 1.3.2)

Der Zugang von Unternehmen zu Energie und Rohstoffen soll sichergestellt werden. Der Einsatz umweltfreundlicher Energie soll gefördert werden.

Zoll- und Handelserleichterungen (Kapitel 1.3.3)

Die Formalitäten sollen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. So sollen u. a. einheitliche Formulare in der EU und den USA verwendet werden (wie dies im Prinzip schon bei der Zollwertermittlung der Fall ist, weil man sich auf die Art der Berechnung schon Ende der 70er-Jahre geeinigt hat). Auch wenn die Zollabfertigung heute meist in elektronischer Form geschieht, ist die Grundlage der diversen Programme immer ein Formular (in der EU z. B. das Einheitspapier).

Kleine und mittlere Unternehmen (Kapitel 1.3.4)

Es soll sichergestellt werden, dass nicht nur große Konzerne, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vom TTIP-Abkommen profitieren können.

Ziele der EU sind

  • die Einrichtung eines kostenlosen «Helpdesks» (einer Informationszentrale), bei dem man alle Informationen zu Export, Import und Investitionsmöglichkeiten mit den USA abrufen kann (ähnlich dem für den innergemeinschaftlichen Handel,
  • die Unterstützung des Informationsaustauschs bei Export und Auslandsinvestitionen,
  • für kleinere Unternehmen soll ein Verbindungsausschuss geschaffen werden.

Gedacht wird auch an eine Erleichterung oder einen Verzicht auf Zertifizierungsverfahren.

Investitionsschutz (Kapitel 1.3.5)

Hier soll es um die «Förderung US-amerikanischer Investitionen in der EU bei gleichzeitigem Schutz des Rechts der Regierungen in der EU auf selbstbestimmte Regulierung» gehen. Dieser Teil ist in der Öffentlichkeit besonders umstritten (Schiedsgericht), deshalb einige Bemerkungen am Schluss.

Zwischenstaatliche Streitbeilegung (Kapitel 1.3.6)

Eine wirksame Methode zur Beilegung von Differenzen zwischen den Regierungen der EU und der USA soll geschaffen werden. Orientieren will man an einem bestehenden System der Welthandelsorganisation (WTO).

Wettbewerbspolitik (Kapitel 1.3.7)

EU- und US-Unternehmen sollen zu gleichen Wettbewerbsbedingungen arbeiten können.

Es sollen vor allem

  • Preisabsprachen und der Missbrauch von Marktmacht verhindert werden und
  • auch der Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Unternehmen zu gleichberechtigten Bedingungen erfolgen.

Subventionen sollen offengelegt werden.

Rechte des geistigen Eigentums (IPR) und geografische Angaben (Kapitel 1.3.8)

Für innovative Unternehmen sollen

  • Produkte dem Markt schneller zugänglich gemacht und
  • Investitionen in Innovation und Forschung gefördert werden.

Das geistige Eigentum (z. B. Patente) soll stärker geschützt werden. Der Schutz geografischer Angaben bezieht sich vor allen Dingen auf das Lebensmittelrecht. Es soll unterbunden werden, dass Lebensmittel in den USA mit Regionsbezeichnungen der EU hergestellt und verkauft werden, was zu einer Täuschung der Verbraucher führt.

Hier können Sie sich über den aktuellen Stand der Diskussion und der Vorlagen informieren.

Schlagworte zum Thema:  TTIP, Freihandelsabkommen

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