25.08.2015 | Top-Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen: Inhalt, Ziele, Chancen und Risiken

TTIP-Abkommen in der Diskussion

Kapitel
Das Schiedsgericht ist sehr umstritten.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die öffentliche Diskussion über das TTIP-Abkommen wurde v. a. dadurch ausgelöst, dass ein früherer EG-Kommissar die Verhandlungen als vertraulich eingestuft hat, aber dennoch Teile der Verhandlungen an die Öffentlichkeit sickerten. Inzwischen bemüht sich die Kommission um mehr Transparenz und veröffentlicht ihre Zwischenergebnisse und Meinungen.

Schiedsgericht: Hier überwiegen Befürchtungen

Besonders in der Diskussion ist das beabsichtigte Schiedsgericht, weil befürchtet wird, dass hier «gemauschelt» wird und der Stärkere gewinnt. Tatsächlich sind solche Schiedsgerichte bisher schon in vielen Abkommen vereinbart und selbst zwischen 2 einzelnen Vertragsparteien (Unternehmen) oft üblich. Selbst im Privatbereich wird ein Streit zwischen Nachbarn oft von einem Schiedsmann gelöst und ein Gerichtsprozess vermieden. Von Wirtschaftsminister Gabriel ist die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes vorgeschlagen worden. Er hält ein Schiedsgericht ohnehin für verzichtbar, weil sowohl in den USA als auch in Europa die staatliche Justiz ausreichenden Rechtsschutz biete.

Die Europäische Kommission sieht dafür Folgendes in der Zukunft vor (Zitat):

„Erstens sollte, wie in Abschnitt III erwähnt, ein bilateraler Berufungsmechanismus nicht nur in der TTIP festgeschrieben, sondern zum Standardbestandteil sämtlicher Handels- und Investitionsabkommen der EU mit anderen Verhandlungspartnern werden. Entsprechend sollten auch die Vorarbeiten zur Einrichtung einer mit Berufsrichtern besetzten Berufungsinstanz auf den Weg gebracht werden. Diese Instanz wäre dann für viele Übereinkünfte und unterschiedliche Partner zuständig, beispielsweise auf der Grundlage eines «Opt-in»-Systems.

Zweitens wird bereits die Aufstellung einer Schiedsrichterliste dazu führen, dass sich das ISDS-System in Richtung eines ständigen Gerichts entwickelt. Eine noch weitergehende Institutionalisierung des ISDS-Systems würde durch den Aufbau eines wirklichen Investitionsgerichts mit Berufsrichtern erreicht. Die Schaffung eines solchen Investitionsgerichts für jedes einzelne Abkommen der EU mit ISDS-Bestimmungen wäre allerdings zweifellos eine technische und organisatorische Herausforderung.

ISDS-System

Investor-State Disput Settlement System (Investor-Staat-Streit-Schlichtung), eine Institution des internationalen Rechts, das einem ausländischen Investor bei Streitigkeiten ermöglicht, ein Streitbeilegungsverfahren einzuleiten.

Daher sollte die EU die Einrichtung eines einzigen ständigen Gerichts anstreben. Dieses Gericht wäre auf der Grundlage eines «Opt-in»-Systems für viele Übereinkünfte und unterschiedliche Partner zuständig. Das Ziel wäre ein multilaterales Gericht, entweder als eigenständige internationale Einrichtung oder in eine bestehende multilaterale Organisation integriert. Die Vorarbeiten zur Einleitung dieses Prozesses – insbesondere Überlegungen über Aufbau, Organisation, Kosten und Beteiligung anderer Partner – sind bereits angelaufen."

Politik

Ein Unbehagen bleibt dennoch bei vielen, weil befürchtet wird, dass der Vorrangstellung (Primat) der Politik das Primat der Wirtschaft untergeordnet wird. Wie selbstständig kann ein Staat (oder die EU) noch entscheiden, wie weit kann eine Bevölkerung noch demokratisch entscheiden, ohne vereinbarte Regeln zu verletzen. Es ist die Aufgabe der Europäischen Kommission, einen Vertragsentwurf vorzulegen, der zum einen durch das Europäische Parlament zu verabschieden ist und die demokratischen Rechte der Einzelstaaten nicht zu stark einschränkt.

Durch die öffentlichen Proteste sah sich die Europäische Kommission veranlasst, mehr Transparenz in das Verfahren zu bringen. Seit 2015 werden alle Verhandlungsergebnisse veröffentlicht.

Alles hier Dargestellte sind nur Zwischenergebnisse.

Hier können Sie sich über den aktuellen Stand der Diskussion und der Vorlagen informieren.

Schlagworte zum Thema:  TTIP, Freihandelsabkommen

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