Transparenzregister: Folgen bei Nichtbeachtung

Die Regelungen zum Transparenzregister sind bereits im Herbst 2017 in Kraft getreten. Durch diverse Ahndungen bei Verstößen der Auskunfts- und Meldepflichten durch das Bundesverwaltungsamt rückt das Thema erneut in den Fokus.

Verstöße gegen die Auskunfts- und Meldepflichten können mit hohem Bußgeld geahndet werden

Ein Verstoß gegen die Auskunfts- und Meldepflicht zum Transparenzregister wird als Ordnungswidrigkeit vom Bundesverwaltungsamt (BVA) als zuständige Verwaltungsbehörde verfolgt. Hierzu hat das BVA auf seiner Internetseite einen detaillierten Bußgeldkatalog veröffentlicht. Auf Basis der dort für bestimmte festgelegte Pflichtverletzungen vorgesehenen Regelsätze zwischen 100 EUR und 500 EUR kann unter Anwendung weiterer festgelegter Multiplikatoren im Einzelfall ein Bußgeld von bis zu 100.000 EUR festgesetzt werden. Bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen kann sich das Bußgeld auf bis zu 1.000.000 EUR erhöhen.

Überprüfung der Auskunfts- und Mitteilungspflichten bereits im Gange

Obwohl zunächst nicht erkennbar war, inwieweit die registerführende Stelle bereits die Auskunfts- und Mitteilungspflichten überprüft und für entsprechende Verstöße Bußgeldverfahren einleitet, hat das BVA bereits damit begonnen, die grundsätzlich verspätete Meldung nach dem 1.10.2017 mit einem Verwarnungsgeld von 50 EUR zu ahnden. Bei Nichtzahlung innerhalb der gesetzten, vierzehntägigen Zahlungsfrist wurde die Einleitung eines Bußgeldverfahrens angedroht.

Praxis-Tipp: Begrenzen Sie einen möglichen Schaden

Trotz der zeitlich deutlich versetzten Reaktion des BVA zu den verspäteten Meldungen ist damit zu rechnen, dass in einem nächsten Schritt die Bußgeldverfahren wegen nicht erfolgter Datenmeldung zum Transparenzregister eingeleitet werden. Nach dem vorliegenden Bußgeldkatalog kann in Abhängigkeit der Unternehmensgröße hier schnell ein Bußgeld im vier- oder fünfstelligen EUR-Bereich entstehen. Dabei ist das grundsätzlich eingeräumte Behördenermessen außen vor gelassen.
Die konsequente Vorgehensweise des BVA sollte von den Gesellschaften nicht unterschätzt werden. Insoweit ist es mehr als ratsam die Auskunfts- und Meldepflichten zum Transparenzregister eingehend prüfen zu lassen. Sollten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Auskunfts- und Meldepflicht zum Transparenzregister besteht, zögern Sie nicht, zeitnah eine Registrierung vorzunehmen.

Hintergrund: Zielsetzung des Transparenzregisters

Mit der Reformierung des Geldwäschegesetzes wurden Regelungen zum sog. „Transparenzregister“ (§§ 18 bis 26 GwG) eingeführt. Dieses wird hinsichtlich bestimmter gesellschaftsrechtlicher Angaben ergänzend zum Handelsregister geführt. Mit dem Transparenzregister soll Transparenz in die bestehenden gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsstrukturen von juristischen Personen des Privatrechts, insbesondere von GmbH, UG und AG sowie eingetragenen Personengesellschaften gebracht werden. Zu identifizieren sind die maßgeblichen natürlichen Personen, die hinter der inländischen Gesellschaft stehen.

Meldung der wirtschaftlich Berechtigten bereits zum 1.10.2017

Schwerpunktmäßig soll die Meldung der sog. „wirtschaftlich Berechtigten“ erfolgen. Dies sind alle natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile halten oder mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren. Kann kein wirtschaftlich Berechtigter identifiziert werden, gilt grundsätzlich der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Unternehmens als solcher. Die wirtschaftlich Berechtigten sind zwingend zu melden mit

  • Vor- und Nachnamen,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort und
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Bis zum 1.10.2017 waren erstmals die Daten über die natürlichen Personen, die als wirtschaftlich Berechtigte zu klassifizieren sind, zwingend an das Transparenzregister zu melden. Als registerführende Stelle gilt der Bundesanzeiger Verlag, über den auch das Unternehmensregister geführt wird.

Diese Informationen könnten Sie auch interessieren:

Transparenzregister: Welche Ausnahmen von den Auskunfts- und Meldepflichten bestehen