Auf die Revision der Kläger hob der BFH die Entscheidung des FG auf. Bild: Haufe Online Redaktion

Entfallen der Wirkungen einer tatsächlichen Verständigung bei beiderseitigem Irrtum. In seiner Entscheidung vom 11.4.2017 urteilte der BFH, dass im Einzelfall die Rechtsfolgen einer tatsächlichen Verständigung bei einem beiderseitigen Irrtum entfallen können. Eine Übertragung der Entscheidung auf andere Sachverhalte scheint allerdings nur in wenigen Ausnahmefällen möglich.

Praxis-Hinweis: Keine Übertragbarkeit des Urteils

Aus Sicht der Kläger lässt sich die Entscheidung des BFH (IX R 24/15) kurz zusammenfassen: Glück gehabt! Auch wenn hier aufgrund der Umstände des Sachverhalts Einiges dafürspricht, dass die Entscheidung zutreffend ist, da die Parteien beide bei Abschluss der Vereinbarung von der irrigen Annahme ausgegangen sind, dass die Veranlagung des Jahres 2005 noch änderbar sei, wäre auch eine andere Argumentation nicht vollkommen ausgeschlossen gewesen. Der BFH hätte nämlich, wie es das Finanzgericht getan hat, der Ansicht sein können, dass das Risiko der Nichtänderbarkeit allein bei den Steuerpflichtigen gelegen habe. Festzuhalten ist in jedem Fall, dass das Urteil nur schwer auf andere Sachverhalte übertragbar erscheint, vielmehr muss sich aus den besonderen Umständen des Falls ergeben, dass es überhaupt eine beiderseitige Geschäftsgrundlage gab und diese auch entweder niemals vorhanden war oder später weggefallen ist.

Sachverhalt: Wann ist der Verlust angefallen?

Die Kläger, zusammenveranlagte Eheleute, stritten sich mit dem Finanzamt um die Gültigkeit einer tatsächlichen Verständigung. Hintergrund war die Anerkennung des Verlustes aus der Beteiligung an einer GmbH, die in Insolvenz gefallen war. Den Verlust machten die Kläger zunächst im Jahr 2002 geltend, dies lehnte das Finanzamt ab, da das Insolvenzverfahren erst in diesem Jahr eröffnet worden war. Da strittig war, in welchem Jahr der Verlust angefallen war, legten die Kläger auch gegen die Veranlagungen 2003 bis 2008 Einspruch ein. Allerdings nahm der ehemalige Steuerberater die Einsprüche für die Jahre 2002 bis 2006 wieder zurück.

Verständigung nach Untätigkeitsklage

2010 erhob der nunmehrige Steuerberater der Kläger Untätigkeitsklage betreffend den Zeitraum 2004 und hilfsweise für 2007, da er der Ansicht war, der Auflösungsverlust sei 2004 zu berücksichtigen. Im Verlauf des Klageverfahrens kam es zum Abschluss einer tatsächlichen Verständigung, indem sich die Beteiligten dahingehend einigten, dass der Verlust 2005 angefallen sei und die Festsetzung 2005 zu ändern sei. Bei der Umsetzung dieser Verständigung stellte das Finanzamt allerdings erst fest, dass der ehemalige Steuerberater den Einspruch das Jahr 2005 betreffend zurückgenommen hatte, so dass es keine Möglichkeit mehr sah, den Bescheid 2005 zu ändern. Die Kläger trugen sodann im Einspruchs- und Klageverfahren vor, für die tatsächliche Verständigung sei die Geschäftsgrundlage entfallen und der Verlust sei 2007, dem Jahr des Abschlusses des Insolvenzverfahrens, angefallen. Allerdings wies auch das Finanzgericht Baden-Württemberg die Klage ab.

Begründung der Entscheidung

Auf die Revision der Kläger hob der BFH die Entscheidung des FG auf. Er entschied, dass die tatsächliche Verständigung ausnahmsweise nachträglich entfallen könne, wenn ihr eine irrtümlich angenommene gemeinsame Geschäftsgrundlage von vornherein gefehlt habe oder diese weggefallen sei und einem der Beteiligten ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht mehr zuzumuten ist. Dies sei hier der Fall gewesen. Insbesondere sei die Frage der möglichen verfahrensrechtlichen Umsetzbarkeit einer Vereinbarung kein reiner unbeachtlicher Motivirrtum.

Gemeinschaftliche Grundlage der Verständigung

Vielmehr sei die Änderbarkeit der Steuerfestsetzung 2005 eine gemeinschaftliche Grundlage der Verständigung gewesen, da beide Parteien bei Abschluss hiervon ausgegangen sind. Der Irrtum über die Änderbarkeit falle auch nicht allein in die Risikosphäre der Kläger, sondern betreffe beide Seiten. Insofern sei von einer für beide Seiten rechtserheblichen Geschäftsgrundlage auszugehen. Allerdings könne der BFH nicht abschließend beurteilen, ob der Auflösungsverlust tatsächlich im Jahr 2005 zu berücksichtigen sei. Dies müsse das Finanzgericht entscheiden.

Diese Information könnte Sie auch interessieren:

Ablauf der Verjährungsfrist

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH), BFH-Urteile, Insolvenzverfahren, Finanzamt

Aktuell
Meistgelesen