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Strategien zum Jahreswechsel: Musterprozess zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

Serie, Teil 12: Bekommt eine GmbH seit 2008 immer pünktlich zum 30. September einen Erstattungsbetrag vom Finanzamt überwiesen, handelt es sich hierbei um die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens. Die Rückzahlung erfolgt in zehn gleichen Beträgen von 2008 bis 2017. Auf Antrag gibt es möglicherweise bald mehr Geld zurück.

Denn zwar erstattet das Finanzamt beim Körperschaftsteuerguthaben die Körperschaftsteuer, nicht aber den im Anrechnungsverfahren bis zum Jahr 2000 zu viel bezahlten Solidaritätszuschlag. Lapidare Erklärung der Finanzverwaltung: Zum Solidaritätszuschlag steht von einer Erstattung nichts im Gesetz.

Bundesfinanzhof legt Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht vor

Die Richter des Bundesfinanzhofs hielten die Auffassung der Finanzverwaltung für verfassungswidrig und legten die Frage deshalb zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vor (BFH, Az. I R 29/10).

Praxis-Tipp:

Für Vertreter einer GmbH oder einer AG empfiehlt sich folgende Vorgehensweise:

  • Schritt 1 – Antrag: Kommt ein Körperschaftsteuerguthaben zur Auszahlung, sollte für die GmbH oder die AG die Feststellung eines Solidaritätszuschlagsguthabens zum 31.12.2006  und die Erstattung des Solidaritätszuschlags beantragt werden.
  • Schritt 2: Einspruch: Lehnt das Finanzamt die Feststellung eines Solidaritätszuschlagsguthabens zum 31.12.2006 und die Auszahlung ab, ist Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid einzulegen.
  • Schritt 3: Ruhen des Verfahrens: Mit Hinweis auf das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sollte zudem bis zur endgültigen Entscheidung ein Antrag auf Ruhen des Einspruchsverfahrens gestellt werden.

Mit diesen drei Schritten wahrt sich die GmbH oder die AG die Chance auf eine zusätzliche Erstattung des Solidaritätszuschlags jeweils zum 30.9. bis ins Jahr 2017.

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