10.05.2016 | Top-Thema Fristen beim Steuerbescheid

Steuerbescheid: Schriftwechsel mit dem Finanzamt

Kapitel
Legen Sie Einspruch gegen des Steuerbescheid ein, wird eventuell der gesamte Steuerfall neu aufgerollt.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Nachdem gegen den Steuerbescheid fristgerecht Einspruch eingelegt wurde, muss der Rechtsbehelf auch begründet werden. Der Schriftwechsel mit dem Finanzamt beginnt. Nach dem außergerichtlichen folgt ggf. das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Unter Umständen müssen neben dem Finanzgericht (FG) der Bundesfinanzhof (BFH) oder der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Anspruch genommen werden.

Das Finanzamt muss im Rechtsbehelfsverfahren den Grundsatz des rechtlichen Gehörs beachten. Das heißt, es muss dem Steuerzahler Gelegenheit geben,

  • seine Rechtsauffassung zu äußern.
  • Tatsachen vorzubringen.
  • neue Beweismittel vorzulegen.

Steuerfalle: Verböserung

Wird Einspruch eingelegt, prüft das Finanzamt nicht nur den einzelnen bemängelten Punkt. Es kann den gesamten Steuerfall neu aufrollen. Hierbei ist es möglich, dass Rechtsfehler aufgedeckt werden. In diesem Fall kann es zu einer höheren Steuer, einer sogenannten Verböserung kommen. Hierauf muss das Finanzamt aber hinweisen (§ 367 Abs. 2 AO).

Dieser Verböserung kann sich der Steuerzahler entziehen, wenn er den Einspruch zurücknimmt und der Steuerbescheid damit bestandskräftig wird.

Steuerberater oder Anwalt kann weiterhelfen

Wer jedoch mit der Rechtsauffassung des Finanzamts nicht einverstanden ist, kann sich auch von einem Steuerberater oder einem Fachanwalt für Steuerrecht beraten lassen. Bestehen Aussichten auf Erfolg, kann man diesen mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen. Er regelt dann alles Weitere mit dem Finanzamt.

Finanztipp

Unter Umständen ist in der Rechtsschutzversicherung der Steuerrechtsschutz mit abgesichert. Dieser übernimmt dann alle oder einen Großteil der Kosten.

Steuerfall ruht bei anhängigem Verfahren

Ist vor einem Gericht (Finanzgericht, Bundesfinanzhof, Gerichtshof der Europäischen Union, Bundesverfassungsgericht) ein Verfahren anhängig, das heißt: ist noch nicht abschließend entschieden, kann das Finanzamt das Rechtsbehelfsverfahren ruhen lassen (§ 363 AO). Mit Zustimmung des Einspruchführers wird über den Einspruch erst entschieden, wenn das entsprechende Gericht eine Entscheidung getroffen hat.

Rechtsbehelf wird anerkannt

Schließt sich das Finanzamt der Rechtsauffassung des Steuerzahlers an, wird der ursprüngliche Bescheid berichtigt. Es wird ein neuer Steuerbescheid verschickt.

Aber! Ist der Steuerzahler hiermit weiter nicht einverstanden, kann er auch gegen diesen Bescheid Einspruch einlegen. In diesem Fall

  • wird die Steuer für das betreffende Jahr nicht bestandskräftig.
  • beginnt das gesamte Rechtsbehelfsverfahren von vorn. 

Rechtsbehelf wird nicht anerkannt

Vertritt das Finanzamt nach wie vor eine andere Rechtsauffassung, muss es hierüber eine Entscheidung treffen. Das Finanzamt, das den Steuerbescheid verschickt hat, entscheidet schriftlich über den Einspruch mittels einer Einspruchentscheidung. Hierin stellt es den Sachverhalt dar und begründet, aus welchen Gründen es zu seiner Rechtsauffassung gelangt.

Die Einspruchsentscheidung muss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein. Hieraus ist ersichtlich bei welcher Behörde weitere Rechtsmittel einzulegen sind. Beispielsweise bei welchem Finanzgericht geklagt werden kann. 

 

Was folgt nach dem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren?

Hat das Finanzamt mit einer Einspruchsentscheidung den Einspruch zurückgewiesen, bleiben als weitere Rechtsmittel

  • die Klage beim zuständigen Finanzgericht. Ist auch diese erfolglos, kann
  • Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) in München erhoben werden. Die Steuervorschriften innerhalb der Europäischen Union sind insbesondere bei den indirekten Steuern harmonisiert und über die Mehrwertsteuerrichtlinien stark vereinheitlicht. Falls auch hier die Entscheidung der BFH-Richter nicht den gewünschten Erfolg bringt, kann
  • der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft angerufen werden.  

Unberechtigte Steuern müssen vorerst nicht gezahlt werden

Wurde gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt, kann das Finanzamt die Vollziehung vorläufig aussetzen (§ 361 AO). Hierfür müssen aber ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Steuern bestehen. Das heißt im Klartext: Die Steuern müssen vorerst nicht gezahlt werden. Erst wenn der Einspruch keinen Erfolg hatte und

  • der Steuerbescheid bestandskräftig wird,
  • das Urteil des Finanzgerichts bzw. des Bundesfinanzhofs rechtskräftig wird,

muss dieser ausgesetzte Betrag gezahlt werden. Als Ausgleich für den finanziellen Vorteil wird der auf volle 50 Euro abgerundete Betrag pro vollen Monat mit 0,5% verzinst.

 

Quellen

BFH, Urteil vom 14.10.2003, IX R 68/98, BStBl. 2003 II S. 898

BFH, Urteil vom 31.7.2000, VII B 86/00, BFH/NV 2001 S. 145

Schlagworte zum Thema:  Steuerbescheid, Finanzamt, Einspruch

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