27.10.2015 | Top-Thema Steueränderungsgesetz 2015

Änderungen beim Umwandlungssteuergesetz und der Grunderwerbsteuer

Kapitel
Durch das Steuergesetz sollen einige Steuerlücken im Umwandlungssteuerrecht geschlossen werden.
Bild: Haufe Online Redaktion

In diesem Teil stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen beim Umwandlungssteuergesetz und der Grunderwerbsteuer vor. Wichtigstes Thema beim Umwandlungssteuergesetz ist die Schließung von Steuerlücken. bei der Grunderwerbsteuer geänderte Beteiligungsverhältnisse und neue Grundbesitzbewertungen.

Umwandlungssteuergesetz

Schließung von Steuerlücken

Im Umwandlungssteuerrecht werden mehrere Steuerlücken geschlossen, welche in der Praxis gezielt für Steuergestaltungen ausgenutzt wurden. Betroffen sind die §§ 20, 21 und 24 UmwStG. Künftig soll die Zahlung von Gegenleistungen neben der Gewährung von Gesellschaftsrechten zur Realisation (und damit Besteuerung) von stillen Reserven führen. Dies war bisher bei Einbringungstatbeständen nicht sichergestellt. Weitere Details sind dem Gesetz zu entnehmen.

Alle Änderungen im Umwandlungssteuergesetz gelten rückwirkend. Sie werden erstmals auf Einbringungen mit einem erfolgten Umwandlungsbeschluss bzw. einem abgeschlossenen Einbringungsvertrag nach dem 31.12.2014 (§ 27 Abs. 14 UmwStG-E) angewendet. Seit der Protokollerklärung der Bundesregierung vom 19.12.2014 soll kein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage mehr bestanden haben.

Grunderwerbsteuer

Geänderte Beteiligungsverhältnisse

Ändert sich der Gesellschafterbestand mittelbar, kann Grunderwerbsteuer entstehen.

Dabei wurden Personen- und Kapitalgesellschaften bisher unterschiedlich behandelt. Dies ist laut BFH mangels gesetzlicher Regelung jedoch gar nicht möglich (vgl. § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG), weshalb die transparente Betrachtung von Kapital- und Personengesellschaften für eine mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse nun beseitigt wurde. Wie die Höhe der mittelbaren Änderung im Gesellschafterbestand zum einen bei der Personengesellschaft und zum anderen bei der Kapitalgesellschaft ermittelt wird, führt § 1 Abs. 2a S. 2─4 GrEStG-E aus.

Neue Grundbesitzbewertung

Zur Berechnung der Grunderwerbsteuer muss der Wert des Grundbesitzes festgestellt werden. Ist bspw. keine Gegenleistung vorhanden und deshalb der Wert nicht zu ermitteln, wurde bisher in § 8 Abs. 2 GrEStG eine Ersatzbemessungsgrundlage (§ 138 Abs. 1 - 4 BewG) herangezogen. Diese ist laut BVerfG (Beschlüsse v. 23.6.2015, 1 BvL 13/11 und 1 BvL 14/11) verfassungswidrig, da die zum Zuge kommenden Wertansätze oft gravierend unter dem Verkehrswert eines Grundstücks liegen. Somit handelt es sich um eine erhebliche und sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Der Gesetzgeber reagierte mit einem geänderten Verweis: Statt des verfassungswidrigen Ersatzbemessungsgrundlage sollen nun die Vorschriften der Grundbesitzbewertung (§ 151 i. V. m. §§ 157 ff. BewG) herangezogen (§ 8 Abs. 2 S. 1, 2 sowie § 17 Abs. 3a GrEStG-E) und rückwirkend für alle Erwerbsvorgänge nach dem 31.12.2008 angewendet werden, sofern keine Benachteiligung eintritt (§ 176 AO i.V.m. § 23 Abs. 14 GrEStG).

Anzeige von Änderungen

Grunderwerbsteuerrelevante Änderungen müssen fristgerecht angezeigt werden. Dabei muss die Anzeige in allen Teilen vollständig sein. Andernfalls kann die Steuerfestsetzung eines rückgängig gemachten Erwerbsvorgangs nicht aufgehoben werden (§ 21 GrEStG-E). Damit wird im gesamten Grunderwerbsteuergesetz ein einheitlicher Anzeigenbegriff entsprechend § 16 Abs. 5 GrEStG verwendet.

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Umwandlungssteuer, Grunderwerbsteuer, Rechnungswesen

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