27.10.2015 | Top-Thema Steueränderungsgesetz 2015

Änderungen bei der Umsatzsteuer

Kapitel
Durch das Steueränderungsgesetz kommt es zu Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren.
Bild: Michael Bamberger

Wichtige Änderungen bei der Umsatzsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2015 sind: Neuerungen bei der Steurschuldnerschaft des Empfängers, unrichtiger Ausweis der Umsatzsteuer auf der Rechnung, neue Umsatzsteuerbefreiung und Änderungen beim Reverse-Charge-Verfahren.

Steuerschuldnerschaft des Empfängers

Die Anlage 4 zum UStG zählt Gegenstände auf, deren Lieferung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers führen kann (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG). Diese Liste wurde konkretisiert, da es bisher beim Eisen und Stahl (Nr. 3 der Anlage 4) Ungenauigkeit gab.

Entstehung der Umsatzsteuer

Wird die Umsatzsteuer auf der Rechnung unrichtig ausgewiesen,  wird künftig nur noch auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung abgestellt.  Auf diese Weise werden Rückwirkungsfälle vermieden und alle Fälle mit unrichtigem bzw. unberechtigtem Steuerausweis werden einheitlich behandelt. Der § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG kann somit aufgehoben werden. Hintergrund ist, dass laut BFH (Urteil v. 5.6.2014, XI R 44/12, BFH/NV 2014 S. 1695) die Steuerentstehung bei Leistungserbringung nicht mit Unionsrecht vereinbar ist.

Neue Umsatzsteuerbefreiung

Für sog. niedrigschwellige Entlastungsleistungen von bestimmten, nach § 45b SGB XI anerkannten Einrichtungen (z. B. Pflegedienst), wurde eine neue Umsatzbefreiung eingeführt. Darunter fallen Leistungen zur Deckung des Bedarfs hilfsbedürftiger Personen im Alltag, wie z. B. die hauswirtschaftliche Versorgung.

Reverse-Charge-Verfahren

Zur umgekehrten Steuerschuldnerschaft (dem Reverse-Charge-Verfahren) erfolgten im Steueränderungsgesetz zwei aktuelle Änderungen. Zum einen ist der Gesetzgeber der Auffassung des BFH gefolgt (Urteil v. 28.8.2014, V R 7/14, BFH/NV 2015 S. 131) und hat klargestellt, dass Betriebsvorrichtungen wie Bauwerke i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG zu behandeln sind und es somit wie bisher zu einer Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt. Dadurch werden Abgrenzungsprobleme vermieden (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG-E). Zum anderen hat der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung für Leistungsbezüge des hoheitlichen Bereichs in §13b UStG geändert. Üblicherweise gibt die Art der Einrichtung (Behörde oder Betrieb) Aufschluss darüber, welchem Bereich die Leistung zuzuordnen ist. Um jedoch den Aufwand für juristische Person des öffentlichen Rechts zu reduzieren, hatte die Finanzbehörde – ohne rechtliche Grundlage – Ausnahmen formuliert (Abschn. 13b.3 und 3a UstAE). Um unversteuerte Umsätze zu verhindern, wurden deshalb die Ausnahmen von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers in das UStG aufgenommen. Betroffen sind neben Bauleistungen, Strom- und Gaslieferungen auch Lieferungen von Gegenständen den Anlagen 3 und 4 zum UStG (z. B. Altmetalle, Gold).

Daneben wurde die Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts weitgehend neu geregelt (§ 2b UStG).

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Umsatzsteuer, Rechnungswesen

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