27.10.2015 | Top-Thema Steueränderungsgesetz 2015

Änderungen bei der Körperschaftsteuer

Kapitel
Mit dem Steueränderungsgesetz sind zahlreiche Änderungen für Unterstützungskassen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft vorgesehen.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Im zweiten Teil des Top-Themas stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen bei der Körperschaftsteuer vor. Themen sind: Änderungen bei den Unterstützungskassen, eine erweiterte Konzernklausel, Schwankungsrückstellungen und eine verlängerte Übergangsfrist zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen.

Neues für Unterstützungskassen

Der Gesetzgeber sieht in seinem Steueränderungsgesetz 2015 zahlreiche Änderungen für Unterstützungskassen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft vor. Entgegen der Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 22.12.2010, BStBl 2014 II S. 119) sollen Zuwendungen der Trägerunternehmen sowie Leistungen an Versorgungsberechtigte das Einkommen der Unterstützungskassen – ganz gleich welcher Rechtsform – nicht beeinflussen. Sie dürfen also weder als Betriebseinnahme noch als Betriebsausgabe erfasst werden und sind somit einkommensneutral (§ 6 Abs. 5 S. 2 KStG-E).

Daran anschließend wird ein neues, gesondertes Feststellungsverfahren für den positiven Zuwendungsbetrag eingeführt. Die Feststellung soll nur auf Antrag erfolgen und stellt einen Ausfluss aus dem ab 2016 nicht mehr möglichen Betriebsausgabenabzug für Leistungen an Versorgungsberechtigte dar. Denn noch bis Ende 2015 können die genannten Zuwendungen als steuerpflichtige Einnahmen erfasst sein. Daher sollten Unterstützungskassen beantragen, dass ihre Zuwendungen abzüglich der Versorgungsleistungen der Jahre 2006 bis 2015 gesondert festgestellt werden. In den Folgejahren wird sich das steuerpflichtige Einkommen um die gezahlten Versorgungsleistungen mindern, höchstens jedoch um den zuvor festgestellten Zuwendungsbetrag. Der verbleibende Zuwendungsbetrag wird in fortgeschriebener Höhe gesondert festgestellt (§ 6 Abs. 5a und § 6a KStG-E).

Analog zur o. g. Änderung im EStG zum Teileinkünfteverfahren sind die Gewinnanteile aus Unterstützungskassen auch nicht mehr steuerbefreit (§ 8b Abs. 11 KStG-E).

Erweiterte Konzernklausel

Hinsichtlich des Verlustabzugs wird erfreulicherweise die Konzernklausel ausgedehnt. Die Konzernklausel soll schädliche Finanzierungsgestaltungen zwischen einer Körperschaft und ihrem Anteilseigner verhindern und besagt, dass ein schädlicher Beteiligungserwerb nicht vorliegt, wenn an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Nach dem Steueränderungsgesetz 2015 umfasst die Konzernklausel nun auch Fälle, in denen die Person an der Konzernspitze Erwerber und Veräußerer ist. Ferner sollen auch Personenhandelsgesellschaften an der Konzernspitze zugelassen werden; bisher griff die Konzernklausel nur bei natürlichen oder juristischen Personen als „dieselbe Person“. Allerdings müssen die maßgebenden Anteile vollständig dem Gesamthandsvermögen zuzurechnen sein. Der Vorteil dabei:  Ein möglicher drohender Untergang von Verlustverrechnungspotenzial steht nun notwendigen konzerninternen Umstrukturierungsmaßnahmen nicht mehr im Wege (§ 8c Abs. 1 S. 5 KStG). Diese Änderung soll rückwirkend für alle Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2009 gelten. Da es sich um eine begünstigende Änderung handelt, ist sie verfassungsrechtlich unbedenklich.

Schwankungsrückstellungen

Schwankungsrückstellungen und ähnlichen Rückstellungen i. S. d. § 341h HGB sollen von nun an nicht mehr abgezinst werden. Dies gilt sowohl für die Handels- als auch für die Steuerbilanz (§ 20 Abs. 1 S. 2 KStG-E) und zwar – ohne nähere Einschränkung – bereits für Veranlagungszeiträume vor 2016.

Verlängerte Übergangsfrist

Bereits durch das AmtshilfeRLUmsG wurde die bis 2013 befristete Übergangsregelung zur Auflösung von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (§ 34 Abs. 10c S. 3 KStG) bis zum Veranlagungszeitraum 2015 verlängert. Wegen der fortbestehenden Probleme an den Kapitalmärkten ist mit einer nochmaligen Verlängerung bis zum Veranlagungszeitraum 2017 (in leicht modifizierter Form) zu rechnen (§ 34 Abs. 8 KStG-E).

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Körperschaftsteuer, Rechnungswesen

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