27.10.2015 | Top-Thema Steueränderungsgesetz 2015

Änderungen bei der Einkommensteuer

Kapitel
Die Besteuerung der privaten Nutzung von betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen wurde durch das Steueränderungsgesetzt klargestellt.
Bild: Kurt F. Domnik ⁄

Im ersten Teil des Top-Themas stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen bei der Einkommensteuer vor. Wichtigste Änderungen sind bei den Themen: private Nutzung von Elektro-/Hybridfahrzeugen, Rücklagenübertragung, Investitionsabzugsbetrag, Steuersystem von Mutter- und Tochtergesellschaften, Gewinnanteile aus Unterstützungskassen und der erweiterte Inlandsbegriff.

Elektro-/Hybridelektrofahrzeuge

Auch die private Nutzung von betrieblichen Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugen muss besteuert werden. Dabei muss im Falle der Fahrtenbuchmethode der Entnahmewert ermittelt werden. Der Gesetzgeber hat nun klargestellt, dass die Gesamtkosten hinsichtlich der AfA insoweit zu mindern sind, wie das Batteriesystem die AK/HK erhöht hat (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG-E).

Rücklagenübertragung (§ 6b EStG)

Unternehmen können sog. Reinvestitionsrücklagen in ihrer Steuerbilanz bilden. Dies ist insbesondere dann interessant, wenn Unternehmer beispielsweise Güter des Anlagevermögens, wie Grund und Boden oder ein Gebäude, verkaufen. Dann kann nämlich ein ggf. entstehender Gewinn zunächst steuerneutral in eine sog. Reinvestitionsrücklage eingestellt werden und später, innerhalb von vier Jahren, auf ein anderes, neu erworbenes Ersatzwirtschaftsgut des Anlagevermögens übertragen werden (Übertragung der stillen Reserven). Diese Regelung hatte der Europäische Gerichtshof im April (Urteil v. 16.4.2015, C-591/13) als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gewertet, da sie Reinvestitionen im EU-Ausland benachteiligt. Aus diesem Grund wurde nun zur Gleichstellung ein neuer Absatz 2a geschaffen. Danach können Unternehmen im Veräußerungsjahr beantragen, bei einer beabsichtigten Reinvestition des Veräußerungsgewinns im EU-/EWR-Raum die darauf entfallende Steuer über einen Zeitraum von fünf Jahren zu verteilen (§ 6b Abs. 2a EStG-E). Dabei handelt es sich um ein Wahlrecht. Die vorgenannte Änderung soll rückwirkend für alle offenen Fälle gelten.

Investitionsabzugsbetrag

Der Investitionsabzugsbetrag ist eine Sonderabschreibung, wonach Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens (z. B. einer Maschine oder Anlage) bis zu 40 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen können. Diese Vorverlagerung von Abschreibungspotenzial hat den Zweck, die Investitionsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen. Für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags war es u. a. bisher nötig, das geplante Wirtschaftsgut der Funktion nach zu benennen (wenn auch nicht exakt zu umschreiben). Dies fällt nun weg. Stattdessen muss das Unternehmen künftig die Summen der Abzugsbeträge bzw. der hinzugerechneten oder rückgängig gemachten Beträge i. S. d. § 7g EStG nach amtlichen vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung übermitteln (§ 7g Abs. 1 bis 4 EStG-E). Darüber hinaus wurde in diesem Zusammenhang auch der ausdrücklich geforderte Nachweis für eine Investitionsabsicht aus dem Gesetz gestrichen, da der Gewinn ohnehin rückwirkend nachversteuert werden muss, wenn die beabsichtigte Investition doch nicht erfolgt – und zwar einschließlich Zinsen. Die vorgenannten Änderungen gelten erstmals für Investitionsabzugsbeträge, die in einem nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahr in Anspruch genommen werden.

Mutter-Tochter-Richtlinie

Die sog.  Mutter-Tochter-Richtlinie der EU regelt das gemeinsame Steuersystem von Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, wobei insbesondere eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll. Daher wird i. d. R. die Tochtergesellschaft im Ansässigkeitsstaat besteuert, mit der Ausnahme, dass auf die Ausschüttung von Dividenden an die Muttergesellschaft keine Kapitalertragsteuer erhoben wird. Der Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft kann schließlich für die Dividendenzahlungen entweder die Freistellungs- oder die Anrechnungsmethode anwenden. In § 43b Abs. 2 EStG wird nochmals klargestellt, dass die Muttergesellschaft zum Entstehungszeitpunkt der Kapitalertragsteuer nachweislich mindestens zu 10 Prozent unmittelbar am Kapital der Tochtergesellschaft beteiligt sein muss. Darüber hinaus wurden weitere polnische und rumänische Gesellschaftsformen in die Anlage 2 zum EStG aufgenommen.

Neues für Unterstützungskassen

Gewinnanteile aus Unterstützungskassen fallen künftig nicht mehr unter das Teileinkünfteverfahren, da die Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse ohnehin schon voll als Betriebsausgabe abgezogen werden können. Folglich soll eine Betriebsvermögensmehrung aus der Beteiligung an der Unterstützungskasse auch nicht nur zu 60 % besteuert werden können (§ 3 Nr. 40 S. 4 und 5 EStG-E).

Erweiterter Inlandsbegriff

Der ertragsteuerliche erweitere Inlandsbegriff wird weiter ausgedehnt, damit alle aus dem UN-Seerechtsübereinkommen ableitbaren Besteuerungsrechte für Deutschland nutzbar werden. Dies betrifft insbesondere Unternehmen, die Windenergie aus Offshore-Anlagen erzeugen, aber auch andere Wirtschaftsbereiche, wie die gewerbliche Fischzucht, sollen gegenüber ausländischen Betrieben keine Nachteile mehr erleiden (§ 1 Abs. 1 S. 2 EStG-E). Darüber hinaus können nun auch Steuerausländer, die in diesem erweiterten Inlandsgebiet tätig sind, ertragsteuerlich erfasst werden. Außerdem: Die Erweiterung der Besteuerungsrechte auf alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Bereich des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone gilt auch für die Körperschaftsteuer sowie die Gewerbesteuer.

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Einkommensteuer, Rechnungswesen

Aktuell

Meistgelesen