| Bundesverfassungsgericht

Bürgerrechte gegen rückwirkende Steuergesetzesänderungen erneut gestärkt

Stärkung der Bürgerrechte gegen rückwirkende Steuergesetzesänderungen
Bild: Haufe Online Redaktion

Kürzlich stellte das Bundesverfassungsgericht Grundsätze für den Vertrauensschutz auf, auf die sich Bürger berufen können, weshalb der Gesetzgeber rückwirkende Gesetzesänderungen drastisch einschränken wird.

Die konkrete Regelung (keine gewerbesteuerliche Kürzung von Streubesitzdividenden ab 2001 durch eine Gesetzesänderung vom 24.12.2001, die der Vermittlungsausschuss am 11.12.2001 erstmals empfohlen hat) dürfte nicht von flächendeckendem Interesse sein. Interessant sind aber die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom November 2012 aufgestellt hat:

  • Es ist dem Gesetzgeber nicht grundsätzlich verboten, ein Steuergesetz zu ändern, bevor die betreffende Steuer entstanden ist. Die Gewerbesteuer für 2001 war erst mit Ablauf des 31.12. 2001 entstanden, sodass die Gesetzesänderung vom 24.12.2001 zum 1.1.2001 nur eine „unechte“ Rückwirkung entfaltete.

  • Die „unechten“ Rückwirkungen stehen den echten im Ergebnis aber sehr nahe. Sie müssen daher hohe Anforderungen an Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit haben. Ist ein „schutzwürdiges Vertrauen“ des Steuerbürgers zu bejahen, kann dieser sich grundsätzlich innerhalb des Veranlagungszeitraums bzw. Erhebungszeitraums auf sein Vertrauen in die geltende Rechtslage berufen.

  • Bringt der Vermittlungsausschuss eine Gesetzesänderung per Beschlussempfehlung erstmals ein, wird der Vertrauensschutz ab diesem Zeitpunkt beseitigt. Die Annahme von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag und Bundesrat ist sehr wahrscheinlich; steht sie doch am Ende eines parlamentarischen Entscheidungsfindungsprozesses.

Praxistipp:

Für den konkreten Fall bedeutete dies, dass Streubesitzdividenden, die bis zum 11.12.2001 zugeflossen sind, in (noch offenen Fällen) von der Hinzurechnung herauszunehmen sind. Der Gesetzgeber dürfte daher künftig noch mehr von rückwirkenden Gesetzesänderungen absehen bzw. diese nur noch in Ausnahmefällen heranziehen, z. B. bei eindeutig nicht schutzwürdigem Vertrauen.

BVerfG, Beschluss v. 9.11.2012, Az. 1 BvL 6/07

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