16.06.2015 | Top-Thema Sale-and-Lease-Back - weniger Eigentum, mehr Kapital

Verkürzung der Bilanz und steuerliche Aspekte

Kapitel
Leasingverträge können verschiedene Ausgestaltungen haben und erhalten die steuerliche Anerkennung, wenn sie den Anforderungen der Leasingerlasse des Bundesministers der Finanzen entsprechen.
Bild: Michael Bamberger

Ein wesentlicher Effekt des Sale-and-Lease-back (SLB) ist die Bilanzverkürzung, da das Leasinggut sozusagen aus dem Anlage- bzw. Umlaufvermögen "entfernt" wird. Die Abschreibungen als Aufwandsposten entfallen. Zusätzlich gehen die Leasingkosten in die Gewinn- und Verlustrechnung ein und mindern somit den Gewinn vor Steuern. Was in diesen Fällen beachtet werden muss, sehen Sie in Kapitel 3.

Verkürzung der Bilanz

Da die Bilanzsumme die Bezugsgröße für die Eigenkapitalquote ist, erhöht sich bei gleich bleibendem absolutem Eigenkapital die relative Eigenkapitalquote. Dies führt in der Regel zu einer Verbesserung der Ratingnote und eröffnet damit die Chance zu geringeren Zinsen.

Zudem kann man durch ein SLB auch sein Jahresergebnis steuern. Bei einem Verkauf zum Buchwert ist die Transaktion ergebnisneutral (Erträge aus Verkauf Anlagevermögen = Abgang Anlagevermögen zum Restbuchwert). Ein Verkauf unter oder über Buchwert wirkt sich dagegen auf die Gewinn- und Verlustrechnung aus; es entsteht ein außerordentlicher Gewinn oder ein außerordentlicher Verlust. Allerdings zahlen die meisten Leasinggeber nicht über Buchwert.

Steuerliche Aspekte

Die Leasingkosten gehen in die Gewinn- und Verlustrechnung ein und mindern somit den Gewinn vor Steuern. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn das Finanzamt das Leasingobjekt wirtschaftlich dem Leasinggeber zurechnet. Andernfalls bleibt nur die übliche AfA als abzugsfähige Betriebsausgabe.

Damit eine Bilanzierung beim Leasinggeber gewährleistet ist, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: Die Grundmietzeit muss zwischen 40 % und 90 % (bei Immobilien bis zu 90 %) der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (meist der Abschreibungszeitraum) betragen.

Das sind z. B.

  • bei Fahrzeugen und EDV ca. 2 bis 4 Jahre,
  • bei Maschinen oft 4 bis 9 Jahre und
  • bei Immobilien 10 bis 22,5 Jahre.

Darüber hinaus gilt folgendes:

Bei Mobilien:

  • Der Leasingnehmer trägt das Restwertrisiko; damit ist regelmäßig auch ein „Andienungsrecht“ (s. o.) verbunden. Der vereinbarte Kaufpreis nach Ablauf der Grundmietzeit sollte höher sein als der lineare Restbuchwert bzw. der niedrigere gemeine Wert (Marktpreis). Für den Fall, dass der Leasinggegenstand an einen Dritten verkauft wird, sollte der Leasingnehmer zur Zahlung für nicht abgedeckte Kosten aufgrund eines niedrigeren Wiedervermietungserlöses verpflichtet sein.
  • Entscheidend ist die Höhe des vereinbarten Restwertes. Ist dieser zu niedrig, kann die steuerliche Anerkennung durch den Betriebsprüfer in Frage gestellt werden.

Bei Immobilien:

  • Das Restwertrisiko trägt der Leasinggeber. Dieser ist berechtigt – nicht verpflichtet –, das Leasingobjekt zum linearen Restbuchwert zuzüglich Buchwert des Grundstücks zu erwerben. Dieser Optionspreis darf nicht zu niedrig sein. Insbesondere dürfen aktivierungspflichtige Aufwendungen vom Leasingnehmer nicht als Mietnebenkosten übernommen werden. Bereits übernommene Baumaßnahmen müssen von der Leasinggesellschaft erstattet werden.
  • Bei Vereinbarung einer Anschlussmiete muss diese höher als 75 % der üblichen Miete sein. (Quelle: IHK Schwaben)

Praxis-Hinweis

Im Handelsgesetzbuch (HGB) gibt es keine speziellen Regelungen für Leasingverträge. Diese können verschiedene Ausgestaltungen haben und erhalten die steuerliche Anerkennung, wenn sie den Anforderungen der Leasingerlasse des Bundesministers der Finanzen entsprechen. Diese können unter http://bdl.leasingverband.de/leasing/leasing-erlasse eingesehen werde.

Ein noch frisches Urteil des Finanzgerichts Münster (Az. 5 K 3068/13) deutet darauf hin, dass künftig strengere Maßstäbe hinsichtlich der wirtschaftlichen Zurechnung angelegt werden könnten. Es reiche nicht aus, wenn im Rahmen des SLB eine zivilrechtliche Übertragung auf den Leasinggeber stattfinde, gleichzeitig aber das wirtschaftliche Risiko und die Herrschaft über ein Wirtschaftsgut bei dem Leasingnehmer verbleibe. In dem verhandelten Fall war zum Beispiel der Wertverlust vom Leasingnehmer zu tragen. Bei dessen Insolvenz hatte der Leasinggeber keinen Zugriff auf die Leasinggegenstände. Er kannte nicht einmal deren Verbleib. Das Urteil wurde zur Revision zugelassen.

Umsatzsteuerregelungen beachten

Ob bei der Übertragung bzw. Rückübertragung des Leasingobjektes ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, wird vom Bundesgerichtshof grundsätzlich verneint. Dem SLB wird eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zugeschrieben, bei der keine steuerbare Lieferung erfolgt. „Grundsätzlich“ bedeutet allerdings: Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die Finanzbehörden beurteilen Leasingverträge hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentums immer in ihrer Gesamtheit. Entscheidend sind die vertragliche Vereinbarung und deren tatsächliche Durchführung. Es ist natürlich davon auszugehen, dass die Leasinggesellschaften rechtlich abgesicherte und geprüfte Vertragskonstruktionen verwenden. Dennoch gilt es, auch diesen Punkt im Einzelfall genau zu prüfen, um steuerliche Risiken zu vermeiden (s. Checkliste).

Laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster aus dem Jahr 2014 (Az. 5 K 1251/11 U) liegt keine Lieferung vor, wenn die Übertragung des Eigentums nur zeitlich befristet ist und ihr Zweck darin besteht, das Geschäft lediglich finanziell abzusichern. Wirtschaftlich gesehen sei dies eine Darlehensgewährung. Das Urteil wurde zur Revision zugelassen.

Praxis-Beispiel: SLB einer Marke

Bei der Sanierung der TA Triumph-Adler AG (inzwischen an die Kyocera Mita Corporation/Japan verkauft) galt es die Bankverbindlichkeiten drastisch herunterzufahren. Um Mittel für die Schuldentilgung freizusetzen, verkaufte TA seine Marke UTAX, ein führender Hersteller von Laserdruckern und digitalen Kopiergeräten, und leaste diese zurück. Damit war man der Zeit weit voraus. Markenleasing ist heute noch wenig verbreitet. Es ist äußerst schwierig zu bewerten, was die Außenwirkung der Marke zum Geschäftsergebnis beiträgt und in Zukunft beitragen wird. Die Leasinggeber und refinanzierende Banken lassen sich Aufwände und Risiken in jedem Fall angemessen vergüten.

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Schlagworte zum Thema:  Unternehmensfinanzierung, Leasing, Liquidität, Rating, Bilanz, Umsatzsteuer, Gewinn- und Verlustrechnung, Vorsteuerabzug

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