Saisonarbeit: Die wichtigsten Regeln zur Sozialversicherung

Die Spargelsaison hat begonnen - und ausländische Saisonarbeiter dürfen im April und Mai 2020 nur noch in begrenztem Umfang einreisen. Welche Regelungen Arbeitgeber, die Saisonarbeitskräfte beschäftigen, jetzt beachten müssen, lesen Sie in diesem Top-Thema.

Nicht nur für die beginnende Spargelernte benötigen Landwirtschaftsbetriebe dringend Arbeitskräfte. Überall fehlen Saisonarbeiter. Seit dem 25. März 2020 galt ein Einreiseverbot für Erntehelfer und andere Saisonarbeitskräften, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Dies wurde am 2. April 2020 wieder gelockert. Im April und Mai dürfen jeweils 40.000 Erntehelfer einreisen.

Für Saisonarbeiter gelten grundsätzlich die gleichen versicherungsrechtlichen Bedingungen wie für alle anderen Arbeitnehmer. Eine Beschäftigung als Saisonarbeiter kann wie jede andere Beschäftigung zu einer Versicherungspflicht in den einzelnen Sozialversicherungszweigen führen. Auch im Bereich der Unfallversicherung gibt es keine Besonderheiten. Es gelten die gleichen Vorschriften, wie in den übrigen Zweigen.

Im Rahmen des Sozialschutz-Pakets hat der Gesetzgeber nun jedoch beschlossen, die Regelungen für Saisonarbeitskräfte, die im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung tätig werden und bereits in Deutschland sind, zu lockern.

Kurzfristige Beschäftigung eines Saisonarbeiters: Befristete Neuregelung wegen Corona-Pandemie

Wird ein Saisonarbeiter im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung eingestellt, ist diese Beschäftigung versicherungs- und auch beitragsfrei. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei einer Fünf-Tage Arbeitswoche nicht mehr als drei Monate am Stück eingesetzt wird oder insgesamt 70 Arbeitstage im Kalenderjahr beschäftigt ist. Diese Regelung wurde gelockert, sodass Saisonarbeitskräfte eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage bzw. fünf Monate sozialversicherungsfrei ausüben können.

Diese Regelung ist aufgrund der Corona-Pandemie für die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020 befristet. Wichtig ist, dass die kurzfristige Beschäftigung weiterhin nicht berufsmäßig ausgeübt werden darf.

Prüfung der Berufsmäßigkeit von Saisonarbeitern in der SV

Die Berufsmäßigkeit sollte anhand von Indizien geprüft werden. Eine kurzfristige Beschäftigung, die von einer erwerbslosen Person ausgeübt wird, wäre immer als berufsmäßig anzusehen. Bei der Prüfung der kurzfristigen Beschäftigung werden vorherige Beschäftigungen auf die aktuelle Beschäftigung angerechnet.

Praxis-Tipp: Um Nachforderungen auszuschließen, sollten Vorbeschäftigungen bereits vor Beschäftigungsaufnahme erfragt und ggf. dokumentiert werden. Dies kann u. a. in Form eines Einstellungsfragebogens erfolgen. Ein Nachweis über die vorherigen Beschäftigungen sollte in jedem Fall den Entgeltunterlagen beigefügt werden.

Ausländische Saisonarbeiter mit Hauptbeschäftigung

Häufig werden Saisonarbeiter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten als Erntehelfer in der Spargel- und Erdbeersaison eingesetzt. Hier muss geprüft werden, ob die Person in ihrem Heimatland eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausübt. Ist dies nicht der Fall, unterliegt sie den deutschen Rechtsvorschriften. Übt sie eine Beschäftigung oder ähnliche selbstständig Erwerbstätigkeit (z. B. als Landwirt) aus, gelten während der Beschäftigung ausschließlich die Rechtsvorschriften des Heimatlandes. Der Erntehelfer muss in diesen Fällen die Bescheinigung "A1" vorlegen.

Achtung: Mit der Bescheinigung "A1" weist ein ausländischer Arbeitnehmer nach, dass für ihn nicht die deutschen Rechtsvorschriften, sondern die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats (also des Staats in dem die Hauptbeschäftigung ausgeübt wird) gelten. Entsprechend reicht es aus, wenn eine Kopie der Bescheinigung "A1" zu den Entgeltunterlagen genommen wird. (Lesen Sie hierzu unser Top-Thema "A1-Verfahren: Das Wichtigste zum Melderecht").

Auch die Beiträge richten sich in diesen Fällen nach den Rechtsvorschriften des Heimatlands. Dies bedeutet, dass auf den Arbeitgeber in Deutschland keine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zukommen. Allerdings muss der deutsche Arbeitgeber nach den Rechtsvorschriften des Heimatlandes ggf. Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Saisonarbeiter: Meldungen zur Sozialversicherung

Ist die Beschäftigung aufgrund der Kurzfristigkeit versicherungsfrei, sind die üblichen Meldungen an die Minijob-Zentrale abzugeben. Besteht hingegen Versicherungspflicht, geht die Anmeldung an die gewählte Krankenkasse. Dann ist die Eigenschaft als Saisonarbeiter bei der Anmeldung bzw. bei der kombinierten An- und Abmeldung entsprechend zu kennzeichnen. Hierfür ist ein besonderes Kennzeichenfeld vorgesehen.

Ausländische Flüchtlinge als Saisonarbeitnehmer

Ob geflüchtete Menschen als Saisonarbeitnehmer eingesetzt werden können, ist abhängig von ihren Aufenthaltsstatus. In der Regel benötigen sie für die Arbeitsaufnahme eine Genehmigung der Ausländerbehörde sowie ggf. eine Zustimmung der Agentur für Arbeit. Sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind, können geflüchtete Menschen als Saisonarbeitnehmer eingesetzt werden. Für geflüchtete Menschen gelten grundsätzlich die gleichen versicherungsrechtlichen Bedingungen wie für alle anderen Arbeitnehmer.

Betriebsprüfung prüft Mindestlohn auf für Saisonarbeiter

Die Träger der Rentenversicherung prüfen im Rahmen der Betriebsprüfung auch für Saisonarbeitnehmer die Einhaltung des Mindestlohns. Nach dem Mindestlohngesetz sind die Arbeitgeber verpflichtet Unterlagen über die Arbeitsleistung zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Hierbei muss der Arbeitgeber den Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentieren. Sollte dieser Nachweis nicht vorliegen, wird der Rentenversicherungsträger die nicht gezahlten Beiträge nachfordern.