19.12.2013 | Festsetzungsverjährung

Wie Unternehmer beim Anruf des Betriebsprüfers richtig reagieren

Unangenehmer Überraschung: Viele Unternehmer erhalten kurz vor Jahresschluss noch einen Anruf des Betriebsprüfers.
Bild: Haufe Online Redaktion

In den vergangenen Wochen haben viele Unternehmer Anrufe von Betriebsprüfern des Finanzamts erhalten, die am liebsten noch dieses Jahr zu einem Besuch kommen wollen. Ein kleiner Verhaltensknigge erläutert, wie sich Unternehmer in dieser Situation verhalten sollten.

Dass gerade jetzt so viele Anrufe mit der Bitte um Prüfungsbeginn noch im Jahr 2013 eingehen, hängt mit der Verjährungsfrist zusammen. Denn zum Jahreswechsel tritt für viele Steuerbescheide die Festsetzungsverjährung ein. Beginnt die Prüfung noch in diesem Jahr, wird der Ablauf der Festsetzungsverjährung gehemmt und tritt erst mit dem Steuerbescheid nach Abschluss der Prüfung ein.

Beispiel:

Unternehmer Müller hat seine Steuererklärung 2008 im Jahr 2009 beim Finanzamt eingereicht. Der Steuerbescheid 2008 steht wegen einer geplanten Prüfung der Jahre 2008 bis 2010 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach §164 AO. Für diesen Steuerbescheid tritt vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht wurde, also zum 31.12.2013 die Festsetzungsverjährung ein. Folge: Beginnt die Prüfung nicht in diesem Jahr, ist eine Änderung des Steuerbescheids 2008 ausgeschlossen. Deshalb die Eile der Prüfungsbeamten.

Wie sollten sich Unternehmer jetzt verhalten?

Grundsätzlich könnten Unternehmer zum jetzigen Zeitpunkt den Prüfungsbeginn ablehnen, weil der voraussichtliche Prüfungsbeginn grundsätzlich eine angemessene Zeit vor Beginn der Prüfung bekannt zu geben ist (§ 197 AO). Erfolgt der Anruf kurz vor Jahresende, ist dieser Grundsatz auf jeden Fall verletzt.

Praxis-Tipp:

Doch macht es Sinn, einen Streit vom Zaun zu brechen? Schließlich wird der Prüfer ohne Kompromiss in unserem Beispielsfall dann die Jahre 2009 bis 2011 prüfen und wohl kleinlicher prüfen als notwendig. Es empfiehlt sich deshalb folgende Vorgehensweise:

  • Bitten Sie den Prüfer schriftlich darum, die Prüfung erst im Jahr 2014 zu beginnen, weil Sie zum Jahreswechsel keine Zeit haben, Fragen zu beantworten und Unterlagen herauszusuchen.
  • In diesem Fall tritt für das verjährungsbedrohte Jahr keine Festsetzungsverjährung ein.
  • Bitten Sie für diesen Fall aber darum, dass auch die Prüfungsanordnung dann erst im Jahr 2014 ergeht.
  • Das verschafft Ihnen die Möglichkeit, bei einem steuerlich schlechten Gewissen, bis zum Eingang der Prüfungsanordnung noch eine strafbefreiende Selbstanzeige einzulegen.
  • Sprechen Sie Ihr Vorgehen bestenfalls mit einem Steuerberater ab.

Schlagworte zum Thema:  Festsetzungsverjährung, Betriebsprüfung Prüfungsanordnung, Betriebsprüfung

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