18.03.2014 | Top-Thema Reverse-Charge-Verfahren

Weitere Betroffene Leistungen

Kapitel
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Bestimmte Leistungen sind im Einzelfall unter weiteren Voraussetzungen vom Reverse-Charge-Verfahren betroffen.

Hierzu zählen unter anderem:

  • Lieferungen sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens
  • Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen
  • Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen; mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, wenn der Leistungsempfänger selbst Bauleistender ist.
  • Lieferungen der in § 3g Abs. 1 Satz 1 UStG genannten Gegenständen eines im Ausland ansässigen Unternehmers unter den Bedingungen des § 3g UStG Übertragungen von Berechtigungen nach § 3 Abs. 4 Treibhausgas-Emmissionshandelsgesetz, Emmissionsreduktionseinheiten (§ 3 Abs. 5) und zertifizierten Emmissionsreduktionen (§ 3 Abs. 6)
  • Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen durch im Inland ansässige Unternehmer
  • Lieferungen von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325/1000 in Rohform oder als Halbzeug und von Goldplattierungen mit einem Feingehalt von mindestens 325/1000.

Erweiterte Regelung zum 1.1.2011: Weitere Inlandssachverhalte
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde die Steuerschuld des Leistungsempfängers zwischen Unternehmern zum 1.1.2011 auf weitere reine Inlandssachverhalte erweitert. Das Reverse-Charge-Verfahren gilt seitdem auch für das Reinigen von Gebäuden und Gebäudeteilen zwischen Gebäudereinigungsunternehmen und für bestimmte Lieferungen von Gold.

Neben der Lieferung von Gas und Elektrizität sind auch Lieferungen von Wärme und Kälte sowie Inlandslieferungen der in der Anlage 3 zum UStG genannten Gegenstände (Altmetalle, Schrotte, Abfälle) vom Reverse-Charge-Verfahren betroffen. Die Anlage 3 enthält eine abschließende Aufzählung der Gegenstände, bei deren Lieferung der unternehmerische Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet. Werden Mischungen oder Warenzusammensetzungen geliefert, die sowohl aus in Anlage 3 bezeichneten als auch dort nicht genannten Gegenständen bestehen, sind die Bestandteile grundsätzlich getrennt zu beurteilen. Es können sich deshalb getrennte Steuerschuldner ergeben.

Ist eine getrennte Beurteilung nicht möglich, werden die Waren für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nach dem Stoff oder Bestandteil beurteilt, der den Gegenständen ihren wesentlichen Charakter verleiht. Bestehen Zweifel, ob ein Gegenstand unter die Anlage 3 des UStG fällt, haben der Lieferer und der Abnehmer die Möglichkeit, beim zuständigen Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung eine unverbindliche Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke nach Vordruckmuster 0310 einzuholen.

Praxis-Hinweis: Gebäudereinigungsleistungen ab 2011
Werden ab dem 1.1.2011 von einem inländischen Unternehmer Gebäudereinigungsleistungen erbracht, greift das Reverse-Charge-Verfahren nur, wenn der Leistungsempfänger als Unternehmer selbst Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Hierzu hat die Finanzverwaltung für den Leistungsempfänger eine Bescheinigung des Finanzamts nach Vordruckmuster USt 1 TG eingeführt.

Weitere Änderungen zum 1.7.2011: Mobilfunkgeräte und Schaltkreise
Mit Wirkung vom 1.7.2011 wurde das Reverse-Charge-Verfahren auf Lieferungen von Mobilfunkgeräten sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand erweitert. Voraussetzung ist, dass die Summe der für diese Lieferung in Rechnung gestellten Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5.000 EUR beträgt. Nachträgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberücksichtigt.

Für die Anwendung der 5.000-EUR-Betragsgrenze im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs, für den das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist, wird auf die jeweilige Bestellung, den Auftrag oder den (Rahmen-)Vertrag abgestellt. Bei einer Bestellung mit einem Wert von mindestens 5.000 EUR können die anschließenden Lieferungen auch in Tranchen von weniger als 5.000 EUR erfolgen. Das Reverse-Charge-Verfahren ist in diesen Fällen trotzdem anwendbar.

Schlagworte zum Thema:  Lieferung, Gebäudereinigung, Jahressteuergesetz, Finanzamt, Reverse-Charge-Verfahren

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