18.03.2014 | Top-Thema Reverse-Charge-Verfahren

Anwendung: Prüfung der Ansässigkeit

Kapitel
Bild: Jorma Bork ⁄

Zunächst einmal sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahren zu prüfen.

Die in der Praxis wohl häufig anzutreffenden Fälle des Reverse-Charge-Verfahrens sind solche, in denen ein inländischer Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts eine Werklieferung oder eine sonstige Leistung von einem im Ausland ansässigen Unternehmer bezieht.

Nach geltender gesetzlicher Definition ist ein im Ausland ansässiger Unternehmer ein solcher, der

  • weder im Inland
  • noch auf der Insel Helgoland, noch in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Zollfrei-Gebieten seinen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat.

Achtung: Umsatz wird vom Ausland ausgeführt, Betriebsstätte ist aber im Inland
Hat der leistende Unternehmer im Inland eine Betriebsstätte, führt er den Umsatz, der unter § 13b UStG fällt, jedoch nicht von der Betriebsstätte im Inland, sondern von seinem Hauptsitz im Ausland aus, gilt er hinsichtlich dieses Umsatzes weiterhin als im Ausland ansässig. Das bedeutet, dass in diesem Fall – trotz inländischer Betriebsstätte des ausländischen Unternehmers – der Leistungsempfänger die deutsche Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet.

Bei Zweifeln über die Ansässigkeit im Inland muss sich der Leistungsempfänger eine Bescheinigung des für den ausländischen Unternehmer zuständigen Finanzamts vorlegen lassen, in dem bestätigt wird, dass dieser für den konkreten Umsatz im Inland ansässig ist. Hierzu hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster „USt 1 TS – Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland“ herausgegeben. Andernfalls schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren und sollte eine in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht bezahlen.

Sind Leistungen im Inland steuerbar?
Wird eine sonstige Leistung von einem ausländischen Unternehmer bezogen, ist für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens in Deutschland Voraussetzung, dass diese Leistung im Inland auch steuerbar ist.

Hier sollte sich der leistende Unternehmer mit dem Leistungsempfänger im Vorfeld abstimmen, damit die Umsatzbesteuerung im zutreffenden Staat erfolgt. Mit der seit 1.1.2010 geltenden Regelung, dass die sonstigen Leistungen zwischen Unternehmern grundsätzlich dort besteuert werden, wo der Leistungsempfänger seinen Sitz bzw. seine Betriebsstätte hat, für die er die Leistung bezieht, gewinnt das Reverse Charge erheblich an Bedeutung.

Falls unzutreffend nationale Umsatzsteuer eines Mitgliedstaats des leistenden Unternehmers in der Rechnung ausgewiesen wird, statt das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden, gibt es beim Antrag des deutschen Unter-nehmers auf Vergütung dieser Umsatzsteuer im Ausland regelmäßig Probleme und der Vorgang sollte später möglichst noch korrigiert werden.

2 Unternehmer mit Sitz im Ausland – wer von beiden schuldet die Steuer?
Erbringt ein ausländischer Unternehmer eine sonstige Leistung im Inland gegenüber einem ebenfalls im Ausland ansässigen Unternehmer, so stellt sich die Frage, welcher ausländische Unternehmer (Leistender oder Leistungsempfänger) in diesem Fall die deutsche Umsatzsteuer schuldet. Im deutschen Umsatzsteuerrecht ist dieser Fall so geregelt, dass sich nicht der leistende ausländische Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger im Inland für Umsatzsteuerzwecke registrieren lassen muss und die Umsatzsteuer im Reverse-Charge-Verfahren schuldet. Für den leistenden ausländischen Unternehmer verbleibt es bei einer Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger.

Ob diese Betrachtung in anderen EU-Staaten, z. B. bei Erbringung einer sonstigen Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück im übrigen Gemeinschaftsgebiet durch einen deutschen Unternehmer an einen anderen deutschen Unternehmer, ebenfalls existiert, sollte im Einzelfall vorab geprüft werden.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Reverse-Charge-Verfahren, Ausland

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