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Rechtsunsicherheiten durch EuGH-Urteil Pannon Gép Centrum

Serie „Wichtige EuGH-Urteile“, Teil 5: Ein Vorsteuerabzug aus fehlerhaften Rechnungen ist erst möglich, wenn der Mangel berichtigt wurde. Da eine Berichtigung jedoch nicht zurück wirkt, berechnen Finanzgerichte für den Zeitraum zwischen Rechnung und Berechtigung oft hohe Zinsen. Ein nicht eindeutig formuliertes EUGH-Urteil sorgt dabei für heftige Diskussionen.

Der Fall vor dem EuGH

Im entschiedenen Fall enthielt eine sachlich richtige Eingangsrechnung einen falschen Leistungszeitpunkt, woraufhin die ungarische Steuerverwaltung dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug verwehrte. Der Aussteller ersetzte die Rechnung durch Gutschriften und berichtigte die Rechnung, vergaß jedoch hierbei eine fortlaufende Rechnungsnummerierung. Aufgrund dieses formalen Fehlers verweigerte die Finanzverwaltung aufs Neue den Vorsteuerabzug.

Der EuGH widersprach in seinem Urteil Pannon Gép Centrum (EuGH, 15. 7. 2010, Rs. C-368/09) dieser Argumentation. Laut EuGH ist der Vorsteuerabzug zulässig, wenn der Steuerpflichtige der betreffenden Behörde vor Erlass ihrer Entscheidung eine berichtigte Rechnung zugeleitet hat. Gutschrift und berichtigte Rechnung brauchen für den Vorsteuerabzug zudem keine fortlaufende Rechnungsnummerierung.

Berichtigung kann auf Zeitpunkt der Ursprungsrechnung zurückwirken

Da es in der Praxis bei Außenprüfungen der Finanzverwaltung immer wieder zu einer Versagung des Vorsteuerabzugs bei formellen Rechnungsmängeln kommt, ist das Urteil „Pannon Gép Centrum“ von großer Bedeutung. Zwar müssen Rechnungen auch nach Ansicht des EuGH berichtigt werden, wenn sie inhaltliche oder formale Fehler aufweisen, jedoch wirkt eine solche Berichtigung seiner Auffassung nach auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurück. Dies gelte zumindest dann, wenn der Steuerpflichtige die berichtigte Rechnung der Finanzbehörde bis zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung (über die Versagung des Vorsteuerabzugs der ursprünglichen Rechnung) vorlegt.

Auswirkungen für die Praxis

In Deutschland konnten bisher Rechnungsmängel laut der herrschenden Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (z. B. BFH, 24.8.2006, Az.: V R 16/05) nicht rückwirkend über eine Berichtigung geheilt werden. Da der EuGH jedoch im Falle einer „rechtzeitigen“ Berichtigung vor Behördenentscheidung Gegenteiliges entschieden hat, bleibt das besagte Urteil in Deutschland nicht ohne Auswirkung. Kurzum: Steuerpflichtige, bei denen im Rahmen einer Außenprüfung Rechnungsmängel festgestellt werden, können diesen Fehler noch im Rahmen der Prüfung unter Berufung auf das EuGH-Urteil heilen, indem sie eine berichtigte Rechnung einreichen.

Fraglich bleibt indessen, ob Rechnungsmängel generell rückwirkend geheilt werden können, was zur Folge hätte, dass die deutschen Finanzämter auch keine Nachzahlungszinsen (§ 233a AO) mehr verlangen dürften. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie das etwas schwammige Urteil ausgelegt wird, denn der EuGH hat den Begriff der „Rückwirkung“ in seinem Urteil mit keinem Wort erwähnt. Es könnte deshalb auch sein, dass der EuGH im betreffenden Fall nur die rückwirkende Rechnungsberichtigung für zulässig erachtete, weil die berichtigte und zutreffende Rechnung noch rechtzeitig vor der Behördenentscheidung dem Finanzamt zugeleitet wurde. Die fehlende Rechnungsnummer, die vom Finanzamt gerügt wurde, hält der EUGH nämlich für keinen Mangel. Dazu hat er sich bereits in einem anderen Urteil geäußert, wonach er eine solche Pflicht zur fortlaufende Rechnungsnummerierung von Gutschriften und berichtigten Rechnung für EU-widrig hält (vgl. MwStSystRL).

Ausblick

Das Urteil ist intensiv im Schrifttum diskutiert worden. Nach herrschender Meinung wird es so interpretiert, dass eine Rechnung weiterhin nicht rückwirkend berichtigt werden kann. Auch die Finanzgerichte und das BMF vertreten diese Ansicht (ablehnende Urteile z. B. durch FG Berlin-Brandenburg, 22.2.2011, Az.: 5 V 5004/11; FG Rheinland-Pfalz, 23.9.2010, Az.: 6 K 2089/10). Im Gegensatz dazu sehen Vertreter des BFH das EuGH-Urteil als Anlass, die gängige Praxis zu überdenken (z. B. Wäger in DStR 2010, S. 1475). Aus Sicht der Unternehmer wäre dies zu begrüßen. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wann sich der EuGH noch einmal mit dieser Thematik befassen und ein eindeutiges Urteil fällen wird.

Praxis-Tipp

Unternehmer sollten es besser gar nicht dazu kommen lassen und weiterhin Eingangsrechnungen mit großer Sorgfalt auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfen. Das ist die sicherste Methode, um Streit mit der Finanzverwaltung und Nachzahlungszinsen zu vermeiden. Sollte es dennoch zur Vorsteuerversagung und Verzinsung kommen, bleibt nur der Rechtsweg, wobei Unternehmer sich argumentativ auf dieses Urteil stützen können und sollten.

Schlagworte zum Thema:  Rechnung

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