08.03.2012 | Steuern & Finanzen

Praxisfall Umsatzsteuer: Sonderregelungen in Alltagsfällen – Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Im letzten Teil unserer Serie zu den umsatzsteuerlichen Sonderregelungen geht es um die Besteuerung nach Durchschnittssätzen.

Sachverhalt

Die Hotelfachfrau H betreibt seit Jahren auf der Insel Nordstrand ein kleines Hotel. Aus dem Betrieb des Hotels erzielt sie jährlich ca. 120.000 EUR Umsatz. Im Frühjahr 2011 hatte sie darüber hinaus beschlossen, auf einem zu ihrem Grundstück gehörenden Strandabschnitt eine kleine Eisdiele zu errichten. An wenigen, aber gemütlichen Tischen mit Sitzgelegenheit möchte sie Eisspezialitäten an Urlauber verkaufen. Realistischerweise geht sie davon aus, jährlich nicht mehr als 60.000 EUR Umsatz aus der Eisdiele zu erzielen.

H möchte wissen, welche Möglichkeiten sich für sie für die Umsatzbesteuerung ergeben.

Lösung

H ist Unternehmerin nach § 2 Abs. 1 UStG, da sie selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist. Mit dem Hotel und der Eisdiele unterhält sie nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG ein einheitliches Unternehmen.

Die Umsätze aus dem Hotel unterliegen als im Inland ausgeführte, steuerbare Umsätze der Besteuerung. Eine Steuerbefreiung ergibt sich nicht. Allerdings unterliegen die Umsätze aus dem Hotel dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG. Soweit die Entgelte auf Frühstücksleistungen entfallen, unterliegen sie allerdings dem Regelsteuersatz. Für die mit dem Betrieb des Hotels in Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge ist H in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Die Umsätze aus dem Betrieb der Eisdiele sind ebenfalls in Deutschland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze. Da H das Eis offenbar im Zusammenhang mit Sitzgelegenheiten anbietet, handelt es sich nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH um sonstige Leistungen (BFH, Urteil v. 30.6.2011, V R 35/08 und v. 30.6.2011, V R 18/10). Damit liegen dem Regelsteuersatz unterliegende Leistungen vor, sodass aus den Einnahmen die Umsatzsteuer mit 19 % herauszurechnen ist. Grundsätzlich wäre H auch hier zum Vorsteuerabzug aus den damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben berechtigt, da sich kein Ausschlussgrund nach § 15 Abs. 2 UStG ergibt.

H kann aber auch die Besteuerung nach allgemeinen Durchschnittssätzen nach § 23 UStG anwenden. Dabei ist die Besteuerung nach den Durchschnittssätzen auf die Ermittlung der abzugsfähigen Vorsteuerbeträge beschränkt. Voraussetzungen für die Anwendung des § 23 UStG sind:

  • Der Unternehmer darf nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Führung von Büchern verpflichtet sein. Die Verpflichtung zur Führung von Büchern kann sich sowohl aus handelsrechtlichen Grundsätzen als auch aus Vorschriften der Abgabenordnung ergeben.
  • Nach § 69 Abs. 3 UStDV darf der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr einen Umsatz von max. 61.356 EUR erzielt haben.
Wichtig
Die Umsatzgrenzen beziehen sich auf die jeweiligen Berufs- oder Gewerbezweige i.S.d. Anlage zur UStDV. Es ist somit für jeden dieser Bereiche der Umsatz nach § 69 Abs. 3 UStDV getrennt zu ermitteln und zu überprüfen, ob hier eine Ermittlung nach Durchschnittssätzen in Betracht kommen kann.

 

Für die meisten in die Besteuerung nach § 23 UStG einbezogenen Unternehmer gilt die Vollpauschalierung nach § 70 Abs. 1 UStDV. Diese Berufs- oder Gewerbezweige sind im Abschnitt A der Anlage zur UStDV zusammengestellt. Bei Vorliegen der Vollpauschalierung werden sämtliche Vorsteuerbeträge des Unternehmers durch den Durchschnittssatz abgegolten. Ein darüber hinausgehender Vorsteuerabzug nach § 15 UStG ist dann nicht mehr möglich.

Praxis-Tipp
Ziel der Vorschrift ist es, den betroffenen Unternehmern Vereinfachungen bei der Ermittlung dieser Besteuerungsgrundlagen zu gewähren, insbesondere wird es den Unternehmern erspart, umfangreiche Aufzeichnungsvorschriften zum buchmäßigen Nachweis der jeweiligen Besteuerungsgrundlagen befolgen zu müssen.

 

Bei dem Betrieb des Hotels und der Eisdiele liegen unterschiedliche Gewerbezweige i.S. der Regelung vor. Da H aus der Eisdiele nicht mehr als 60.000 EUR an Umsatz erzielen wird, kann sie hier die Vorsteuerbeträge nach den allgemeinen Durchschnittssätzen ermitteln. Für Eisdielen (Betriebe, die überwiegend erworbenes oder selbst hergestelltes Speiseeis zum Verzehr auf dem Grundstück des Verkäufers abgeben) ergibt sich aus der Anlage zur UStDV, Abschn. A Teil III Nr. 1 ein pauschalierter Vorsteuerabzug i.H.v. 5,8 % des Umsatzes.

Die H hat damit ein Wahlrecht: Sie kann für die mit dem Betrieb der Eisdiele in Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge den Abzug entsprechend der tatsächlichen Aufwendungen vornehmen oder aber den pauschalierten Vorsteuerabzug nach § 23 UStG in Anspruch nehmen.

Praxis-Tipp
Hat der Unternehmer mehrere Betriebe, für die er nicht einheitlich die Vorsteuerbeträge entweder nach den Durchschnittssätzen oder den Regelvorschriften des § 15 UStG ermittelt, muss eine Zuordnung der Vorsteuerbeträge zu den einzelnen Betrieben nach objektiven wirtschaftlichen Kriterien erfolgen. Ist eine eindeutige Zuordnung des Leistungsbezugs zu einem der Betriebe nicht möglich, erfolgt eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Grundsätzen der Vorsteueraufteilung (§ 15 Abs. 4 UStG).

 

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

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