14.12.2011 | Steuern & Finanzen

Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen: Keine Umsatzsteuer für Bezugsstrom von Kleinanlagen

Bei Energieerzeugungsanlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 kW kann es sinnvoll sein, den Einspeise und den Bezugsstrom der Anlage über einen Einrichtungszähler ohne Rücklaufsperre zu erfassen. Die Finanzverwaltung hat dafür jetzt grünes Licht gegeben.

Aus Vereinfachungsgründen wird in diesen Fällen auf eine umsatzsteuerliche Erfassung des von der Anlage selbst verbrauchten Stroms sowie des entsprechenden Einspeisestroms verzichtet.

Betreiber von Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen werden durch die Stromeinspeisung regelmäßig zu Unternehmern. Während der Verkauf des Stroms an den jeweiligen Netzbetreiber umsatzsteuerrechtlich vergleichsweise einfach zu beurteilen ist, ist ein dezentraler Verbrauch (sog. Direktverbrauch) bereits deutlich komplexer (vgl. Abschn. 2.5 UStAE). In ihrer Empfehlung 2008/20 vom 29.12.2009 hat die Clearingstelle EEG „empfohlen“, bei einem Betrieb von Anlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 kW auf die gesonderte Erfassung des durch die Anlage verbrauchten Stroms zu verzichten und den erzeugten Strom durch Einrichtungszähler ohne Rücklaufsperre zu erfassen. Diese „Empfehlung“ gilt (nur) für den Fall, dass nicht noch andere Verbrauchseinrichtungen als die Anlage selbst über denselben Anschluss Strom aus dem Netz entnehmen.

Hinweis

Als Bezugsstrom wird gemeinhin der Strom bezeichnet, den eine Energieerzeugungsanlage zum eigenen Verbrauch, also für den Betrieb der Anlage selbst, benötigt. Nach Recherchen der Clearingstelle EEG (neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG, errichtet durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) liegt in jedem Fall bei Wechselrichtern von Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 kW ein nur geringfügiger Stromverbrauch vor, der maximal rd. 4 kWh/Jahr beträgt. Durch die Wechselrichter wird der erzeugte Gleichstrom in (einspeisefähigen) Wechselstrom umgewandelt.

Die Clearingstelle EEG hatte sich bereits mit Schreiben vom 10.2.2010 sowie 2.8.2010 an das BMF gewandt und auf die umsatzsteuerlichen Unsicherheiten hinsichtlich des Bezugsstroms bei Betreibern kleinerer Anlagen hingewiesen. Mit internem Schreiben an die Clearingstelle EEG vom 23.5.2011 hat das BMF mitgeteilt, dass auch die obersten Finanzbehörden der Länder keine Bedenken haben, wenn Betreiber von kleineren Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie und Wasserkraftanlagen (mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 kW) ihren Strom durch Einrichtungszähler ohne Rücklaufsperre erfassen, soweit nicht andere Verbrauchseinrichtungen über denselben Anschluss Strom aus dem Netz entnehmen. Aus Vereinfachungsgründen kann in diesen Fällen auf eine umsatzsteuerliche Erfassung des vom Wechselrichter selbst verbrauchten Stroms sowie des entsprechenden Einspeisestroms verzichtet werden. Die Verwaltungsauffassung wurde zwischenzeitlich allgemein veröffentlicht (vgl. OFD Frankfurt, Verfügung v. 15.6.2011, S 7100 A/163/St 110).

Hinweis

Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass diese „Unbedenklichkeitserklärung“ nur die Befreiung des geringfügigen Anlagen-Bezugsstroms von der umsatzsteuerlichen Erfassung, nicht jedoch die Befreiung von der stromsteuerrechtlichen Erfassung beinhaltet.

OFD Frankfurt, Verfügung v. 15.6.2011, S 7100 A/163/St 110

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