02.12.2014 | Top-Thema Personengesellschaften und Bankenaufsichtsrecht

BaFin-Merkblatt (Stand: August 2011)

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Personengesellschaften, die Darlehen und/oder Guthaben auf Privat- oder Verrechnungskonten von ihren Gesellschaftern (z. B. aus stehen gelassenen Gewinnen) entgegennehmen, betreiben bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte grundsätzlich ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft (§§ 1, 32 KWG).

Einlagenschäft i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG ist die Annahme

  • fremder Gelder als Einlagen (1. Alt., die seit der 6. KWG-Novelle (Inkrafttreten: 1.1.1998) keine selbstständige Bedeutung mehr hat) oder
  • anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums (2. Alt.).

Guthaben der Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften, die auf Privat- oder Verrechnungskonten bei der Gesellschaft unterhalten werden und über welche die Gesellschafter frei verfügen können, stellen nach Ansicht der BaFin „unbedingt rückzahlbare Gelder“ dar. Etwas anderes gelte nur, wenn für die überlassenen Gelder bankübliche Sicherheiten bestellt werden (z. B. eine Bürgschaft) oder ein Rangrücktritt nach § 39 Abs. 2 InsO vereinbart werde (nicht ausreichend: § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Auch sei das Tatbestandsmerkmal „Publikum“ erfüllt.

Ist der Tatbestand des Einlagengeschäfts erfüllt, bedarf es zu dessen Betrieb nach § 32 KWG einer Erlaubnis, wenn bei der Personenhandelsgesellschaft

  • mehr als 5 Einzelanlagen im Wert von insgesamt mehr als 12.500 EUR oder
  • unabhängig von der Summe des Einlagenbestands mehr als 25 Einzelanlagen bestehen.

Da Verstöße gegen § 32 KWG (= Schutzgesetz, st. Rspr.) zivil- und strafrechtlich bewehrt sind, sahen sich die Geschäftsführer von Personenhandelsgesellschaften, die z. B. von mehr als 5 Kommanditisten stehen gelassene Gewinne von mehr als insgesamt 12.500 EUR (ohne bankübliche Sicherheiten oder Vereinbarung eines Rangrücktritts) entgegennahmen, mit einer persönlichen Haftung bei Verlust der „Einlage“ und/oder mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren konfrontiert.

Schlagworte zum Thema:  Personengesellschaft, Konto, Gesellschafter, Einlage, Bankenaufsicht

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