02.12.2014 | Top-Thema Personengesellschaften und Bankenaufsichtsrecht

Aktualisiertes BaFin-Merkblatt (Stand: März 2014)

Kapitel
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Am 11.3.2014 hat die BaFin ein aktualisiertes Merkblatt „Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts“ veröffentlicht.

Darin bekundet sie zum einen, dass persönlich haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft nicht zum „Publikum“ zählen (BaFin-Merkblatt – unter I. 3). Zum anderen führt sie aus, dass Personenhandelsgesellschaften kein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft betreiben, wenn sie von ihren Gesellschaftern Darlehen entgegennehmen oder für diese Guthaben auf Privat- oder Verrechnungskonten unterhalten, die z. B. aus stehen gelassenen Gewinnen gespeist werden (BaFin-Merkblatt – unter I. 5. b).

In beiden Fällen sei der Rückzahlungsanspruch des Gesellschafters nicht „unbedingt“. Dies folge aus dem Grundsatz der Treuepflicht. Danach besteht für Gesellschafteransprüche eine Durchsetzungssperre, „wenn ihre Geltendmachung die Gesellschaft in die Zahlungsunfähigkeit triebe“ (BaFin-Merkblatt – unter I. 5. b unter Hinweis auf § 130a Abs. 1 Satz 3 HGB, §§ 177a Satz 1 i. V. m. 130a HGB; für KapG: § 64 Satz 3 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 3 AktG). Etwas anderes gelte lediglich für sog. kapitalistisch organisierte „Publikums-Gesellschaften“.

Schlagworte zum Thema:  BaFin, Einlage, Personengesellschaft, Bankenaufsicht

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