02.12.2014 | Top-Thema Personengesellschaften und Bankenaufsichtsrecht

Besonderheiten bei kapitalistisch organisierten Publikumsgesellschaften

Kapitel
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Da eine trennscharfe Abgrenzung von Publikumsgesellschaften in der Praxis nicht unerhebliche Schwierigkeiten für (potenziell) betroffene Unternehmen und deren Abschlussprüfer bereitet, nennt das IDW (IDW-FN 10/2014, S. 592) in Anlehnung an die gesellschaftsrechtliche Literatur (vgl. Liebscher, in: Sudhoff (Hrsg.), GmbH & Co. KG, 6. Aufl. 2005, § 3 Rn. 25 ff.) für die Publikums-KG als praktisch bedeutsamste Publikumsgesellschaft folgende Abgrenzungskriterien:

  • die GmbH & Co. KG fungiert als „Kapitalsammelbecken“, d. h. die künftigen Gesellschafter werden auf dem (grauen) Kapitalmarkt durch Prospekte oder Anzeigen geworben und sind reine Kapitalgeber;
  • die Gesellschaftsverträge sind i. d. R. standardisiert und vorformuliert;
  • die Initiatoren des Projekts leiten die Publikums-KG typischerweise als Geschäftsführer und sind meist auch (alleinige) Gesellschafter der Komplementär-GmbH (d. h. eine weitgehend autonome Geschäftsführung ist vorhanden);
  • die Kommanditisten sind regelmäßig Anleger mit dem (meist ausschließlichen) Interesse an einer Kapitalanlage und ggf. der Erlangung von Steuervorteilen;
  • die Mitwirkungsrechte der Anleger/Kommanditisten werden praktisch auf 0 reduziert (allenfalls bestehen Mitwirkungsrechte bei Grundsatz- und Strukturentscheidungen);
  • der Eintritt eines neuen Gesellschafters erfolgt aus Praktikabilitätsgründen nicht durch Vertragsschluss des Eintretenden und allen Gesellschaftern, sondern oftmals durch die Gesellschaft selbst (kraft gesellschaftsvertraglicher Ermächtigung zur Aufnahme weiterer Kommanditisten) oder durch die Komplementär-GmbH (kraft rechtsgeschäftlicher Vollmacht zum Abschluss des Aufnahmevertrags);
  • der Mitgliederwechsel ist von Restriktionen freigestellt;
  • im Ergebnis weicht sie erheblich vom gesetzlichen Leitbild einer Personenhandelsgesellschaft ab.

Personalistisch strukturierte Gesellschaft

In Abgrenzung zu einer kapitalistisch verfassten Gesellschaft sind charakteristische Merkmale einer personalistisch strukturierten Gesellschaft:

  • eine geringe Anzahl von Gesellschaftern,
  • die Bindung der Gesellschafter an die Gesellschaft,
  • die mitunternehmerische Tätigkeit der Gesellschafter in der Gesellschaft,
  • ein mitunternehmerischer Einfluss der Gesellschafter auf das Tagesgeschäft bzw. jedenfalls auf außergewöhnliche Maßnahmen der Geschäftsführung.

Entscheidend ist stets das Gesamtbild der sich aus allen gesellschaftsvertraglichen Regelungen ergebenden konkreten Ausgestaltung des Gesellschaftsverhältnisses mit einem besonderen Augenmerk auf die gesellschaftsinterne Kompetenzordnung und die konkrete Beteiligungsstruktur.

Zusammenfassung und Ausblick

Das Damoklesschwert, das über den Geschäftsführern von personalistisch organisierten Personenhandelsgesellschaften schwebte, die von ihren Gesellschaftern Darlehen entgegennehmen oder für diese Guthaben auf Privat- oder Verrechnungskonten unterhalten, ist durch das aktualisierte Merkblatt der BaFin einstweilen gebannt. Auch hat sich damit die Pflicht von Abschlussprüfern zur Berichterstattung über mögliche Gesetzesverstöße der Geschäftsführer von Personenhandelsgesellschaften nach § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB („Redepflicht“) erübrigt (so noch das IDW auf Grundlage des BaFin-Merkblatts, Stand: August 2011, IDW-FN 2014, S. 199).

Dagegen betreiben kapitalistisch organisierte Publikums-KGs auch unter dem Regime des aktualisierten Merkblatts der BaFin das Einlagengeschäft. Demnach sind sie Kreditinstitut und müssen nach den für diese geltenden Rechnungslegungsvorschriften (§§ 340 ff. HGB und RechKredV) bilanzieren. Das IDW empfiehlt:

  • im Prüfungsbericht auf die insoweit bestehende Auffassung der BaFin und die Rechtsfolgen hinzuweisen, die das Betreiben eines genehmigungspflichtigen Bankgeschäfts nach sich zieht,
  • darauf hinzuweisen, dass eine fehlende Bankerlaubnis Folgen für die Risikoberichterstattung im Lagebericht nach sich zieht und schließlich
  • in den Prüfungsbericht im gegebenen Fall einen Hinweis nach § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB auf einen möglichen schwerwiegenden Gesetzesverstoß der gesetzlichen Vertreter aufzunehmen.

Ein klärendes Wort durch den Gesetzgeber wäre allemal zu begrüßen.

Schlagworte zum Thema:  Publikumsgesellschaften, Personengesellschaft, Bankenaufsicht

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