12.03.2012 | Steuern & Finanzen

Personengesellschaft: Gewinnzurechnung bei Nichtauszahlung

Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG kommt es bei der Zurechnung des Gewinns auf die Mitunternehmer auf den Zuflusszeitpunkt bei der Gesellschaft an. Dies gilt laut BFH auch, wenn die restlichen Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde.

Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte führt die Auflösung einer GbR dazu, dass die Gesellschafter die ihnen zustehenden Ansprüche an der Gesamthand nicht mehr selbständig auf dem Wege der Leistungsklage durchsetzen können (sog. Durchsetzungssperre). Diese sind vielmehr als unselbständige Rechnungsposten in Auseinandersetzungsbilanz aufzunehmen, aus dieser dann ersichtlich ist, wer von wem noch etwas zu fordern hat. Der wesentliche rechtfertigende Grund hierfür ist, dass der Gefahr von Hin- und Herzahlungen begegnet werden soll. Unabhängig davon wird steuerrechtlich dagegen den Mitunternehmern der Gewinn oder Verlust der Gesellschaft anteilig seiner Beteiligungsquote zugerechnet. Daher wird der Gewinn den Mitunternehmern in dem Zeitpunkt zugerechnet, in dem dieser bei der Gesellschaft entsteht. Dabei kommt es bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auf den Zuflusszeitpunkt bei der Gesellschaft und nicht beim Gesellschafter an.

Dies gilt nach Auffassung des BFH im Urteil vom 12. Oktober 2011 (Az. VIII R 12/08) auch dann, wenn die ausgeschiedenen Gesellschafter einer Personengesellschaft die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde. Dies gilt selbst dann, wenn der Anspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters der sog. Durchsetzungssperre unterliegt.

Im Urteilsfall schied der Kläger aus der GbR im Streit aus. Die restlichen Gesellschafter verweigerten seitdem die Auszahlung des dem Kläger zustehenden laufenden Gewinns mit der Begründung, der Kläger schulde im Gegenzug Schadenersatz in übersteigender Höhe. Trotzdem rechnete das Finanzamt den laufenden Gewinn dem Kläger gemäß seiner Beteiligungsquote zu.

Der BFH verneinte eine vom maßgeblichen Gewinnverteilungsmaßstab abweichende persönliche steuerliche Zurechnung, da letztendlich der strittige Geldbetrag dem Kläger nicht endgültig vorenthalten bleibt, sondern lediglich bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Auseinandersetzungsanspruch.

Praxishinweis

Eine Abweichung der Gewinnverteilung hat die Rechtsprechung bisher nur dann anerkannt, wenn strafbare Handlungen (z. B. Unterschlagung oder Untreue) des Gesellschafters vorlagen. Dies wird damit begründet, dass kein Steuerpflichtiger ein Einkommen versteuern muss, das tatsächlich einem anderen zugeflossen ist, sofern es dort endgültig verbleibt.

(BFH im Urteil vom 12. Oktober 2011 (Az. VIII R 12/08))

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