| Aus der Praxis – für die Praxis

Pauschale Lohnsteuer bei Geschenken

Wann kann eine pauschale Besteuerung von Geschenken gewählt werden und wann nicht?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Unter der Rubrik „Aus der Praxis – für die Praxis“ greifen wir Fragen von Kunden auf und beantworten diese. Heute die Frage, wann die pauschale Lohnbesteuerung von Geschenken angewendet werden kann und welche Vorteile dies bietet.

Frage:

Sind Geschenke, die an einen Arbeitnehmer eines Geschäftspartners verschenkt werden, vom Schenkenden generell  pauschal nach § 37b EStG zu versteuern?

Antwort:

Die pauschale Besteuerung von Geschenken und Sachzuwendungen gemäß § 37 b EStG ist nur möglich, wenn der Zufluss beim Empfänger einkommensteuerbar bzw. einkommensteuerpflichtig ist. 

Der BFH stellt klar und deutlich heraus: Die pauschale Besteuerung ist nur dann möglich, wenn die Zuwendungen (Geschenke) dem Empfänger im Rahmen einer Einkunftsart zufließen (Urteile vom 16.10.2013, VI R 57/11, VI R 52/11 und VI R 78/12).

Der § 37b EStG

  • begründet keine eigenständige Einkunftsart.
  • stellt lediglich eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl, weil Besteuerungstatbestände nicht ausgeweitet werden dürfen.

Das heißt, Zuwendungen dürfen z. B. nicht versteuert werden, wenn sie im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen.

Nur dann, wenn die betrieblich veranlassten Sachzuwendungen (Geschenke) beim Empfänger zu versteuern sind, kann der Schenker die Steuer gemäß § 37b EStG pauschal mit 30% für ihn übernehmen. Es handelt sich um ein Wahlrecht, das der Schenker jedes Jahr für jeden Empfängerkreis einheitlich ausüben muss. Es ist also zu unterscheiden nach dem

  • 1. Empfängerkreis = Arbeitnehmer des Schenkers und dem
  • 2. Empfängerkreis = Nichtarbeitnehmer (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer). 

Folgende Grundsätze sind zu beachten:

  1. Empfänger des Geschenks ist ein Unternehmer, der das Geschenk wegen der geschäftlichen Verbindung zum Schenker erhält. Konsequenz: Das Geschenk führt beim Unternehmer zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen. Er muss das Geschenk als Betriebseinnahme buchen, wenn der Schenker die Zuwendung nicht pauschal gem. § 37b EStG versteuert.
  2. Empfänger des Geschenks ist ein Arbeitnehmer, der für ein anders Unternehmen tätig ist, das in einer geschäftlichen Verbindung zum Unternehmen des Schenkers steht. Konsequenz: Der Empfänger ist kein Arbeitnehmer im Betrieb des schenkenden Unternehmers/Unternehmens. Es handelt sich somit um ein Geschenk an einen Arbeitnehmer, der in einem anderen Unternehmen beschäftigt ist. Das Geschenk ist personengebunden und kann somit nicht als Geschenk an das Unternehmen umgedeutet werden. Das bedeutet, dass das Geschenk
  • regelmäßig nicht als Arbeitslohn erfasst werden kann, weil es sich nicht um die Zahlung von Arbeitslohn durch einen Dritten handelt,
  • nicht im Rahmen einer anderen Einkunftsart zufließt, sodass keine Besteuerung beim Empfänger erfolgt und nach der BFH-Rechtsprechung auch eine pauschale Besteuerung gem. § 37b EStG ausscheidet.

Fazit: Ausgangssituation von Unternehmen bei Zuwendungen an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer

  • Erfolgt die Zuwendung aus eigenem betrieblichen Interesse, z. B. für Werbezwecke, sind die Kosten als Betriebsausgaben abziehbar (Bewirtungskosten zu 70 %), ohne dass sie beim Empfänger versteuert werden.
  • Geschenke an eigene Arbeitnehmer zieht der Unternehmer immer in vollem Umfang als Betriebsausgaben ab. Allerdings ist diese Zuwendung beim Arbeitnehmer als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen, wenn weder ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorhanden ist noch eine andere Sonderregelung anzuwenden ist. § 37b EStG anwendbar.
  • Geschenke an Geschäftsfreunde (Nicht-Arbeitnehmer) darf der Unternehmer nur dann als Betriebsausgaben abziehen, wenn ihr Wert pro Person und Jahr nicht mehr als 35 EUR beträgt (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG). § 37 b EStG ist nur anwendbar, wenn der Empfänger die Geschenke versteuern muss.
  • Privatgeschenke haben keine steuerlichen Auswirkungen. Maßgebend dafür, ob es sich um ein privates Geschenk handelt, ist aus der Sicht des schenkenden Unternehmers zu beurteilen und nicht aus der Sicht des Beschenkten.  

Hinweis: Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig Arbeitnehmer, sodass Geschenke, die sie persönlich erhalten, i.d.R. nicht als Arbeitslohn zu versteuern sind.

Diese Informationen könnten Sie auch interessieren:

>Pauschalbesteuerung bei Sachzuwendungen

Schlagworte zum Thema:  Geschenk, Pauschalsteuer, Lohnsteuer

Aktuell

Meistgelesen