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Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit maßgeblich für die Ansässigkeit

Serie „Wichtige EuGH-Urteile“, Teil 12: Beim Reverse-Charge-Verfahrens schuldet der im Ausland ansässige Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für bestimmte inländische Umsätze. Wann jemand als im Ausland ansässig gilt, war bisher europaweit undefiniert. Der EuGH hat dies nun festgelegt.

Nach § 13b UStG geht die Steuerschuld bei bestimmten sonstigen Leistungen vom liefernden Unternehmer auf den im Ausland ansässigen Leistungsempfänger über (Reverse-Charge-Verfahren).

Der Fall vor dem EuGH

Ein deutscher Unternehmer verlegte den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit von Deutschland nach Österreich und meldete dort sowohl sein Unternehmen als auch seinen privaten Wohnsitz an. Er erbrachte sonstige Leistungen an deutsche Unternehmen und hielt sich nach Angaben der Zollverwaltung noch häufig in Deutschland auf. Insofern war strittig, ob die Leistungen im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens (§ 13b UStG, § 14a Abs. 5 UStG) umsatzsteuerbefreit sind oder nicht.

Streitfrage: Wer gilt beim Reverse-Charge-Verfahren als im Ausland ansässig?

Die deutsche Finanzverwaltung war der Ansicht, dass der leistende Unternehmer Steuerschuldner sei, d.h. das Reverse-Charge-Verfahren keine Anwendung findet. Sie begründete dies damit, dass der private Wohnsitz des leistenden Unternehmers immer noch in Deutschland sei, da er sich dort noch häufig aufhielt. Somit sei er nicht wie angegeben im Ausland ansässig und somit gehe auch die Umsatzsteuer nicht auf den Leistungsempfänger über.

Das Finanzgericht München war hingegen der Auffassung, dass es lediglich darauf ankomme, ob der Unternehmer - unabhängig vom privaten Wohnsitz - seinen Firmensitz tatsächlich im Ausland habe. Da er dies bejahte, war er im Gegensatz zur Finanzverwaltung der Ansicht, dass die Steuerschuld in diesem Fall auf den Leistungsempfänger übergeht (FG München, 13.9.2007, 14 K 3679/05).

Der Bundesfinanzhof (BFH, 30.6.2010, XI R 5/08) setzte das Revisionsverfahren aus und legte den Fall dem EuGH vor. Die zentrale Frage dabei war, wann ein Steuerpflichtiger im Sinne des Gemeinschaftsrecht im Ausland ansässig ist, d.h. ob der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit im Ausland maßgeblich ist oder ob weitere Voraussetzungen erfüllt werden müssen, wie z. B. dass der private Wohnsitz nicht im Inland liegt.

Rechtsgrundlagen

Das Gemeinschaftsrecht definiert nicht, wann ein Unternehmer im Ausland ansässig ist. In § 13b Abs. 7 UStG heißt es lediglich, dass der im Ausland ansässige Unternehmer „weder im Inland noch auf der Insel Helgoland oder in einem der in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebiete einen Wohnsitz, seinen Sitz, seine Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte hat“. Auch Art. 196 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gibt nur eine wage Antwort: Danach geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über, wenn die Dienstleistung von einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH (6.10.2011, Rs. C.421/10) hat deshalb der Diskussion nun ein Ende gesetzt, sich dem FG München angeschlossen und entschieden, dass für die Beurteilung, wann jemand im Ausland ansässig ist, ausschließlich der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit maßgeblich ist und nicht der private Wohnsitz.

Feste Niederlassung und andere Indizien

Der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit befindet sich insbesondere dann im Ausland, wenn dort eine feste Niederlassung existiert, von wo aus die Umsätze bewirkt werden. Hierbei muss der statutarische Sitz, der Ort der zentralen Verwaltung, der Ort, an dem die Führungskräfte zusammentreffen, und der Ort, an dem die allgemeine Unternehmenspolitik der Gesellschaft bestimmt wird, untersucht werden (EuGH, 28.6.2007, Rs. C-73/06). Kann dabei festgestellt werden, dass sich die wirtschaftliche Tätigkeit im Ausland befindet, geht die Steuerschuld im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens auf den Leistungsempfänger über.

Im Notfall Rückgriff auf den privaten Wohnsitz

Erst wenn entsprechende Indizien fehlen, darf laut EuGH der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Steuerpflichtigen herangezogen werden. Das Urteil bietet somit eine größtmögliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten, eine erleichterte Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens und erspart zudem viel Aufwand für die Recherche nach dem privaten Wohnsitz.

Praxis-Tipp: Erklärt einer Ihrer Geschäftspartner Sie im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens als Steuerschuldner, sollten Sie unbedingt nachprüfen, ob er tatsächlich dazu berechtigt ist. Hierzu müssen Sie klären, wo er seinen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Denn: Kommt es hierbei zu Fehler, geht Ihnen der Vorsteuerabzug verloren.

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