09.06.2015 | Top-Thema Orkantief Niklas - Steuerliche Erleichterungen für Geschädigte

Bedingungen für die Inanspruchnahme der Hilfe

Kapitel
Mit Orkanböen von bis zu 192 Stundenkilometern und Dauerregen zog das Sturmtief „Niklas“ am 31. März und 1. April 2015 von West nach Ost über ganz Deutschland hinweg und richtete schwere Schäden an.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat in seinem Erlass zum Sturmtief Niklas auf steuerliche Hilfsmaßnahmen hingewiesen. Wie diese aussehen und welche Bedingungen für die Inanspruchnahme gelten, erfahren Sie in Kapitel 1 des Top-Themas.

Unbürokratische Hilfe

Die Schäden führen bei vielen Steuerpflichtigen, insbesondere in Bayern, zu erheblichen finanziellen Belastungen, weshalb das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat den Betroffenen bereits Anfang April durch steuerliche Hilfsmaßnahmen ein gewisses Entgegenkommen signalisierte (siehe Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vom 2. April 2015, Aktenzeichen 37-S 1915-3/1). Laut des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) wolle man auf diese Weise schnell und möglichst unbürokratisch Hilfe leisten. Damit geht das Bayerische Staatsministerium der Finanzen den anderen Bundesländern mit gutem Beispiel voran.

Ein sog. Katastrophenerlass ergeht als Ländererlass. Er steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Diese Zustimmung hängt vor allem auch von dem Ausmaß der in einem Land eingetretenen Schäden ab. Der vorliegende bayerische Katastrophenerlass erging im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Ähnliche Erlasse mit ähnlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen gab es bereits bei anderen Naturkatastrophen, wie etwa in Sachsen aufgrund der Schäden durch das Hochwasser Anfang Juni 2013. Es liegt im Ermessen der einzelnen Bundesländer, solche Erlasse zu formulieren und steuerliche Erleichterungen zu gewähren.

Achtung: Viele Maßnahmen auch von Gesetzes wegen möglich

Haben Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern, wie etwa Baden-Württemberg, ebenfalls Schäden aufgrund des Sturmtiefs „Niklas“ erlitten und existiert in Baden-Württemberg kein solcher Erlass, können sie sich nicht auf den vorliegenden Erlass von Bayern berufen. Dennoch können diese Geschädigten verschiedene sog. Billigkeitsmaßnahmen, die in dem Erlass angesprochen sind, auch in anderen Ländern geltend machen, da viele dieser Maßnahmen von Gesetzes wegen eröffnet sind. Das gilt insbesondere für die Stundung fälliger Steuerzahlungen sowie die Herabsetzung von Vorauszahlungen, um den geschädigten Steuerpflichtigen eine Liquiditätshilfe zukommen zu lassen.

Bedingungen für Inanspruchnahme

Die Hilfsmaßnahmen in Form von steuerlichen Erleichterungen und Vergünstigungen infolge des Sturmtiefs Niklas werden den Geschädigten unter der Voraussetzung gewährt, dass

  • die Hilfsmaßnahme bis zum 31.7.2015 beantragt wird,
  • der Antragsteller seine Verhältnisse darlegt und
  • der Antragsteller nachweislich unmittelbar oder erheblich von den Folgen des Orkantiefs Niklas betroffen ist.

Achtung: Wertmäßiger Nachweis nicht zwingend erforderlich

Das Finanzamt darf nicht nur deshalb einen Antrag ablehnen, weil der Antragsteller die entstandenen Schäden nicht im Einzelnen wertmäßig nachweisen kann.

Schlagworte zum Thema:  Sturm, Vergünstigung, Sonderabschreibung, Schaden

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