Nutzt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen privat, dann muss er für die private Nutzung Lohnsteuer und Kirchensteuer zahlen. Wie der geldwerte Vorteil, der versteuert werden muss, bei vom Arbeitgeber geleasten Firmenwagen richtig berechnet wird, dazu gibt ein neues BMF-Schreiben Auskunft.

Unter dem Datum 15.12.2016 hat das BMF (Az. IV C 5 – S 2334/16/1003) ein Schreiben zur Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen veröffentlicht

Praxis-Hinweis zur Dienstwagenbesteuerung: Neues BMF-Schreiben stellt die Anwendung des BFH-Urteils vom 18.12.2014 klar

Arbeitnehmer haben den Nutzungsanteil für die Nutzung eines Fahrzeuges, das Ihnen vom Arbeitgeber überlassen worden ist, grundsätzlich als Nutzungsüberlassung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG zu versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob das Fahrzeug durch den Arbeitgeber geleast oder gekauft worden ist und gilt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen nicht. Ein solcher Ausnahmefall war das Urteil des BFH vom 18.12.2014, da es sich um eine Fahrzeugüberlassung aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses handelte. Da regelmäßig die Fahrzeugüberlassung eines durch den Arbeitgeber geleasten Fahrzeuges auf einem Arbeitsvertrag oder einer anderweitigen arbeitsrechtlichen Grundlage beruht, gilt dieses Urteil dann nicht. Erforderlich ist allerdings im Leasingfall, dass der Arbeitgeber gegenüber der Leasinggesellschaft zivilrechtlicher Leasingnehmer ist.

Es gibt keine gesetzlichen Grundlagen - einige BMF-Schreiben liefern die Informationen

Für das Leasing findet sich keine gesetzliche Grundlage, es handelt sich vielmehr um einen Vertrag sui generis. Auch für die Frage der Zurechnung eines Leasinggegenstandes besteht keine gesetzliche Grundlage. An BMF-Schreiben sind hinsichtlich der Zurechnung des Leasinggegenstandes immer noch die folgenden Schreiben von zentraler Bedeutung:

 

  • Finanzierungsleasing bei Vollamortisationsverträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter: BMF, Schreiben v. 19.4.1971, IV B/2 - S 2170 - 31/71, BStBl 1971 I S. 264
  • Finanzierungsleasing bei Vollamortisationsverträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter: BMF, Schreiben v. 21.3.1972, F/IV B 2 - S 2170 - 11/72, BStBl 1972 I S. 188
  • Finanzierungsleasing bei Teilamortisationsverträgen über bewegliche Wirtschaftsgüter: BMF, Schreiben v. 22.12.1975, IV B 2 S 2170 - 161/75, DB 1976 S. 172
  • Finanzierungsleasing bei Teilamortisationsverträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter: BMF, Schreiben v. 23.12.1991, IV B 2 – S 2170 – 115/91, BStBl 1992 I S.13

 

Schließt ein Arbeitgeber einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug ab und überlässt es seinem Arbeitnehmer zur Nutzung, hat dieser regelmäßig den privaten Nutzungsanteil nach den Sonderbestimmungen des § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 EStG zu versteuern. Dieser Grundsatz wurde für den Sonderfall der Nutzungsüberlassung aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung vom BFH in seinem Urteil vom 18.12.2014 für nicht anwendbar erklärt. Stattdessen ist der Vorteil des Arbeitnehmers nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG als geldwerter Vorteil nach den allgemeinen Kriterien anzusetzen. Dieser geldwerte Vorteil umfasst auch vergünstigte Leasingkonditionen.

Wesentliche Inhalte - Klarstellungen

Das neue BMF-Schreiben stellt klar, dass die Grundsätze des BFH-Urteils nur in Ausnahmefällen Anwendung finden, nämlich insbesondere dann, wenn die Überlassung nicht auf einem Arbeitsvertrag oder einer anderweitigen arbeitsrechtlichen Grundlage beruht. Dies ist aber in der Regel der Fall. Zudem ist in Leasingfällen weitere Voraussetzung, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegenüber der Leasinggesellschaft als Leasingnehmer auftritt. Auch dies wird regelmäßig der Fall sein.

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