30.01.2012 | Steuern & Finanzen

Neue Gebührenordnung für Zahnärzte seit 1.1.2012: Folgen für die Umsatzsteuer

Zum 1.1.2012 ist die neue Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 2012) in Kraft getreten. Veränderungen bei der Abrechnung zahnmedizinisch nicht notwendiger Leistungen wirken sich dabei mittelbar auch auf die Umsatzsteuer aus.

Zum 1.1.2012 ist die neue Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ 2012) in Kraft getreten. Durch die Neuregelungen ergeben sich auch Veränderungen in der Abrechnung der Zahnärzte bei Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen Versorgung hinausgehen. Diese Veränderungen haben einen mittelbaren Einfluss auf die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen der Zahnärzte.

Da die Ausführung von ästhetisch oder kosmetisch veranlassten Leistungen im zahnmedizinischen Bereich einen immer größeren Umfang einnehmen, müssen sowohl der Zahnarzt als auch sein Berater der Abgrenzung von medizinisch notwendigen Leistungen und nicht medizinisch indizierten Leistungen besondere Aufmerksamkeit widmen.

Leistungen der Zahnärzte sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um Leistungen handelt, die der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und soweit möglich der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (medizinisch indizierte Leistungen). Zahntechnische Leistungen oder Leistungen, die zahnmedizinisch nicht notwendig sind (insbesondere kosmetisch oder ästhetisch veranlasste Leistungen) unterliegen nicht der Steuerbefreiung bei der Umsatzsteuer.

Wichtig
Nur medizinisch notwendige Leistungen der Heilbehandlung können nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei sein.

 

Nach § 1 Abs. 2 GOZ darf der Zahnarzt Vergütungen nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst für eine zahnmedizinisch notwendige zahnärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen Versorgung hinausgehen, darf der Zahnarzt nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.

Während bisher nicht medizinisch notwendige Zusatzleistungen nach § 2 Abs. 3 GOZ `88 nur auf Verlangen des Zahlungspflichtigen in einem Kosten- und Heilplan schriftlich vereinbart werden mussten, müssen jetzt diese Zusatzleistungen nach § 2 Abs. 3 GOZ 2012 schriftlich vereinbart werden. Dieser Kosten- und Heilplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden, muss die einzelnen Leistungen und Vergütungen und enthalten und muss einen Hinweis darauf enthalten, dass eine Erstattung möglicherweise nicht gewährt wird.

Praxis-Tipp
Unmittelbar ergeben sich durch diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Umsatzsteuer. Durch die neuen Vorschriften über die schriftliche Vereinbarung dieser Zusatzleistungen ergibt sich aber auch eine größere Transparenz der ausgeführten Leistungen für die Finanzverwaltung, da im Rahmen von Betriebsprüfungen auch solche schriftlichen Vereinbarungen zwischen Arzt und Patient einsehbar sind. Die umsatzsteuerpflichtigen Leistungen ergeben sich jetzt unmittelbar aus der Liquidation des Zahnarztes.

 

In der zahnärztlichen Praxis müssen deshalb die Leistungen, die nicht medizinisch indiziert sind, sowie alle damit unmittelbar im Zusammenhang ausgeführten Leistungen separat aufgezeichnet werden und in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden. Diese Leistungen unterliegen der Umsatzsteuer.

Soweit es sich um zahntechnische Leistungen oder die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen handelt, unterliegt die Leistung nach § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 %, andere nicht medizinisch indizierte zahnärztliche Leistungen sind mit dem Regelsteuersatz von 19 % der Besteuerung zu unterwerfen.

Praxis-Tipp
Werden nicht medizinisch notwendige Leistungen durch Zahnärzte ausgeführt, unterliegen auch alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen (z. B. Narkoseleistungen) der Umsatzsteuerpflicht. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungen durch einen anderen Arzt als selbstständige Leistung ausgeführt werden (z. B. Anästhesieleistungen eines selbstständigen Narkosearztes im Zusammenhang mit einer medizinisch nicht notwendigen ästhetisch veranlassten Zahnarztleistung).

 

Soweit der Zahnarzt nur in geringfügigem Umfang kosmetisch oder ästhetisch veranlasste Leistungen ausführt, muss überprüft werden, ob die Besteuerung als Kleinunternehmer nach § 19 UStG in Betracht kommen kann. Da die steuerbefreiten zahnärztlichen Leistungen (medizinisch indizierte Leistungen) nicht in den Gesamtumsatz mit einzubeziehen sind, kann auf die Erhebung der Umsatzsteuer verzichtet werden, wenn die steuerpflichtigen Umsätze im vorangegangenem Kalenderjahr nicht mehr als 17.500 EUR betragen haben und voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr nicht mehr als 50.000 EUR betragen werden.

Da diese Leistungen gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Privatpersonen ausgeführt werden, wird in diesen Fällen die Anwendung der Kleinunternehmerbesteuerung für den Zahnarzt von Vorteil sein. Bei der Prüfung der Kleinunternehmerbesteuerung muss allerdings beachtet werden, dass der Gesamtumsatz der steuerpflichtigen Umsätze sich auf das gesamte (einheitliche) Unternehmen bezieht, sodass evtl. in anderen Bereichen ausgeführte Leistungen (z. B. steuerpflichtige Vermietung) ebenfalls mit berücksichtigt werden müssen.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

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