08.11.2011 | Steuern & Finanzen

Neue Finanzmarktrichtlinie geplant

Serie "Wichtige EuGH-Urteile", Teil 2: Die Finanzmarktrichtlinie ist das bedeutendste europäische Regelungswerk zum Handel mit Finanzprodukten. Sowohl Kleinanleger als auch institutionelle Investoren sind betroffen. Die EU-Kommission hat im Oktober einen Entwurf zur Revision der Finanzmarktrichtlinie vorgelegt.

Ziele und Hintergründe der bisherigen Finanzmarktrichtlinie

Genau genommen heißt die EU-Finanzmarktrichtlinie „Markets in Financial Instruments Directive“ (MiFID), sprich „Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente“ und wurde 2004 erstmals verabschiedet. Im Jahr 2007 mussten die Mitgliedstaaten die vorgeschriebenen Durchführungsmaßnahmen der Finanzmarktrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Sie ist seitdem fest im deutschen Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) verankert und hat u.a. das  Wertpapierhandelsgesetz, das Kreditwesengesetz und das Börsengesetz in erheblichem Umfang geändert. Im Jahr 2008 wurde das FRUG nochmals im Hinblick auf die Meldepflichten für Finanzdienstleistungsinstitute in § 9 WpHG geändert.

Die Ziele der Finanzmarktrichtlinie sind,

  • die Bedingungen für den Wertpapierhandel europaweit zu regeln und zu vereinheitlichen sowie Wertpapierdienstleistungen zu erleichtern,
  • den Wettbewerb zwischen den Handelsplattformen weiter zu fördern, insbesondere durch gleiche Bedingungen für alle europäischen Handelsplätze,
  • den Anlegerschutz durch neue Verhaltens- und Transparenzpflichten in Europa zu verbessern, damit Anleger leichter über die Grenzen hinaus investieren können.

Hinweis: Das FRUG wurde vom Bundesministerium der Finanzen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch konkretisierende Rechtsverordnungen ergänzt, wie etwa durch die „Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ (WpDVerOV). Sie ist Teil der Durchführungsmaßnahmen der MiFID. Auch bestehende Rechtsverordnungen wurden überarbeitet (z. B. Finanzanalyseverordnung, Wertpapierhandel-Meldeverordnung).

 

Die wesentlichen Inhalte der bisherigen Richtlinie

Wertpapierfirmen müssen die Ausführungsplätze für ihre Kunden so wählen, dass sie das bestmögliche Ergebnis im Verhältnis Kosten, Schnelligkeit und Ausführungswahrscheinlichkeit erzielen können. Dies nennt man im Fachjargon „Best Execution“ und muss gegenüber der BaFin nachgewiesen werden. Der Dokumentation und Archivierung der Finanzmarktgeschäfte kommt daher eine besondere Bedeutung zu.

Hinweis: Nicht alle Vorschriften gelten gleichermaßen für alle Anlageprodukte. So unterliegen geschlossene Fonds keinen bestimmten Regelungen, offene Fonds nur teilweise und Zertifikate sowie Hedgefonds sehr strengen Vorschriften.

Hiervon zu unterscheiden sind unredliche Geschäfte, d.h. Geschäfte, die einer Wertpapierfirma Vorteile bei der Vermittlung eines Geschäfts verschafft und dem Kunden gegenüber nicht offengelegt wird. Betroffen sind in erster Linie Bestandsprovisionen und Retro-Provisionen (sog. Kick-backs).

Wichtig: Seien Sie im Anlagegeschäft vorsichtig, denn als Anleger müssen Sie bei einer Falschberatung die Beweise erbringen, können jedoch nicht auf entsprechende Aufzeichnungen zurückgreifen.

Ausblick: Neue EU-Finanzmarktrichtlinie

Die EU-Kommission hat im Oktober einen Entwurf über eine neue Finanzmarktrichtlinie vorgelegt. Ziel ist es, die Vor- und Nachhandelstransparenz weiter zu stärken und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für unterschiedliche Handelsplattformen zu schaffen. So soll die alte MIFID in eine Richtlinie und einen direkt anwendbaren Verordnungsteil aufgeteilt werden. Darüber hinaus beinhaltet der Entwurf unter anderem

  • Maßnahmen zum Ausbau der Markttransparenz
  • ein Provisionsverbot ausschließlich für unabhängige Vermittler
  • die Verpflichtung für Marktteilnehmer des Hochfrequenzhandels (= kleinteilige Kauf- und Verkaufsorders in extrem kurzen Zeitabständen), permanent liquide Mittel bereit zu halten

Verschiedene Gruppe, wie z. B. die deutsche Hilfsorganisation Oxfam hat den Entwurf bereits heftig kritisiert (siehe Oxfam-Pressemeldung vom 20.11.2011). Sie wirft der EU-Kommission vor, nicht härter gegen Banken und Fonds, die die Preisausschläge auf den Weltagrarmärkten in die Höhe treiben, vorzugehen. Die vorgeschlagene Regulierung ist laut Oxfam zu schwach, um wieder funktionierende Märkte herzustellen. Auch sollte nicht auf dem Rücken der Armen Profit gemacht werden. Spekulationen mit Nahrungsmitteln müsse deshalb unterbunden bzw. die Anzahl und der Umfang dieser Geschäfte beschränkt werden.

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