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Manche Unternehmen verlieren bei der GEZ-Reform

Nachdem auch der Landtag Schleswig-Holstein dem neuen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt hat, ist der Weg frei für die neue GEZ-Flatrate. Sie soll zum 1.1.2013 kommen und muss von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden. Nur in bestimmten Fällen ist eine Befreiung oder eine Beitragsreduzierung möglich.

GEZ-Flatrate statt Gerätegebühr

Am 1.1.2013 muss jeder Unternehmer und Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 17,98 Euro monatlich bezahlen (bisheriger Standardtarif). Dabei kommt es nicht darauf an, ob und wie viele Geräte in einem Haushalt oder einem Unternehmen vorhanden sind. Der Besuch des GEZ-Mitarbeiters wird deshalb schon bald der Vergangenheit angehören, denn die Länder möchten mit dieser Regelung:

  • eine Kostenreduzierung durch weniger GEZ-Kontrollen und mehr Effektivität erreichen.
  • die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer schonen.
  • die Finanzierung für den öffentlich rechtlichen Rundfunk auf eine „zeitgemäße Grundlage“ stellen, da es bekanntermaßen heutzutage möglich ist, mit einem Smartphone Radio zu hören oder mit dem Computer fernzusehen. Mit dem neuen Tarif sind alle Geräte und Nutzungsmöglichkeiten abgedeckt.

Hinweis: Die Länder haben mit diesem Solidarmodell wichtige Teile eines Vorschlags des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen, der ein solches Modell in einem Gutachten für ARD und ZDF als verfassungskonform bewertete. Kern des Modells ist es, dass alle unabhängig von ihrem Nutzungsverhalten finanziell beitragen und auf diese Weise z. B. Sendungen für Minderheiten produziert werden können, die sonst aus Kostengründen nicht realisierbar wären. Dennoch wurden vor Abstimmung der Länderparlamente von manchen Seiten (z. B. von Unternehmensverbänden) verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Ob es zu entsprechenden Klagen kommen wird, bleibt abzuwarten.

Eine der wichtigsten Neuerungen ist, dass jedes Unternehmen bzw. jeder Haushalt künftig den Beitrag entrichten muss - unabhängig davon, ob dieser ein Rundfunkgerät besitzt oder nicht.

 

Anzahl der Mitarbeiter, Autos und Betriebsstätten entscheidend

Pro Haushalt ist ein Beitrag fällig – egal wie viele Menschen dort leben und welche Rundfunkgeräte sie haben. Deswegen wird sich für Haushalte nur wenig ändern. Lediglich die „Schwarzseher“ werden nun auch zur Kasse gebeten. Für Unternehmer gilt jedoch etwas anderes, denn ihr Beitrag bemisst sich künftig nach der Anzahl der voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter (ohne Leiharbeitnehmer, Auszubildende und Minijobber), der Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge. Lediglich die Anzahl der Rundfunkgeräte spielt auch bei ihnen keine Rolle.

Wie sich das im Einzelnen auswirkt, sehen Sie in folgender Beitragsstaffel:

Staffel

Beschäftigte pro

Betriebsstätte

Anzahl der

Beiträge

Beitragshöhe

pro Monat

1 0 bis 8 1/3 5,99 EUR
2 9 bis 19 1 17,98 EUR
3 20 bis 49 2 35,96 EUR
4 50 bis 249 5 89,90 EUR
5 250 bis 499 10 179,80 EUR
6 500 bis 999 20 359,60 EUR
7 1.000 bis 4.999 40 719,20 EUR
8 5.000 bis 9.999 80 1.438,40 EUR
9 10.000 bis 19.999 120 2.157,60 EUR
10 ab 20.000 180 3.236,40 EUR

(Quelle: GEZ)

 

Wichtig: Unternehmer müssen für jeden zugelassenen Dienstwagen 5,99 Euro bezahlen. Lediglich der Beitrag für den ersten Firmenwagen ist bereits im regulären Monatsbeitrag für die Betriebsstätte enthalten.

 

Das gilt für die einzelnen Gruppen

  1. Kleinunternehmer mit maximal acht Beschäftigten (ohne Leiharbeitnehmer und Auszubildender) zahlen bestenfalls nur 5,99 Euro im Monat.
  2. Öffentliche Einrichtungen des Allgemeinwohls (z. B. Schulen) müssen höchstens einen Beitrag zahlen.
  3. Familien, Wohngemeinschaften oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften, da sie nur einmal bezahlen – unabhängig wie viele Geräte und Autos sie haben.
  4. Bezieher bestimmter Sozialleistungen, wie z. B. Arbeitslosengeld II oder BAföG, werden beitragsbefreit oder –reduziert (5,99 Euro).
  5. Menschen mit Behinderung werden beitragsbefreit oder -reduziert.
  6. Saisonbetriebe, die länger als drei Monate am Stück schließen, werden auf Antrag vom Beitrag freigestellt.
  7. Selbstständige (z. B. Buchhalter), die zu Hause arbeiten und für ihre Wohnung bereits den Rundfunkbeitrag leisten, müssen keinen gesonderten Beitrag für die Betriebsstätte zahlen. Allerdings müssen sie den Beitrag für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge entrichten (monatlich 5,99 Euro pro Kfz).
  8. Zweitwohnsitzbesitzer müssen für beide Wohnungen ihren GEZ-Beitrag bezahlen.
  9. Wer Hotel- und Gästezimmer oder Ferienwohnungen vermietet, muss ab dem zweiten Zimmer bzw. Wohnung den monatlichen Rundfunkbeitrag von 5,99 Euro zahlen.
  10. Die Beitragshöhe für Unternehmen bemisst sich künftig nach Anzahl ihrer Mitarbeiter, Dienstfahrzeuge (ab dem zweiten) und Betriebsstätten (siehe Tabelle oben).

 

Praxis-Tipp: Mit dem GEZ-Beitragsrechner können Sie Ihren Beitrag berechnen und weitere Details erfahren:www.rundfunkbeitrag.de/beitragsrechner/

 

Wichtig: Haben Sie sowohl mehrere Betriebstätten als auch mehrere Dienstfahrzeuge sollten Sie beachten, dass ein Fahrzeug pro Betriebsstätte inbegriffen ist. Rechnen sie: Summe der Kfz minus die Summe der Betriebsstätten, um den Beitrag zu berechnen.

Wichtige Meldepflichten

Alle GEZ-Zahler, für die das neue Beitragsmodell eine Veränderung bedeutet, werden über die Neuerungen per Post informiert und ggf. um Angaben für die Beitragsberechnung gebeten. Für alle anderen erfolgt die Umstellung automatisch. Wer durch den neuen Rundfunkvertrag entlastet wird, muss dies der GEZ mitteilen. Das gilt auch bei jeglichen Änderungen: Neue Beschäftigtenzahlen müssen bis zum 31. März jeden Jahres mitgeteilt werden, Änderungen der Anzahl der Betriebsstätten oder betrieblichen Fahrzeuge sogar sofort.

Praxis-Tipp: Da eine GEZ-Beitragsreduzierung oder Beitragsänderung nach Antrag immer erst zum 1. des Folgemonats wirksam wird, ist hier Schnelligkeit geboten und es kann mitunter viel Geld gespart werden.

 

Für manche Unternehmen ist die Reform nachteilig

Für Unternehmen mit mehr als zwanzig Mitarbeitern und/oder mehreren Betriebsstätten sowie Betriebsfahrzeugen kann sich die Belastung schnell vervielfältigen, wie etwa für den Einzelhandel mit vielen Filialen, Autovermietungen oder große Unternehmen mit vielen Teilzeitkräften (jede Teilzeitkraft zählt bei der GEZ-Tarifberechnung als voller Mitarbeiter).

Anders sieht es bei Hotels aus, die künftig mit einer Beitragsreduzierung rechnen können. Sie zahlen ab 2013 nur noch den Drittelbeitrag von monatlich 5,99 Euro pro Hotelzimmer und nicht mehr den vollen Beitrag von 17,98 Euro. Auch Messegesellschaften, die in der Regel über viele Geräte verfügen, können von der Neuregelung profitieren, da sie nicht mehr pro Gerät zahlen müssen.

 

Schlagworte zum Thema:  Dienstwagen

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