05.11.2013 | Top-Thema Lohnsteuer-Nachschau: Was sind die Regeln?

Neue Rechtsgrundlage – neue Regeln

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Die neue Rechtsgrundlage war erforderlich, weil auch im Rahmen der Amtshilfe weder Beamte der Zollverwaltung noch Beamte der Finanzverwaltung (bisher) befugt waren, unangekündigt die Erfüllung lohnsteuerrechtlicher Pflichten zu prüfen.

Die Lohnsteuer-Nachschau soll der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer dienen und ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte.
Neben dem Prüfungsrecht während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Lohnsteuer-Außenprüfung ist es den mit der Nachschau beauftragten Beamten gestattet, Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, zu betreten.

Keine schriftliche Prüfungsanordnung
Das bedeutet, dass der Lohnsteuer-Nachschau anders als der Lohnsteuer-Außenprüfung keine schriftliche Prüfungsanordnung nebst Rechtsbehelfsbelehrung vorausgeht. Es erfolgt auch keine Angabe des voraussichtlichen Prüfbeginns oder Bekanntgabe des Prüfernamens in angemessener Zeit vor Beginn der Prüfung. Wohnräume hingegen dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Die von der Lohnsteuer-Nachschau betroffenen Personen haben dem mit der Nachschau Beauftragten auf dessen Verlangen

  • Lohn- und Gehaltsunterlagen,

  • Aufzeichnungen,

  • Bücher,

  • Geschäftspapiere und

  • andere Urkunden über die der Lohnsteuer-Nachschau unterliegenden Sachverhalte vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Feststellung einer steuerlichen Erheblichkeit zweckdienlich ist.

Mitarbeiter auch auskunftspflichtig
Da § 42f Abs. 2 S. 2 und 3 EStG sinngemäß gelten, haben auch die Arbeitnehmer des Arbeitgebers dem mit der Prüfung Beauftragten jede gewünschte Auskunft über Art und Höhe ihrer

Einnahmen zu geben und auf Verlangen die etwa in ihrem Besitz befindlichen Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug sowie die Belege über bereits entrichtete Lohnsteuer vorzulegen. Dies gilt auch für Personen, bei denen es streitig ist, ob sie Arbeitnehmer des Arbeitgebers sind oder waren.

Geben die bei der Lohnsteuer-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass, kann sodann ohne vorherige Prüfungsanordnung nach § 196 AO zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung nach § 42f EStG übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer, Lohnsteuer-Nachschau, Mitarbeiter, Grundstück, Lohnsteueraußenprüfung

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