05.11.2013 | Top-Thema Lohnsteuer-Nachschau: Was sind die Regeln?

Eine Durchsuchungsmaßnahme?

Kapitel
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Die Nachschau ist keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG.

Durchsuchung ist das „ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes“, mit dem Zweck, „etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will“ (BVerfG 51, 97, 106 f). Hierunter fallen nicht die Besichtigungs- und Betretungsrechte (Nachschau) zur Kontrolle der Einhaltung gewerberechtlicher, umweltrechtlicher oder steuerlicher Vorschriften. Im Rahmen der Nachschau hat sich der Amtsträger der Finanzbehörde auf das bloße Betreten und Besichtigen der Räume zu beschränken. Durchsuchungen dürften von der Ermächtigung nicht gedeckt sein.

Eindruck verschaffen ohne „aktives Tun“
Mittels Nachschau darf sich das Finanzamt daher einen Eindruck über diejenigen tatsächlichen Verhältnisse vor Ort beim Unternehmer verschaffen (insbesondere räumliche Verhältnisse, Personal und Geschäftsbetrieb), die sich ihm ohne weiteres aktives Tun (z. B. durch ziel- und zweckgerichtetes Suchen) offenbaren.

Nicht von § 42g EStG gedeckt sein dürfte aber z. B. das Öffnen eines verschlossenen Schrankes.

Problematisch dürfte es auch sein, gegen den Willen des Unternehmers Zutritt zu den Räumlichkeiten zu verlangen, die üblicherweise nicht auf den unkontrollierten öffentlichen Zugang angelegt sind (z. B. Lager, Sozialräume etc.).

Die neue Lohnsteuer-Nachschau erlaubt nun unangekündigte Kontrollmöglichkeiten vor Ort in den Betrieben zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Feststellung von Scheinarbeitsverhältnissen. Da sie nicht angekündigt werden muss, können sich die Lohnsteuer-Außenprüfer an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beteiligen und zügige Ergebnisse erzielen. Gleichwohl wird man die Vorschrift auf den Prüfstand stellen müssen, um zu verhindern, dass die eingeräumten Kompetenzen unangemessen überspannt werden.

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer, Durchsuchung, Kontrolle, Schwarzarbeit, Lohnsteuer-Nachschau

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