05.11.2013 | Top-Thema Lohnsteuer-Nachschau: Was sind die Regeln?

Diskutierte Problemfelder

Kapitel
Bild: Michael Bamberger

Da der Wortlaut des § 42g EStG weitestgehend dem der Umsatzsteuer-Nachschau - entspricht, wird man konstatieren können, dass bei der Anwendung der neuen Vorschrift ähnliche Problemfelder diskutiert werden.

Keine Ermittlungen „ins Blaue hinein“
Das bedeutet zunächst, dass Ermittlungen „ins Blaue hinein“ auch bei der Lohnsteuer-Nachschau nicht zulässig sind. Die Nachschau setzt vielmehr einen konkreten Anlass und einen Aufklärungsbedarf voraus. Die Lohnsteuer-Nachschau dürfte insbesondere bei folgenden Anlässen angezeigt sein:

  • Arbeitnehmerprüfungen bei Unternehmensgründungen

  • Entscheidung bei Zustimmungen nach § 168 AO

  • Erledigung von Auskunftsersuchen zum Lohnsteuerabzugsverfahren

Betroffener Personenkreis
Die LSt-Nachschau ist beschränkt auf „Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben“, d. h. der Adressatenkreis sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie ist danach auf die Überprüfung bereits existierender Unternehmen beschränkt, was sich auch aus dem auf die Geschäfts- und Arbeitszeiten begrenzten Betretungsrecht ergibt.

Nur in diesem Rahmen ist es zulässig, eine Nachschau zur Feststellung darüber durchzuführen, ob Personal vorhanden ist, das zur Führung des Geschäftsbetriebs erforderlich ist, oder Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein ordnungsgemäßer Lohnsteuerabzug nicht vorgenommen wird. Eine LSt-Nachschau ist aber auch zulässig, wenn zweifelhaft ist, ob Personen Arbeitnehmer des Arbeitgebers sind oder waren.

Grundstücke und Räume – verfassungsrechtlicher Schutz
Vorrangiges Objekt der Nachschau sind „Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausüben“. Die Vorschrift dürfte nicht gegen Art 13 GG verstoßen. Zwar genießen auch ausschließlich geschäftlich oder betrieblich genutzte Räume den Schutz des Grundgesetzes. Wegen der geminderten Schutzwürdigkeit von Geschäfts- und Betriebsräumen hat das BVerfG die Ausübung von Betretungs- und Besichtigungsrechten jedoch dem Anwendungsbereich des Art. 13 GG entzogen und hierfür einen besonderen Rechtfertigungsstandard entwickelt, der sich als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes begreifen lässt: Das Betreten der Räume muss durch eine besondere gesetzliche Ermächtigung gedeckt sein, einem erlaubten Zweck dienen und zu dessen Erreichung erforderlich sein. Daneben muss das Gesetz den Zweck des Betretens und den Umfang der zugelassenen Inspektion deutlich umgrenzen.

Betreten nur in Zeiten der betrieblichen Nutzung
Schließlich ist das Betreten auf Zeiten beschränkt, in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur Verfügung stehen. Private Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden. Diese Regelung entspricht der Schranke des Art. 13 Abs. 7 GG. Eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist gegeben, wenn ohne ihre Abwehr wesentliche Rechtsgüter verletzt werden. Zwar ist die Sicherung des Steueraufkommens ein Rechtsgut von hohem Rang, allerdings ist das Betreten von privaten Wohnräumen wegen der Grundrechtskollision auf Ausnahmefälle zu beschränken.

Gemischt genutzte Räume
Fraglich ist nur, wie gemischt-genutzte Räume zu behandeln sind. Nach Ansicht des BMF besteht das Betretungsrecht bei gemischt hier in gleichem Umfang wie bei Geschäftsräumen, da es unschädlich sei, wenn die betretenen Räume auch zu Wohnzwecken genutzt würden. Dem wird man so pauschal nicht folgen können. Abzustellen ist vielmehr auf die Gegebenheiten im jeweiligen Einzelfall, also darauf, ob der Wohnungsinhaber die Räumlichkeiten – für andere erkennbar – vorrangig (schwerpunktmäßig) als Wohn- oder Geschäftsräume nutzt.

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuer, Lohnsteuer-Nachschau, Betriebliche Nutzung

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