28.12.2011 | Steuern & Finanzen

Kleinunternehmerregelung greift nur im Ansässigkeitsstaat

Serie „Wichtige EUGH-Urteile“: Die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung von Kleinunternehmen variieren von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. So werden Umsätze in einem Staat grundsätzlich nur dann umsatzsteuerbefreit, wenn der Unternehmer dort aktiv und kontinuierlich am Wirtschaftsleben teilnimmt oder bestenfalls dort einen Wohnsitz hat.

Der Fall vor dem EuGH

Im betreffenden Fall (EuGH, 26.10.2010, C-97/09) vermietete eine in Deutschland ansässige Frau ihre in Österreich gelegene Eigentumswohnung. Dies war ihre einzige Einnahmequelle. So wollte sie als Kleinunternehmerin von der Umsatzsteuer befreit werden, was ihr jedoch die österreichische Finanzverwaltung verweigerte. Der Grund: Eine Umsatzsteuerbefreiung sei in Österreich nur möglich, wenn sie in Österreich einen Wohnsitz habe. Daran scheiterte es.

Unterschiedliche gesetzliche Grundlagen in beiden Mitgliedstaaten

Kleinunternehmen sind in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie im Besitz eines im Inland befindlichen Grundstücks sind und dieses steuerpflichtig vermieten. Denn in diesem Fall gelten sie als „im Inland ansässig“. In Österreich ist dies nur der Fall, wenn der Kleinunternehmer tatsächlich in Österreich einen Wohnsitz hat. Allein der Besitz eines Grundstücks genügt nicht.

Streitfrage 1: Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit?

Fraglich war, ob die Auffassung der österreichischen Finanzverwaltung im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht, d.h. den Bestimmungen der Sechsten Richtlinie und der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL), steht oder, ob Personen, die nicht in Österreich ansässig sind (verglichen mit Ansässigen) aus Gründen der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit ungleichbehandelt bzw. diskriminiert werden.

 Laut der MwStSystRL sind Kleinunternehmen von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie im Mitgliedstaat ansässig sind. Damit werden im Hoheitsgebiet ansässige Kleinunternehmen gegenüber jenen, die außerhalb des Gebiets ihren Sitz haben, begünstigt. Folglich könnte eine Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit vorliegen.

Nachweisbare aktive Teilnahme am Wirtschaftsleben erforderlich

Da die Niederlassungsfreiheit weit gefasst sei, kann sich laut EuGH nur derjenige auf sie berufen, der im besagten anderen Mitgliedstaat kontinuierlich präsent ist und dort stabil und anhaltend am Wirtschaftsleben teilnimmt. Dies sei im Fall des Erwerbs bzw. Besitzes von Grundstücken zu bejahen, wenn ihre Verwaltung objektiv nachprüfbar aktiv erfolgt, wie beispielsweise, wenn der Unternehmer dort Geschäftsräume unterhält, Personal einstellt oder Ausrüstungsgegenstände anschafft. Dies musste im vorliegenden Fall verneint werden. Die Niederlassungsfreiheit wurde demnach nicht beschränkt.

Eingriff aufgrund notwendiger Steuerkontrolle gerechtfertigt

Die Dienstleistungsfreiheit wird im Gegensatz zur Niederlassungsfreiheit enger gefasst. So liegt ein Eingriff bereits vor, wenn Steuervorschriften für grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeiten ungünstiger sind als solche innerhalb des Mitgliedstaates. Dies liegt im besagtem Fall vor.

Der EuGH rechtfertigt jedoch diesen Eingriff, da die wirtschaftlichen Aktivitäten von Kleinunternehmen, die nicht im betreffenden Staat ansässig sind, von der Steueraufsicht nicht wirksam kontrolliert werden können. Denn um Hinterziehungen und Steuerumgehungen sowie weitere Missbräuche im Rahmen dieser Steueraufsicht aufzudecken bzw. vorzubeugen, ist es unerlässlich, dass die Kleinunternehmen ihre Dokumente über ihre wirtschaftliche Tätigkeiten am Ort ihrer Niederlassung aufbewahren. Dazu ist es nötig, dass der Unternehmer im betreffenden Staat ansässig ist, denn auch die Amtshilfevorschriften ermöglichten keinen ausreichenden Datenaustausch für die Steuerkontrollen, weil Kleinunternehmer von den Modalitäten der Steuerverwaltung befreit sind und deshalb keine Daten im anderen Mitgliedstaat über sie vorliegen. Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist laut EuGH somit verhältnismäßig. Der EuGH hält es demzufolge für zulässig, dass Tätigkeiten eines Kleinunternehmens nur umsatzsteuerbefreit werden, wenn der Kleinunternehmer im betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist – so, wie es die österreichische Regelung vorsieht.

Hinweis: Im betreffenden Fall besaß das Bundesfinanzministerium tatsächlich keine Daten über die Umsätze der Klägerin und diese verfügte auch über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Streitfrage 2: Welcher Jahresumsatz ist für Kleinunternehmer maßgeblich?

Kleinunternehmer werden nur von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie im Jahr voraussichtlich bestimmte Gewinn- und Umsatzgrenzen nicht überschreiten. Fraglich ist, welcher Betrag bei grenzüberschreitenden Geschäften maßgeblich ist: der vom Unternehmen erzielte Umsatz im jeweiligen Mitgliedstaat und der erzielte Umsatz im gesamten EU-Gebiet?

Wichtig: Laut EuGH ist der Jahresumsatz maßgeblich, den der Unternehmer in seinem Ansässigkeitsstaat insgesamt erzielt.

Fazit

Zwar könnte die Finanzverwaltung nach den Vorschriften der MwStSystRL die fehlenden Informationen zur Steuerkontrolle mittels aufwändiger Formalitäten von den Unternehmen verlangen und sie so doch noch umsatzsteuerbefreien, doch dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck einer Kleinunternehmerregelung. Kleinunternehmern soll ja gerade der administrative Aufwand erspart werden. Eine Änderung ist folglich nicht in Sicht. Dies schafft zwar Rechtsklarheit, doch sollten Unternehmen trotzdem im Vorfeld genau prüfen, ob sie ggf. auf anderem Wege eine Umsatzsteuerbefreiung erhalten können, wie etwa im Wege des Reverse-Charge-Verfahrens.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

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