02.01.2012 | Steuern & Finanzen

Keine Umsatzsteuer bei zahlungsgestörten Kreditforderungen ohne Gegenleistung

Serie „Wichtige EuGH-Urteile“, Teil 11: Der EuGH hat sich im Oktober 2011 gefragt, ob der Erwerb von zahlungsgestörten Forderungen umsatzsteuerpflichtig ist. Zentrales Thema war, ob die EuGH-Grundsätze zum Factoring anwendbar sind und somit der Erwerb auch ohne entsprechende Gegenleistung zur Umsatzsteuerpflicht führt.

Grundsätze des EuGH zum Factoring

Im besagten Factoring-Fall (EuGH, 26.6.2003, C-305/01) hatte sich ein Factoringunternehmen gegenüber dem Forderungsverkäufer verpflichtet, dessen Handelsforderungen anzukaufen sowie einzuziehen. Der EuGH entschied, dass das Einziehen einer Forderung seitens des Erwerbers (sog. Factor) eine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung an den Forderungsverkäufer darstellt – und zwar auch dann, wenn der Erwerber das sog. Delkredererisiko, also die Garantie bzw. Haftung für die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners, übernimmt. Diese Entscheidung begründete der EuGH damit, dass es sich bei der Einziehung von Forderungen um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, insbesondere weil für den Aufkauf der Forderungen eine Gegenleistung in Form von Gebühren erbracht wurde.

Streitfrage: Grundsätze auf zahlungsgestörte Kreditforderungen übertragbar?

Im aktuellen Fall, der dem EuGH (27.10.2011, C-93/10) vorlag, wurden Grundpfandrechte und zahlungsgestörte Forderungen (solche, die der Schuldner trotz Fälligkeit nicht begleicht) aus Darlehensverträgen von einer Bank zu einem unter dem Nennwert liegenden Kaufpreis abgetreten. Eine Haftung der Bank wurde ausgeschlossen.

Die Finanzverwaltung war der Ansicht, dass der Erwerber gegenüber der Bank ebenfalls eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbringt und die Grundsätze zum Factoring hierauf übertragbar seien. Dies zweifelte jedoch der BFH an, insbesondere, weil im Gegensatz zur Factoring-Entscheidung keine entgeltliche Gegenleistung floss. Insofern legte er den Fall dem EuGH vor.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH entschied, dass die Grundsätze zum Factoring auf zahlungsgestörte Kreditforderungen nicht übertragbar sind und somit keine umsatzsteuerpflichtige Leistung vorliegt. Er begründete dies damit, dass die Bank für den Forderungsverkauf vom Erwerber keine Gegenleistung in Form eines Entgeltes erhielt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert und dem Kaufpreis der Forderung den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Forderung zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt.

Ohne Gegenleistung keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen

Erwirbt jemand zahlungsgestörte Forderungen auf eigenes Risiko zu einem unter dem Nennwert liegenden Preis, ohne dafür eine Gegenleistung in Form eines Entgeltes zu erhalten, liegt laut EuGH keine wirtschaftliche, entgeltliche Dienstleistung im Sinne der Art. 2 Nr. 1, Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) vor. Im Klartext: Da keine Gegenleistung erbracht wurde und auch keine Gebührenvereinbarung getroffen wurde, fehlt es auch an einem unmittelbaren Zusammenhang zur erbrachten üblicherweise umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistung (Einziehung von Forderungen).

Abschlag stellt kein Entgelt dar

Zwar könnte die Differenz zwischen dem Nennwert und dem Kaufpreis der Forderungen der tatsächliche wirtschaftliche und somit steuerpflichtige Wert sein, doch ein Abschlag stellt laut EuGH kein Entgelt dar. Dieser werde nämlich dazu vorgenommen, um der tatsächlichen Höhe des übertragenen Risikos Rechnung zu tragen. Der Abschlag ist somit nur der Marktwert des Portfolios; die Bank gewährt daher keinen wirklichen Abschlag, sondern akzeptiert lediglich den Preis, den der Käufer für das Portfolio zu zahlen bereit war.

Fazit: Der Einzug von zahlungsgestörten Forderungen ist somit lediglich dann umsatzsteuerpflichtig, wenn vom Verkäufer eine „echte“ Gebühr erhoben wird. Die Gewährung eines Abschlags genügt nicht.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

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