Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens haben Bundestag und Bundesrat vor allem längere Fristen, aber auch mehr elektronische Möglichkeiten etabliert. Wir geben Ihnen ein Überblick über die Maßnahmen.

Mit dem Gesetz will die Finanzverwaltung ihre eigene Effizienz steigern und dazu die Informationstechnologie besser nutzen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft – aber nicht alle Punkte greifen bereits im Jahr 2017.

Die vollautomationsgestützte Veranlagung kommt. Das bedeutet, dass die Finanzbehörden

  • Steuerfestsetzungen,
  • Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen,
  • Vorauszahlungen oder auch
  • Zinsen

komplett automationsgestützt erlassen, ändern oder aufheben können. Dies geschieht auf der Grundlage der Daten und Informationen, welche die Steuerpflichtigen gemacht haben. Der Sachbearbeiter schaltet sich nur dann ein, wenn das Risikomanagement der Finanzverwaltung den Fall zur individuellen Prüfung auswirft. Gleiches gilt, wenn der Steuerpflichtige selbst darum bittet, bestimmte Sachverhalte näher zu prüfen – oder beispielsweise im Freitextfeld abweichende Angaben zu Drittdaten macht. Diese Möglichkeit greift erstmals für alle Besteuerungszeiträume nach dem 31.12.2016 – sofern die technischen und organisatorischen Voraussetzungen vorliegen.

Qualifiziertes Freitextfeld

Das so genannte qualifizierte Freitextfeld ist ebenfalls eine Neuerung in der Abgabenordnung. Hier können Daten des Steuerpflichtigen, die von dritter Stelle übermittelt werden, ergänzt oder korrigiert werden.

Das betrifft zum Beispiel Informationen

  • des Arbeitgebers,
  • der Krankenversicherung oder
  • von Banken.

Werden im Freitextfeld Angaben gemacht, sortiert das System der Finanzverwaltung die Steuererklärung aus. Ein Sachbearbeiter muss sich dann um die Veranlagung kümmern.

Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden und Einspruchsentscheiden

Die Finanzverwaltung stellt künftig Steuerverwaltungsakte zum elektronischen Datenabruf bereit – wenn der Steuerpflichtige das möchte. Achtung: Die Bescheide gelten dann drei Tage, nachdem das Finanzamt die elektronische Benachrichtigung verschickt hat, als bekannt gegeben.

Die elektronische Bekanntgabe ist ab 2017 möglich für

  • Steuerbescheide,
  • Einspruchsentscheidungen und
  • Prüfungsanordnungen.

Der Steuerpflichtige kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen.

Praxis-Hinweis: BMF rechnet mit einer Umsetzung zum Jahr 2022

Aus den Erfahrungen in der Steuerverwaltung hat das Bundesfinanzministerium offenbar gelernt, dass die elektronischen Umstellungen etwas mehr Vorlauf braucht. Das Bundesfinanzministerium rechnet daher selbst offiziell mit einer Umsetzung des Gesetzes bis zum Jahr 2022.

Keine Belege mehr einreichen – nur noch aufbewahren

In Zukunft müssen Steuerzahler dem Finanzamt bei einer elektronischen Steuererklärung keine Belege mehr vorlegen. Papierbelege wie Spendenquittungen müssen Steuerpflichtige nicht mehr einreichen, sondern nur noch aufbewahren. Das Finanzamt kann die Unterlagen aber bei Bedarf anfordern. Damit wird aus einer Belegvorlagepflicht eine Belegvorhaltepflicht. Als Praxistipp: Um Streitigkeiten mit dem Finanzamt vorzubeugen, können bei besonders hohen Aufwendungen die Belege weiterhin beigefügt werden. Das beschleunigt unter Umständen das Verfahren.

Gesamtverzeichnis aller Steuerberater

Ab dem Jahr 2017 soll es darüber hinaus nicht nur ein elektronisches Gesamtverzeichnis mit allen Steuerberatern in Deutschland geben. Die Bundessteuerberaterkammer soll außerdem ein Verzeichnis über alle Personen führen, die zur Hilfestellung in Steuersachen befugt sind.

Abgabe von Steuererklärung – verlängerte Fristen

Die Fristen für die Abgabe der Steuererklärung werden verlängert – allerdings erst ab dem Veranlagungszeitraum 2018. Dann läuft bei einer Pflichtveranlagung die Abgabefrist erst am 31. Juli des Folgejahres ab. Mandanten, die sich von einem Steuerberater helfen lassen, müssen ihre Steuererklärung zukünftig erst bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres abgeben. Das Finanzamt kann die Jahreserklärungen allerdings auch früher anfordern, künftig zum Beispiel auch dann, wenn

  • Vorauszahlungen außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt wurden,
  • eine Außenprüfung vorgesehen ist,
  • ein Betrieb eröffnet oder eingestellt wurde,
  • das System eine automationsgestützte Zufallsauswahl trifft.

Die gesetzlich vorgesehenen Fristverlängerungen haben außerdem ihren Preis. Denn die Finanzverwaltung hat künftig mit dem automatischen Mindest-Verspätungszuschlag noch mehr Druckmittel in der Hand. Im kommenden Jahr gilt noch, dass der Verspätungszuschlag sowohl in der Sache als auch in der Höhe eine Ermessenentscheidung des Finanzamts ist. Der Zuschlag kann bis zu zehn % der festgesetzten Steuer betragen, maximal 25.000 EUR.

Praxis-Tipp: Wann keine Zuschläge erhoben werden dürfen

Beträgt die festgesetzte Steuer 0 EUR, darf das Finanzamt keinen Verspätungszuschlag erheben. Auch bei einem Verlustfeststellungsbescheid ist es für das Finanzamt nicht zulässig, einen Verspätungszuschlag festzusetzen.

Automatischer Verspätungszuschlag

Für Besteuerungszeiträume nach Ablauf des Jahres 2017 wird diese Regelung jedoch verschärft. Dann wird der Verspätungszuschlag automatisch festgesetzt, wenn eine Steuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder des Besteuerungszeitpunkts eingereicht wurde. Für jeden angefangenen Monat berechnet das Finanzamt 0,25% der um die Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge bereinigten Steuer – mindestens 25 EUR.

Kassenführung digital

Unternehmen waren verpflichtet, bis Ende 2016 ihre elektronischen Registrierkassen umzurüsten. Sie mussten prüfen, ob ihre Kasse den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ entspricht. Digitale Unterlagen für die Buchhaltung müssen die Kassen direkt veränderungssicher erzeugen können. Alte Kassen, die die neuen Anforderungen nicht erfüllen, mussten bis Jahresende ersetzt werden. Gegebenenfalls konnten die Kassen über neue Software oder Speichererweiterungen angepasst werden.

Praxis-Hinweis: Kein Zwang für Kleinunternehmer

Kleinunternehmer, die nur eine offene Ladenkasse führen oder eine alte mechanische Registrierkasse nutzen, müssen sich keine Gedanken machen. Denn das Finanzamt kann sie nicht dazu zwingen, von der Ladenkasse oder von der mechanischen Kasse auf ein elektronisches Kassensystem zu wechseln.